Noch rund fünf Wochen können die EU-Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung des Vertragsverletzungsverfahrens bekunden – nach der ersten Woche hatten sich bereits drei Länder dazu bereit erklärt. Insgesamt hoffen die beteiligten drei internationalen LGBTI*-Organisationen, alle zwanzig Staaten dazu bewegen zu können, die bereits 2021 das sogenannte “Anti-Homosexuellen-Gesetz“ scharf verurteilt hatten. Ungarn verbietet damit weitestgehend die Darstellung sowie jedwede Diskussionen zum Thema Homosexualität an Schulen und in den Medien – nun könnte ein sicher geglaubter Unterstützer abtrünnig werden: Österreich.
Österreich wartet lieber ab
Offenbar gibt es innerhalb der österreichischen Regierung heftigen Streit darüber, ob das Land das Vertragsverletzungsverfahren offiziell unterstützen soll oder nicht. Nach Angaben der österreichischen Presse setzt sich die Justizministerin Alma Zadić (Grüne) dafür ein, Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist derzeit eher dagegen. Gegenüber dem Online-Magazin Die Presse erklärte Zadić, das Verfahren sei ein “wichtiger und richtiger Schritt“, um die gemeinsamen Werte der EU tu verteidigen. Edtstadler hingegen bekräftigte: „Österreich war, was Streithilfe betrifft, in der Vergangenheit tendenziell zurückhaltend. Gerade aufgrund der jüngeren Entwicklungen in Ungarn in Bezug auf LGBTQI-Personen ist diese Situation aber genau zu beobachten.“ So ist im Moment völlig offen, wie sich Österreich am Ende verhalten wird, man wolle, so die weitere Erklärung, zuerst genau beobachten, wie sich die anderen EU-Mitgliedsstaaten verhalten.
Statement von Deutschland wird erwartet
Die drei beteiligten LGBTI*-Organisationen streben an, das Vertragsverletzungsverfahren zum größten Menschenrechtsverfahren in der Geschichte der Europäischen Union zu machen. Mehrere tausend Menschen haben die Petition bereits online unterzeichnet, zudem erklärten sich bis jetzt Belgien, Luxemburg und die Niederlande dazu bereit, das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen zu wollen. Es wird erwartet, dass sich in dieser Woche auch Frankeich und Deutschland dazu äußern werden.
