Niedersachsen nach der Wahl Nur noch 60 Prozent der Menschen wählten überhaupt

Die Landtagswahl am vergangenen Sonntag war der letzte Stimmungstest über die politische Lage in Deutschland – ein Jahr, nachdem eine neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Die SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil hat mit 33,4 Prozent der Stimmen die Wahl klar gewonnen und wird höchstwahrscheinlich zusammen mit Bündnis 90 / Die Grünen (14,5 Prozent) die neue Regierung in Niedersachsen stellen, bisher regierte dort eine rot-schwarze Koalition. Für die LGBTI*-Community mit Blick auf konkrete Forderungen für die Region dürfte das Wahlergebnis durchaus zufriedenstellend sein – es wird erwartet, dass die Grünen auch wichtige Belange der LGBTI*-Community bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen einbringen. Die SPD hatte sich zwar immer wieder ebenso für LGBTI*-Menschen eingesetzt, wollte vor der Wahl zu konkreten Vorhaben für die LGBTI*-Community gegenüber dem Landesverband des Lesben- und Schwulenverbandes aber nicht Stellung beziehen.

Zu den konkreten Forderungen für Niedersachsen zählt ein Aktionsplan zur Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, die Absicherung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für LGBTI*-Menschen und mehr Einsatz gegen Hasskriminalität gegenüber Schwulen, Lesben und queeren Personen. Explizit fordern LGBTI*-Verbände, dass bei der Landespolizei und den Staatsanwaltschaften hauptamtliche LGBTI*-Ansprechpersonen etabliert werden. Ein weiteres Themenfeld ist die Bildung, nach den Wünschen der Grünen sollen hier sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fächerübergreifend thematisiert und vielfalts-fördernde Unterrichtsmaterialien ausgearbeitet werden – dazu gehört zudem auch, dass Lehrer in Niedersachsen künftig besser in puncto LGBTI* geschult werden sollen. Weitere wichtige Aspekte für die LGBTI*-Menschen in Niedersachsen sind die Stärkung von Regenbogenfamilien im Alltag sowie auch der Abbau von Diskriminierung von älteren Schwulen und Lesben, beispielsweise in Altenheimen. Benjamin Rottmann, Vorsitzender des LSVD Niedersachsen-Bremen, erklärte dazu: „Die nächste Landesregierung muss die Bedarfe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen mitdenken und vor allem auch berücksichtigen. Wir brauchen endlich einen queer-politischen Aufbruch in unserem Bundesland.“

So positiv die LGBTI*-Community nun auf die anstehenden Verhandlungen zwischen SPD und den Grünen blicken kann, so betrüblich zeigt sich indes das Gesamtbild: Die Wahlbeteiligung sank abermals auf inzwischen rund 60 Prozent. Blickt man dann noch auf die Ergebnisse der einzelnen Parteien in Niedersachsen bei der Bundestagswahl vor einem Jahr, zeigt sich, dass ein Jahr später sowohl SPD und Grüne wie aber auch alle anderen demokratischen Parteien einen herben Stimmenverlust zu verzeichnen haben. Zudem fuhr die CDU mit 28,1 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein, die FDP und die LINKE sind nicht mehr im Landtag vertreten, einzig die AfD konnte nach Angaben der Wahlbeobachter der ARD vor allem durch Ängste rund um die Energiekrise und einem möglichen Jobverlust Stimmen hinzugewinnen. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, erklärte dazu: „Der Zuspruch für die AfD ist beschämend und Besorgnis erregend.“