Urteil in USA LGBTI*-Community sieht starkes Signal in dieser Entscheidung

Das Oberste Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika hat nun ein erstaunliches Urteil gefällt – es stoppte ein Gesetz aus Texas, das es amerikanischen Online-Diensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern verboten hatte, gegen jegliche Art von Meinungsäußerungen von Usern vorzugehen – explizit auch gegen Fake News oder beispielsweise Hasskommentare gegenüber der LGBTI*-Community.

Die Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, wie aus dem veröffentlichten Urteil hervorgeht. Das Gesetz war vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton vorangetrieben worden, der auch federführend zusammen mit Gouverneur Greg Abbott die Untersuchungen um angeblichen Kindesmissbrauch von Eltern mit trans-Jugendlichen vorangetrieben hatte. Paxtons Partei, die Republikaner, hatten immer wieder kritisiert, dass ihre “Meinungen“ auf Online-Plattformen wie Twitter oder Facebook fälschlicherweise zensiert werden würden – das nach wie vor prominenteste Beispiel ist Ex-Präsident Donald Trump. Texas wollte mit dem Gesetz nun ermöglichen, dass alle Menschen aus Texas jede Form von Meinungsäußerung ohne Zensurmöglichkeiten der Unternehmen verbreiten dürften.

Der Oberste Gerichtshof sah dies anders und stoppte damit bereits zum zweiten Mal ein solches Gesetzesvorhaben, zuvor hatte auch Florida ähnliches versucht. Auffällig ist, dass beide Bundesstaaten derzeit die Speerspitze der Anti-LGBTI*-Bewegung in den USA bilden - trotz heftigster Proteste sind in Florida inzwischen so alle LGBTI*-Themen an Schulen komplett verboten. Angestoßen worden war die Gerichtsentscheidung mit einer Klage der Industrievereinigung CCIA (Computer and Communications Industry Association) sowie Netchoice.

Die amerikanische LGBTI*-Community feierte diese Entscheidung und wertete sie als Rückschlag der Konservativen im Kampf gegen die queere Community. Seitdem die Republikanische Partei LGBTI*-Menschen immer mehr ins Zentrum ihres Kampfes um Wählerstimmen und dem Vorantreiben einer gesellschaftlichen Spaltung gesetzt hat, nehmen auch die Angriffe auf queere Menschen gerade im Bereich Social Media massiv zu. Auswirkungen zeigen sich bereits vor allem unter den queeren Jugendlichen, die laut der landesweiten Schutzorganisation Trevor Project immer stärker von Depressionen und Ängsten betroffen sind – rund die Hälfte der LGBTI*-Jugendlichen in Amerika hat bereits ernsthaft an Suizid gedacht.

Die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs überrascht dabei auch deswegen, weil die mehrheitlich konservativ und republikanisch besetzte Richter-Riege an anderer Stelle gerade darüber debattiert, ein Verbot von Abtreibungen wieder zu ermöglichen und das landesweite Recht auf eine gleichgeschlechtliche Ehe abzuschaffen.