Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will trotz Widerstands der EU-Kommission an deutschen Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche festhalten. Während die Bundesregierung damit junge Menschen besser vor den Risiken digitaler Plattformen schützen will, warnen LGBTIQ+-Organisationen vor den Folgen pauschaler Verbote. Insbesondere für homosexuelle und queere Jugendliche könnten soziale Netzwerke wichtige Informationsquellen, Anlaufstellen und Möglichkeiten zum Austausch bieten. Ein weitreichender Ausschluss könnte deshalb gerade diejenigen treffen, die außerhalb des Internets wenig Unterstützung erfahren.
Das Wichtigste im Überblick
- Prien hält an deutschen Regeln fest: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will trotz Einwänden der EU-Kommission nationale Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche vorantreiben.
- Kritik von LGBTIQ+-Organisationen: Das Jugendnetzwerk Lambda lehnt pauschale Verbote ab. Digitale Räume seien besonders für junge Menschen wichtig, die in ihrem persönlichen Umfeld wenig Unterstützung finden.
- Gefahr sozialer Isolation: Ein weitreichendes Verbot könnte homosexuellen und anderen LGBTIQ+-Jugendlichen den Zugang zu Beratungsangeboten, Informationen und Gleichaltrigen erschweren.
- EU plant Altersgrenzen: Unter 13-Jährige sollen keinen Zugang zu sozialen Netzwerken erhalten. Eigene Konten sollen erst ab 15 Jahren erlaubt sein.
- Plattformen stärker in der Pflicht: Prien fordert Einschränkungen personalisierter Empfehlungsalgorithmen und wirksame Bußgelder für Anbieter.
LGBTIQ+-Jugendliche im Fokus
Das bundesweite queere Jugendnetzwerk Lambda lehnt ein generelles Social-Media-Verbot für Minderjährige ausdrücklich ab und betonte zuletzt mehrfach, dass ein pauschales Verbot der falsche politische Ansatz sei. Es ignoriere die Lebensrealität junger Menschen, insbesondere von LGBTIQ+-Jugendlichen, und löse keines der zugrunde liegenden Probleme. Für homosexuelle, bisexuelle und queere Jugendliche können digitale Angebote eine besondere Bedeutung haben. Nicht alle jungen Menschen finden in ihrer Familie, in der Schule oder ihrem unmittelbaren sozialen Umfeld Ansprechpartner, mit denen sie offen über ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität sprechen können. Soziale Netzwerke ermöglichen ihnen, Gleichaltrige mit ähnlichen Erfahrungen kennenzulernen, Informationen zu erhalten und Beratungsangebote zu finden.
Besonders in ländlichen Regionen oder in einem Umfeld, in dem Homosexualität oder geschlechtliche Vielfalt auf Ablehnung stoßen, können digitale Kontakte eine wichtige Ergänzung zu persönlichen Begegnungen sein. Ein pauschales Verbot könnte solche Kontakte erschweren und das Gefühl verstärken, mit den eigenen Fragen und Erfahrungen allein zu sein. Auch der Zugang zu Informationen über das Coming-Out, zu Hilfsangeboten bei Diskriminierung oder zu spezialisierten Jugendgruppen könnte eingeschränkt werden. Dabei geht es nicht darum, mögliche Gefahren sozialer Netzwerke zu verharmlosen. Auch LGBTIQ+-Jugendliche können dort mit Hass, Beleidigungen, sexueller Belästigung oder problematischen Inhalten konfrontiert werden. Kritiker pauschaler Verbote argumentieren jedoch, dass ein vollständiger Ausschluss nicht zwischen schädlichen Plattformfunktionen und hilfreichen digitalen Angeboten unterscheidet.
