Die Lage der LGBTI*-Community in Österreich hat sich verschlechtert – so lässt sich kurz auf den Punkt gebracht die neue Studie über den Zustand von Homosexuellen und queeren Menschen zusammenfassen. Der Bericht der LGBTI*-Organisation SoHO sowie dem SPÖ-Parlamentsclub zeichnet dabei detailliert auf, mit welchen Fällen von Hasskriminalität sich die österreichische Community seit dem Sommer 2022 auseinandersetzen musste, dabei wurden Daten von verschiedenen Quellen und zivilgesellschaftlichen Organisationen herangezogen und ausgewertet.
„Die enorme Zunahme von Hassverbrechen, Diskriminierungen und in vielen Fällen leider sogar Gewalt sorgt heute dafür, dass immer mehr Menschen sich nicht sicher fühlen“, so der zuständige SPÖ-Sprecher für Gleichberechtigung und LGBTI*, Mario Lindner, im Vorwort des Berichts.
Innenministerium verweigert aktuelle Daten
Binnen eines Jahres seien so die Angriffe auf LGBTI*-Menschen vielfältiger geworden. NGOs, Betroffene und Medien berichten über Vandalismus, öffentliche Beschimpfungen und gewaltsame Angriffe, fasst der Bericht die Lage weiter zusammen. Das, im negativen Sinne, Besondere daran: Untermauert von polizeilichen Daten ist der Bericht nicht, denn das Innenministerium verweigert bis heute jedwede aktuelle Auskünfte dieser Art.
Geführt wird die Behörde von dem konservativen ÖVP-Politiker und derzeitigen Innenminister Gerhard Karner. „Dass der Innenminister dem Parlament die verfassungsmäßige Transparenz verweigert, ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern zeigt auch, dass sein Ressort den Kampf gegen Hassverbrechen nicht ernst nimmt“, so Lindner.
Deutliche Zunahme von Hassverbrechen
Warum der Innenminister bezüglich der Informationslage diese Kehrtwende im letzten Jahr hingelegt hat, kann nur vermutet werden – sowohl seine Vorgänger wie auch er selbst in der ersten Zeit im Amt hatten die Daten quartalsweise noch veröffentlicht. Aktuell und konkret lässt sich so nur auf Daten aus dem Jahr 2021 zurückgreifen, damals kam es zu fast 400 Fällen von Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung in Österreich.
Die Europäische Grundrechteagentur geht von einer Dunkelziffer von fast 90 Prozent aus, sodass die tatsächlichen Fallzahlen realistisch betrachtet zehnmal so hoch sein könnten. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die deutliche Zunahme von Hassverbrechen sich im letzten Jahr fortgesetzt hat und der Innenminister diese Zahlen so lange wie möglich verheimlichen will“, resümiert so auch Lindner.
Anschlagspläne auf Pride-Parade
Immer wieder kam es gerade auch in Österreichs Hauptstadt Wien zu Angriffen auf Homosexuelle und queere Menschen. Besonders in Erinnerung ist in der LGBTI*-Community auch noch die besondere Gefahrenlage bei der Wiener Regenbogenparade vor wenigen Wochen – drei Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 14 und 20 Jahren hatten offenbar geplant, mit Messern, Fahrzeugen und Waffen einen Anschlag auf die größte Pride-Parade des Landes zu verüben und waren schlussendlich einen Tag zuvor vom Staatsschutz gestoppt worden. Die drei österreichischen Heranwachsenden mit Wurzeln in Bosnien und Tschetschenien sollen sich im Internet zum Islamischen Staat bekannt und radikalisiert haben.
