Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien Ende Juli bangt die spanische LGBTI*-Community um bisher erreichte Rechte – noch immer ist nicht klar, wer das Land künftig regieren wird. Nun erklärte der derzeitige Ministerpräsident Pedro Sánchez, er wolle mit seiner linksgerichteten Koalition trotz der Wahlniederlage im Amt bleiben – eine vorsichtige Hoffnung für Homosexuelle und queere Menschen in Spanien.
Scheitert das beschlossene LGBTI*-Gesetzpaket?
Sánchez hatte mit seinem Linksbündnis erst zu Beginn dieses Jahres ein umfangreiches Gesetzpaket beschlossen, das die Rechte von LGBTI*-Menschen stärken soll, darunter auch ein Verbot von Konversionstherapien sowie ein bis heute umstrittenes Selbstbestimmungsgesetz. Gegen letzteres liefen spanische Frauenverbände Sturm – ein möglicher Grund, warum die Regierung bereits bei den Regionalwahlen Ende Mai massive Stimmenverluste erlitten hatte, weswegen sich Sánchez im Juli schlussendlich auch für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen hatte.
Leise Hoffnung in der Community
Diese haben das Land nun allerdings in eine gefährliche Patt-Situation geführt, denn weder das linke Bündnis unter Sánchez noch die konservativen Herausforderer mit der Volkspartei PP im Zusammenschluss mit der rechtsextremen Partei Vox haben eine Mehrheit erreicht. Sanchez kündigte trotzdem jetzt in Madrid an, er strebe weiterhin die Bildung einer neuen Regierung für die kommenden vier Jahre an.
Zuvor hatte er erneut die Forderung von Oppositionsführer Alberto Feijóo von der PP zurückgewiesen, eine von diesem geführte Minderheitsregierung zu dulden. Das Zünglein an der Waage dürften nun die kleinen und regionalen Parteien in Spanien sein – die LGBTI*-Community hat leise Hoffnung, dass die Entscheidung zugunsten der LGBTI*-freundlichen Linksregierung ausfallen wird, denn mehrere Kleinstparteien hatten bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt, nicht als Königsmacher für ein Rechtsbündnis zur Verfügung zu stehen. Die Konstituierung des Parlaments ist für Mitte August vorgesehen.
Ein gigantischer Schritt zurück
Die Angst vor der Vox indes scheint seitens der spanischen Community durchaus berechtigt, denn die Partei will nicht nur das aktuelle LGBTI*-Gesetzespaket rückgängig machen, sondern auch in vielen anderen Bereichen die Rechte von Homosexuellen und queeren Menschen möglicherweise wieder stark einschränken, auch beim Thema gleichgeschlechtliche Ehe. „Wir würden einen gigantischen Schritt zurück machen“, so Uge Sangil, Präsidentin von der LGBTI*-Organisation FELGBT zu einer Regierung mit rechtsextremer Beteiligung.
