Älteste LGBTI*-Gruppe aufgelöst Nikaraguas Regime im Kampf gegen gemeinnützige Organisationen
Die regierungskritische Online-Zeitung Confidencial berichtete, dass das Innenministerium Nikaraguas die Nationalversammlung dazu angehalten hat, fünfzehn weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu gehört auch die Fundación Xochiquetzal, die älteste LGBTI*-Organisation des Landes. Diese engagiert sich laut den South Florida Gay News besonders im Kampf gegen HIV und hatte zuletzt kostenfreie Corona-Tests an LGBTI*-Personen ausgegeben.
Regierung gegen zivile Vereinigungen
Am 18. August hatte Abgeordneter Filiberto Rodriguez ein Gesetz vorgestellt, das alle fünfzehn Organisationen auflöst, weil sie „gesetzlose Aktivitäten durchführen und explizit gegen das Gesetz verstoßen“. Man warf den Organisationen vor, die Überwachungsarbeit der Regulierungsbehörde zu behindern. Tatsächlich stellte die Regierung schon 2018 eine Falle auf, mit der sie quasi jede zivile Gruppierung jederzeit auflösen kann: Wenn Gruppen ihren Jahresbericht einreichen wollten, wurde dieser jedes Mal abgelehnt. Eine der befragten Organisationen versuchte es dutzende Male. Vor allem auf Vereinigungen, die sich für Frauenrechte, Umweltschutz und die Beteiligung der Öffentlichkeit engagieren hat es das Regime abgesehen. Diesen Monat wurden insgesamt 45 Organisationen aufgelöst.
Das Regime hält an seiner Macht fest
Am 7. November sind Neuwahlen. Präsident Daniel Ortega und seine Frau, die Vize-Präsidentin Rosario Murillo, schüchtern seit drei Monaten jeden ein, der ihre Macht gefährden könnte. Unter anderem wurden zahlreiche Politiker*innen, Journalist*innen, Unternehmer*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Mitarbeiter*innen gemeinnütziger Organisationen festgenommen. Jegliche Konkurrenz wollen die beiden disqualifizieren.
