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Kleiner Fortschritt in Namibia

Kleiner Fortschritt in Namibia International geschlossene Homo-Ehen müssen anerkannt werden!

ms - 18.05.2023 - 10:00 Uhr
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Es ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung im Land – der Oberste Gerichtshof Namibias hat jetzt entschieden, dass die Regierung die Ehen gleichgeschlechtlicher Paare anerkennen muss, die in Ländern geheiratet haben, in denen dies legal ist. Der Richterbeschluss setzt sich dabei explizit auch gegen die Richtlinien im eigenen Land hinweg, in Namibia bleibt die Homo-Ehe weiterhin illegal.

Rechte für Homosexuelle seien „unafrikanisch“

Das Urteil rief bereits kurz nach Kundgebung erste Kritiken hervor, auch deswegen, weil die Entscheidung im direkten Kontrast zu den jüngsten Entwicklungen in Uganda steht, wo in den kommenden Wochen ein neues Hass-Gesetz in Kraft treten soll, das für Homosexuelle hohe Haftstrafen sowie die Todesstrafe vorsieht. In Namibia erklärte deswegen auch eine der Oppositionsparteien, die Namibia Economic Freedom Fighters, dass der Oberste Gerichtshof den Namibiern mit seiner jüngsten Entscheidung fremde kulturelle Ansichten aufzwingen würde. Von anderer Stelle wurde der Beschluss sowie generell Rechte für Homosexuelle mehrfach als „unafrikanisch“ bezeichnet.

Klage kam von einem Schwulen und einer Lesbe

Das Gerichtsurteil in Namibia geht auf die Anträge zweier Personen zurück – zum einen auf eine lesbische deutsche Frau, die in Deutschland eine namibische Frau geheiratet hat; zum anderen auf einen schwulen Mann aus Südafrika, der in seiner Heimat einen Mann aus Namibia geehelicht hatte. In beiden Fällen hatte sich die Regierung geweigert, die jeweiligen Ehepartner anzuerkennen und ihnen ein Aufenthaltsrecht im Land zu gewähren. Die Begründung war dabei stets, dass die gleichgeschlechtliche Ehe in Namibia nicht anerkannt wird. Die Richter am Gerichtshof stellten indes jetzt klar: „Das Vorgehen des Innenministeriums, Ehepartner aus einer rechtsgültig geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe auszuschließen, verstößt gegen ihre beiden, miteinander verbundenen Rechte auf Würde und Gleichheit.“

Namibia auf dem Weg Richtung Vielfalt

Eine offizielle Stellungnahme seitens des Innenministeriums steht noch aus, Gay-Aktivisten wie beispielsweise Linda Baumann begrüßten das Urteil ausdrücklich: „Das heutige Urteil und Ergebnis zeigt deutlich, dass Namibia sich in Richtung der Anerkennung der Vielfalt in diesem Land bewegt, unabhängig von der politischen oder sozialen Positionierung der Menschen.“ In vielen afrikanischen Ländern sind gleichgeschlechtliche Beziehungen nach wie vor verboten, wobei die Paare mit Gefängnis und öffentlicher Verachtung rechnen müssen. Homosexualität ist so auch in Namibia nach wie vor illegal, seit den 1990er Jahren gibt es allerdings keine Strafverfolgung mehr. Zudem existiert in Namibia ein allgemeines Verbot von Diskriminierung, dass auch Homosexualität mit einschließt.

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