Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern in einem finalen Schritt ein neues Gesetzesvorhaben unterzeichnet, dass künftig Geschlechtswechsel verbietet. Das Gesetz war zuvor von beiden Kammern des Parlaments einstimmig verabschiedet worden. Konkret verbieten die neuen Richtlinien jetzt jede Form von „medizinischen Eingriffen, die darauf abzielen, das Geschlecht einer Person zu ändern“. Dazu zählt auch die Einnahme von Hormonen. Auch eine Personenstandänderung in den offiziellen Dokumenten ist damit verboten.
Geschlechtsumwandungen sind „reiner Satanismus“
Die einzige Ausnahme sind medizinische Eingriffe zur Behandlung angeborener Anomalien. Das Gesetz entfaltet sich dabei auch rückwirkend, so werden alle Ehen annulliert, in deinen eine Person ihr Geschlecht geändert hat. Zudem ist im neuen Gesetz auch festgehalten, dass Trans-Personen keine Pflege- oder Adoptiveltern werden dürfen.
Sowohl das russische Parlament wie auch Putin selbst erklärten die jüngste Entscheidung erneut damit, die „traditionellen Werte“ Russlands schützen zu wollen. Der Gesetzgeber sei geradezu dazu verpflichtet, gegen die „westliche Anti-Familien-Ideologie“ vorzugehen, Geschlechtsumwandlungen seien dabei „reiner Satanismus“.
Feldzug gegen die LGBTI*-Community
Russland geht damit seinen LGBTI*-feindlichen Weg konsequent weiter, bereits 2020 wurde die gleichgeschlechtliche Ehe in der Verfassung verboten, Ende letzten Jahres dann hatte Putin das Anti-Homosexuellen-Gesetz aus dem Jahr 2013 noch einmal verschärft und Informationen oder jedwede Diskussionen über Homosexualität unter Strafe gestellt. Der Interpretationsspielraum, was konkret „Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen“ ist, ist dabei so groß, dass de facto Homosexualität in allen Lebensbereichen in Russland inzwischen ein Tabu ist.
