Die Angriffe auf die LGBTI*-Community in diesem Jahr werden nicht nur immer mehr, sie werden auch immer dreister – kaum ein CSD, bei dem anschließend nicht über Beleidigungen und tätliche Attacken berichtet werden muss. Zuletzt schockierte so auch ein Vorfall in der Stadt Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern – hier zerstörten unbekannte Täter direkt am Hauptbahnhof die Regenbogenflagge und hissten stattdessen eine Hakenkreuzfahne. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, fordert jetzt eine konsequente Verfolgung der Täter.
Lehmann ist beunruhigt über aktuelle Entwicklung
Im Interview mit dem ZDF erklärte Lehmann zudem: „Die Regenbogenflagge durch eine Hakenkreuzflagge zu ersetzen, ist nicht nur widerlich, sondern auch verfassungsfeindlich. Es ist gut, dass der Staatsschutz hier ermittelt. Rechtsextremen Kräften geht es um eine Rückabwicklung emanzipatorischer Errungenschaften und Freiheiten. Sie wollen eine autoritäre und nationalistische Ordnung etablieren, die gesellschaftliche Vielfalt nicht respektiert, sondern diese bekämpfen will. Wie viele Menschen beunruhigt mich das auch sehr.“
„Unsere Existenz steht nicht zur Debatte“
Lehmann fordert eine konsequente Verfolgung der Täter, diese müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Man müsse Prävention, Erfassung und Bekämpfung von LGBTI*-feindlichen Taten stärken. Der Forderung schließt sich inhaltlich auch der Lesben- und Schwulenverband Deutschland an: „Wir alle sind jetzt in der Verantwortung, uns unermüdlich für den Schutz und die Gleichbehandlung aller Menschen einzusetzen. In dieser Lage müssen sich alle für Menschenrechte und Demokratie positionieren. Auch diejenigen, die nicht selbst von Queerfeindlichkeit betroffen sind. Wir beobachten mit großer Sorge die gezielte, vor allem rechtsextreme Stimmungsmache gegen alle LSBTIQ* Menschen und geschlechtliche Vielfalt. Aber: Unsere Existenz steht nicht zur Debatte“, so Kerstin Thost vom LSVD gegenüber dem ZDF.
Ganze Gesellschaft ist gefordert
Landesweit registrieren alle Bundesländer dabei in diesem Jahr mehr Straftaten und Angriffe gegenüber LGBTI*-Menschen. Zuletzt erklärte Niedersachsens Landesregierung in diesen Tagen, man wolle den Schutz der Community verbessern und mit konsequenter Strafverfolgung reagieren. „LSBTIQ-Personen sind leider noch immer stärker als andere Bevölkerungsgruppen von gesellschaftlicher Ausgrenzung und im schlimmsten Fall auch von Straftaten betroffen. Wir sind als Gesellschaft insgesamt gefordert, uns für Freiheit, Gleichberechtigung und Toleranz einzusetzen und einzustehen“, so Innenministerin Daniela Behrens (SPD).
