Der Verfassungsschutz warnt in diesen Tagen vor massiven Cyber-Angriffen und digitalen Spionage-Versuchen, dabei stehe Deutschland besonders stark im Blickwinkel.
Nebst offiziellen Einrichtungen könnten dabei auch Minderheiten und vulnerablere Gruppen wie die LGBTI*-Community mit im Bereich der Angriffe liegen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erklärte in Berlin: „Wir taxieren heute das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges – wenn nicht deutlich höher.“
Gerade aus Russland verzeichnet der Verfassungsschutz immer wieder zahlreiche Angriffe. Russische Hacker sorgten auch innerhalb der queeren Community immer wieder für Aufsehen, weil sie sowohl russische wie auch ukrainische LGBTI*-Organisationen gezielt angegriffen haben sollen. In Deutschland würden neben „vielfältigen Einflussakteuren“ und Nachrichtendienst-Mitarbeitern auch Think Tanks oder Journalisten angegriffen werden.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte dazu klar: „Die Bedrohung unserer Sicherheit durch den neuen Krieg in Europa ist real. Das gilt für Spionageaktivitäten und Cyberangriffe ebenso wie für Einflusskampagnen fremder Mächte, die durch Propaganda, Lügen und gezielte Desinformation unsere Demokratie destabilisieren sollen.“
Gerade in puncto Propaganda und Desinformation war die queere Community immer wieder im Zentrum von Angriffen gestanden – aktuell wird beispielsweise auch in den USA digital versucht, durch gezielte Kampagnen die negative Stimmungslage gegenüber queeren und insbesondere trans-Menschen verstärkt anzuheizen.
Nebst Russland kommen zudem weitere Angriffe vor allem aus China, ebenfalls ein Land, das immer wieder versucht, queere Lebensweisen zu unterdrücken und die Rechte auch von LGBTI*-Menschen herabzusetzen. Die Bundesregierung versucht indes gezielt gegen die Falschinformationen vorzugehen und in einem ersten Schritt die falschen Narrative zu deren Ursprüngen zurückzuverfolgen.
Neu hinzugekommen im Themenfeld der Angriffe ist laut dem Verfassungsschutz seit Mitte 2021 der gezielte Versuch, die Bundesregierung und ihre Werte insgesamt zu untergraben und als nicht legitim einzustufen – aufgrund dessen ließen sich auch Fake News gerade über marginalisierte Gruppen wie die queere Community verbreiten.
