Bis heute sind die Vereinten Nationen (UN) eines der wichtigsten zwischenstaatlichen Zusammenschlüsse weltweit – allerdings bleibt es bei 193 Staaten nicht aus, dass es immer wieder gerade auch beim Thema Menschenrechte zu Streit kommt. So geschehen die Tage bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Genf, eine Sonderabteilung der UN, die damit beauftragt ist, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu fördern. Die IAO bringt dabei Regierungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen, um allgemein gültige Arbeitsnormen festzulegen. Ausgangspunkt des jüngsten Streits waren dabei nun LGBTI*-Rechte.
Streit um Schutzrechte für LGBTI* weltweit
Die gute Nachricht zuerst: Die IAO konnte diese Woche ihren, rund eine Milliarde US-Dollar schweren Haushalt verabschieden. Die schlechte Nachricht: Dem voraus gingen heftige, tagelange Debatten, die eine tiefe Kluft zwischen den einzelnen UN-Ländern offenbarten. Zwischenzeitlich stand laut Reuters auch immer wieder die Gefahr im Raum, dass die Haushaltsgespräche gänzlich scheitern könnten. Die Kernfrage drehte sich dabei um die Frage, wie sehr im Haushaltsplan auch die Rechte von LGBTI*-Menschen eingebettet werden dürfen, gerade mit Blick auf ihre sexuelle Orientierung. Dürfen verbindliche Normen wie Anti-Diskriminierungsaspekte in der Arbeitswelt klar benannt werden?
Bewirkt LGBTI* eine Geiselhaft afrikanischer Länder?
Pakistan äußerte so an erster Stelle klare Bedenken darüber, dass der Verweis auf LGBTI* eine „irreführende normative Wirkung“ haben könnte, dieser Einschätzung schlossen sich rund fünfzig weitere Länder an. Mehrere afrikanische und arabische Länder sprachen sogar davon, dass die westlichen Staaten sie mit dieser Aktion in „Geiselhaft“ nehmen würden.
Dem gegenüber standen Befürworter wie der schwule kanadische Arbeitsminister Seamus O'Regan, der dazu aufrief, sich endlich gemeinsam für LGBTI*-Rechte weltweit einzusetzen: „Wenn einmal Rechte erreicht sind, wenn sie benannt sind, werden wir nicht zusehen, wie sie übergangen, wieder in den Schrank gestellt oder weggenommen werden. Ich werde nicht zulassen, dass die Sprache in einer Art Kompromiss verwässert wird“, so O'Regan gegenüber Reuters.
Kompromiss mit offenem Ende
Nach nächtelangen Diskussionen wurde nun schlussendlich doch eine Einigung erzielt – der ursprüngliche Wortlaut sowie die Absichtserklärung wurden im Haushaltsplan beibehalten, allerdings mit einem Vermerk, in dem „die unterschiedlichen Standpunkte zu einigen Fragen" anerkannt wurden.
