Menschenrechtsverfahren Ungarn Italiens Regierungschefin Meloni stellt sich nicht gegen Ungarns homophobes Gesetz

In der Europäischen Union trennt sich derzeit die Spreu vom Weizen – welche Länder unterstützen die EU-Klage gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Ungarn, welche nicht? Im Jahr 2021 hatten sich noch zwanzig EU-Staaten klar aber unverbindlich gegen das Gesetz von Ministerpräsident Victor Orbán ausgesprochen, das die Thematisierung von Homosexualität in Medien sowie in den Schulen weitestgehend verbietet. Noch gut dreieinhalb Wochen können sich die EU-Mitgliedsstaaten dazu erklären, einige Länder wie die Niederlande, Dänemark oder Belgien haben ihre Unterstützung bereits offiziell bekundet, Deutschland schweigt bisher. Italien indes bekräftigte jetzt, dass sie die EU-Klage nicht unterstützen werden.

Aufwachen, liebe EU!

Für die Klage engagieren sich drei internationale LGBTI*-Organisationen, darunter auch Forbidden Colours. Direktor Remy Bonny zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung Italiens und der neuen rechtspopulistischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni: „Italien hat beschlossen, sich nicht an der EU-Klage gegen Ungarns Anti-LGBTIQ+-Gesetz zu beteiligen. Dies macht es deutlich: Die Regierung Meloni steht auf der Seite der antidemokratischen pro-russischen Kräfte. Ungarns Orbán ist ein trojanisches Pferd der Ideologie des Kremls. Aufwachen, liebe EU!“, so Bonny.

Knickt die EU erneut ein?

Ziel ist es dabei für die LGBTI*-Aktivisten auch, das größte Menschenrechtsverfahren in der Geschichte der EU einzuleiten und so ein starkes Signal gegen jedwede Art von homophoben und queer-feindlichen Gesetzen auszusenden. Zuletzt war die EU-Kommission anderweitig diesbezüglich eingeknickt und hatte die Ermittlungen bezüglich der “LGBT-freien Zonen“ in Polen erst im Januar dieses Jahres eingestellt – ein fatales Signal, das vielen homophoben Hardlinern in der EU neuen Aufwind gegeben haben dürfte. Umso wichtiger wäre jetzt ein klares und eindeutiges Statement der EU-Mitgliedsstaaten gegen Hass-Gesetze, die sich gegen Homosexuelle und queere Menschen in der Europäischen Union richten.

Das ungarische Anti-Homosexuellen-Gesetz ist dabei in vielen Aspekten deckungsgleich mit jenem aus Russland, das bereits seit 2013 existiert und erst Ende 2022 noch einmal verschärft worden war. „Der von der ungarischen Regierung begonnene Kreuzzug gegen LGBTQI+ Menschen muss aufhören. Dies ist ein noch nie dagewesener Angriff auf die Rechte von LGBTQI+, und die Mitgliedstaaten können ihm ein Ende setzen, indem sie sich mit der Kommission zusammenschließen", so Eszter Polgári, Direktorin des Rechtsprogramms Háttér-Gesellschaft, eine der drei LGBTI*-Organisationen, die die EU-Klage vorantreiben.