LGBTI*-Menschen in Europa brauchen stärkeren Schutz vor Diskriminierung – mit dieser zentralen Forderung wandte sich der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, jetzt in Stockholm bei einer EU-Konferenz an seine europäischen Kollegen und LGBTI*-Aktivisten. Der besondere Kongress fand im Rahmen des schwedischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union statt.
LGBTI*-Experten beraten über Strategien
Konkret wurde bei der gestrigen internationalen Konferenz auch über den Stand der Umsetzung der ersten Gleichstellungsstrategie für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen in der Europäischen Union beraten, die es seit 2020 gibt. Dieses erste europaweite strategische Dokument zur Gleichstellung von LGBTI*-Menschen in der EU fordert die Mitgliedstaaten unter anderem dazu auf, den Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung sicherzustellen und eine Strategie für eigene Aktionspläne auf nationaler Ebene voranzutreiben. Vertreter der nationalen Regierungen, der Europäischen Institutionen, des Europarats und der europäischen Zivilgesellschaft tauschten sich dabei gestern über die ersten Erfolge der Gleichstellungsstrategie und die notwendigen weiteren Schritte aus.
Diskriminierung abbauen
Lehmann selbst erklärte dabei: "Die LSBTIQ-Gleichstellungsstrategie der Europäischen Union ist ein wichtiges strategisches Dokument, das zeigt, dass sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit zielgerichteten konkreten Maßnahmen für die Grundrechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie allen queeren Menschen einsetzen und Diskriminierungen abbauen. Ich freue mich, dass Deutschland mit der Umsetzung des Aktionsplans ´Queer leben´ der Bundesregierung zentralen Forderungen der Strategie nachkommt.“
Kritik an der Ampel-Koalition
In Deutschland indes wurde in den vergangenen Tagen die Kritik an der LGBTI*-Politik der Regierung erneut lauter, nachdem die mehrfach versprochenen neuen Gesetzesrichtlinien für das angedachte Selbstbestimmungsgesetz auch vor Ostern von den beiden beteiligten Ministerien (Justiz und Familie) nicht publiziert wurden. Lehmann selbst hatte dazu gestern via Twitter erklärt: „Ich kann den Unmut darüber, wann endlich der Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz kommt, sehr gut verstehen. Die federführenden Ministerien für Familie & Justiz haben heute mitgeteilt, den Entwurf demnächst vorzulegen. Die Zeit drängt.“
Gemeinsam EU-Klage wichtig für LGBTI*-Menschen
Auf dem Abschlusspanel der Konferenz war auch die EU-Klage gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Ungarn ein Thema – insgesamt 15 EU-Mitgliedsstaaten sowie auch das EU-Parlament hatten sich der Klageschrift der EU-Kommission angeschlossen. Deutschland selbst hatte erst nach rund acht Wochen wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums eine Zusage erteilt. Lehmann erklärte dazu, dass dies ein starkes Zeichen dafür sei, dass die Mitgliedsstaaten die Rechte von LGBTI*-Menschen in Europa aktiv und gemeinsam verteidigen würden.
