Staatsanwältin Mareen Klenke ist die erste und auch einzige Beauftragte für Betroffene und Zeugen von vorurteilsmotivierter Hasskriminalität gegen Personen der LGBTI*-Community bei einer Staatsanwaltschaft in Leipzig. Damit gibt es endlich eine Ansprechperson für LGBTI* in Sachsen.
Sie ist die Einzige in ganz Sachsen, dass sollte sich dringend ändern: „In Städten wie Dresden, Chemnitz oder Zwickau müssen ebenfalls Ansprechpersonen bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften benannt werden. Die zentrale Ansprechstelle für LGBTI* bei der Landespolizei sollte ausgebaut und Zweigstellen in weiteren Städten geschaffen werden “, so Sabine Schanzmann-Wey aus dem Landesvorstand des LSVD Sachsen.
Dem Bundesinnenministerium zufolge gab es 2019 mindestens 576 politisch motivierte Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung, darunter 151 Gewalttaten. Die Zahlen stiegen um mehr als 60 Prozent.
„LGBTI*-Beauftragte bei der Landespolizei und den Staatsanwaltschaften sind nur ein Aspekt beim Thema Gewaltschutz und Prävention. In Sachsen müssen auch die polizeilichen Erfassungsmethoden zu LGBTI*-feindlicher Hasskriminalität verbessert werden, um endlich verlässliche Zahlen über das Ausmaß zu bekommen.“, betont Sabine Schanzmann-Wey.
Auf bundespolitischer Ebene weigert sich die Große Koalition bisher hartnäckig, LGBTI*-Feindlichkeit in den 2015 in das Strafgesetzbuch eingeführten und 2020 erweiterten Bestimmungen zur Hasskriminalität ausdrücklich zu benennen.
