Wahlprüfsteine für die Community Welche Partei engagiert sich vor Ort für LGBTI*-Menschen?
In knapp drei Wochen wird in Niedersachen gewählt und für die LGBTI*-Community stellt sich die Frage, welche Partei für sie im Bundesland die meisten positiven Aspekte bereithält. Ähnlich dem allgemeinen Wahl-O-Mat hat der Lesben- und Schwulenverband Niedersachsen-Bremen heute seine Wahlprüfsteine für die Landtagswahl am 09. Oktober veröffentlicht. Dabei hat sich der LSVD auf sieben Themenfelder konzentriert und dazu die Positionen und das Engagement der jeweiligen Parteien für die kommende Legislaturperiode abgefragt. Benjamin Rottmann, Vorsitzender des LSVD Niedersachsen-Bremen, dazu: „Bei den Antworten im LSVD-Regenbogencheck haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die größte Übereinstimmung mit unseren Forderungen. Die SPD Niedersachsen hat trotz mehrmaliger Erinnerung nicht geantwortet. Ob die Akzeptanz von LSBTIQ* für die Sozialdemokrat*innen in Niedersachsen in der nächsten Legislaturperiode ein wichtiges Thema sein wird oder welchen Stellenwert sie der Stärkung von Regenbogenfamilien oder dem Kampf gegen LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität in unserem Bundesland geben werden, bleibt fraglich. Die CDU antwortet nur mit einem Fließtext und ignorierte einen Großteil der Fragen.“
Die Wahl in Niedersachen ist gleich mehrfach spannend: zum einen ist es die letzte Landtagswahl in diesem Jahr, zum anderen liefern sich mit Blick auf die aktuellen Umfragen die SPD und die CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen, während gleich drei weitere Parteien darum kämpfen, überhaupt noch über fünf Prozent der Wählerstimmen zu bekommen und in den Landtag einziehen zu können. Seit 2013 regiert der Jurist Stephan Weil (SPD) als Ministerpräsident das Bundesland – in den vergangenen Jahren hat er sich immer wieder für die LGBTI*-Community ausgesprochen und sich auch klar gegen die Hasskriminalität gegenüber LGBTI*-Menschen positioniert. Aktuell regiert er in der Koalition mit der CDU.
„Erfreulich ist, dass sowohl die FDP als auch die Grünen und die Linke dafür sorgen wollen, dass in Niedersachsen endlich ein Aktionsplan zur Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf den Weg gebracht wird. Bei der Absicherung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen sind sich die drei Parteien ebenso einig wie bei der Forderung, LSBTIQ* endlich auch in die Landesverfassung und ins Grundgesetz aufnehmen zu wollen. Die CDU schweigt zu diesen Themen. Im Kampf gegen LSBTIQ*-feindliche Hassgewalt wollen Grüne und Linke dafür sorgen, dass bei der Landespolizei und den Staatsanwaltschaften hauptamtliche LSBTIQ*- Ansprechpersonen etabliert werden. Die CDU hat sich dazu nicht positioniert, ebenso wie die FDP“, so Rottmann vom LSVD, der zudem erklärt: „In Schule und Unterricht wollen Grüne und Linke dafür eintreten, dass sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fächerübergreifend thematisiert wird und vielfaltsabbildende Unterrichtsmaterialien verstärkt den Weg in die Klassenzimmer finden. Den Ausbau von Fortbildungsangeboten, um die Regenbogenkompetenz von Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften zu erhöhen, und die finanzielle Stärkung queerer Bildungsprojekte will auch die FDP mittragen. Bei der Frage, wie ein sach- und zeitgemäßer Umgang mit Regenbogenfamilien in Niedersachsen gefördert werden kann, zeigen sich die drei Parteien ebenfalls unterstützend. Im Bereich der Altenhilfe und -arbeit wollen FDP, Linke und Grüne durch Fortbildungen sowie durch verpflichtende Ausbildungsmodule den professionellen und diskriminierungsfreien Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt voranbringen. Die FDP will prüfen, ob sie eine landesweite Fachstelle zur Sensibilisierung, Beratung und Schulung in diesem Bereich auf den Weg bringen kann.“ Alle Fragen und jeweiligen Antworten der Parteien, soweit vorhanden, zu den Themengebieten Akzeptanz, Gewalt, Bildung, Familie, Generation, Sport und Gesundheit finden sich online.
