Binnen eines Tages haben gleich zwei Länder ihre homophobe und menschenverachtende Einstellung gegenüber Schwulen und Lesben erneut bekräftigt: Panama und Uganda.
Kein Menschenrecht für Homosexuelle
In Panama erklärte der Oberste Gerichtshof nach einer mehrjährigen Beratungszeit, dass die gleichgeschlechtliche Ehe “kein Menschenrecht“ sei. Schwule und Lesben hätten kein Grundrecht darauf, zu heiraten. Eine erneute Klatsche für alle Homosexuellen, die sich seit 2016 kämpferisch und mutig für eine Gesetzesänderung eingesetzt und es damit bis zum Obersten Gerichtshof geschafft hatten. Zuvor war bereits 2004 der Versuch der Legalisierung eingetragener Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare gescheitert. Nun bleibt im Gesetz weiter verankert, dass eine Ehe nur eine Vereinigung zwischen Mann und Frau ist. Auch ein Anti-Diskriminierungsgesetz gibt es bisher nicht, homosexuelle Handlungen sind ab 18 Jahren legal.
Homosexualität sei ein Krebsgeschwür
Noch düsterer zeichnen sich die jüngsten Entwicklungen in Uganda ab. Seit Monaten führt die Regierung in extremer Weise einen regelrechten Feldzug gegen Homosexuelle und kämpft aktuell auch gegen Schulen, die das Thema in irgendeiner Form im Unterricht behandeln. Lehrer, die über Homosexualität sprechen, seien zu entfernen, denn sie würden eine “charaktertötende Moral“ verbreiten.
Nun haben die Abgeordneten der Regierung des Landes erneut nachgelegt und ein neues Hass-Gesetz eingebracht, in dem Homosexualität als "Krebsgeschwür" bezeichnet wird. Der Abgeordnete Asuman Basalirwa erklärte weiter: „Ich möchte behaupten, dass Homosexualität ein menschliches Unrecht ist, das gegen die Gesetze Ugandas verstößt und die Unantastbarkeit der Familie, die Sicherheit unserer Kinder und den Fortbestand der Menschheit durch Fortpflanzung bedroht." Unter Beifall der Abgeordneten beendete er seine Rede.
Moral wichtiger als Entwicklungshilfe aus dem Westen
Die Parlamentssprecherin Anita Among bekräftigte zudem, wichtiger als Fördergelder aus westlichen Ländern sei es, die Kultur und Moral des Landes zu erhalten. Zuvor hatte erst im Februar auch Präsident Yoweri Museveni erklärt, man werde Homosexualität nicht akzeptieren und der Westen solle aufhören, dem Land seine Ansichten aufzuzwängen.
Mehrere westliche Staaten wie Schweden, die Niederlande und auch die USA hatten als Reaktion auf die Homo-Hass-Gesetze in den letzten Monaten ihre Entwicklungshilfen ausgesetzt. Die Situation schwuler Männer und lesbischer Frauen spitzt sich in Uganda schon seit beinahe zwanzig Jahren immer mehr zu. Sexuelle Akte, die “gegen die Natur verstoßen“, können mit einer hohen Geldstrafe sowie einer Haftstrafe von 14 Jahren bestraft werden.