Kritik an pauschalen Verboten
Neben dem Jugendnetzwerk Lambda haben sich auch Kinderrechtsorganisationen, Jugendvertreter und der Deutsche Lehrerverband kritisch zu allgemeinen Altersverboten geäußert. Sie warnen unter anderem davor, dass Einschränkungen die Informationsfreiheit und gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen beeinträchtigen könnten. Besonders gefährdete Jugendliche könnten dadurch weiter isoliert werden. Der Deutsche Lehrerverband hält eine gesetzliche Altersgrenze für soziale Medien für „weder realistischerweise umsetzbar noch sinnvoll“. Verbandspräsident Stefan Düll argumentiert, Kinder und Jugendliche müssten lernen, digitale Angebote sicher und verantwortungsvoll zu nutzen. Statt ihnen den Zugang grundsätzlich zu verwehren, müsse die Medienkompetenz gestärkt werden. Für LGBTIQ+-Jugendliche stellt sich darüber hinaus die Frage, wie Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen und Jugendorganisationen ihre Zielgruppen künftig erreichen können. Werden soziale Netzwerke für bestimmte Altersgruppen vollständig gesperrt, könnten auch niedrigschwellige Kontaktmöglichkeiten verloren gehen. Welche Folgen tatsächlich entstehen, hängt allerdings von der konkreten Ausgestaltung der Regeln und möglichen Ausnahmen ab.
Prien ignoriert EU-Bedenken
Ungeachtet der Kritik will Bundesfamilienministerin Prien die geplanten deutschen Beschränkungen vorantreiben. Vor einem Ministertreffen in Brüssel erklärte die CDU-Politikerin: „Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass wir hier zu einer einheitlichen europäischen Lösung kommen, aber wir können nicht weiter dulden, dass Kinder und Jugendliche schutzlos bleiben.“ Deshalb werde weiter an einer nationalen Übergangslösung gearbeitet. Die EU-Kommission hatte zuletzt Österreich und andere Mitgliedstaaten bei der Einführung eigener Social-Media-Verbote gebremst. Nationale Gesetzesentwürfe, die sich mit den geplanten europäischen Altersgrenzen überschneiden, sollen zunächst um ein Jahr aufgeschoben werden. Brüssel will damit verhindern, dass innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Vorschriften entstehen. Ein Sprecher der Kommission bekräftigte, die Verschiebung solle sicherstellen, dass sich die Mitgliedstaaten vollständig an den europäischen Verhandlungen beteiligen. Auf den Hinweis von Journalisten, dass Brüssel keine nationalen Übergangslösungen wünsche, entgegnete Prien, entscheidend sei, wie die Kommission die ihr für solche Situationen zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen werde.
Social Media erst ab 13 Jahren
Inhaltlich liegen die Vorstellungen der Bundesregierung und der EU-Kommission nahe beieinander. Die Kommission hatte zuletzt den sogenannten EU Kids Act vorgeschlagen. Demnach sollen Kinder unter 13 Jahren grundsätzlich keinen Zugang zu sozialen Netzwerken erhalten. Für 13- und 14-Jährige sind eingeschränkte Konten vorgesehen, die von Eltern oder Erziehungsberechtigten verwaltet werden. Ein eigenes Konto soll erst ab 15 Jahren erlaubt sein. Für die eingeschränkten Konten ist unter anderem eine zeitliche Begrenzung von einer Stunde täglich vorgesehen. Auch Funktionen, die eine übermäßige Nutzung fördern, sollen stärker reguliert werden. Dazu gehören endloses Scrollen, bestimmte Benachrichtigungen und personalisierte Empfehlungen.
Auch die Bundesregierung will Plattformen wie TikTok, Snapchat und Instagram für Kinder unter 13 Jahren grundsätzlich unzugänglich machen. Ausnahmen sollen für nachweislich kindgerechte Angebote gelten. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen geplant. Das Bundeskabinett beschloss im Oktober entsprechende Eckpunkte für eine deutsche Übergangsregelung. Vorgesehen ist unter anderem eine Reform des Jugendschutzgesetzes. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dürfte die Umsetzung noch mehrere Monate dauern.
Prien fordert strengere Regeln
Bei den Verhandlungen in Brüssel will Prien außerdem erreichen, dass personalisierte Empfehlungsalgorithmen für Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht zugänglich sind. Solche Systeme analysieren das bisherige Nutzungsverhalten und schlagen darauf aufbauend weitere Inhalte vor. Sie sind ein zentraler Bestandteil vieler sozialer Netzwerke und können dazu beitragen, dass Nutzer immer mehr Zeit auf den Plattformen verbringen. Prien betonte, dass die Verantwortung für den Schutz Minderjähriger nicht allein bei den Eltern liegen dürfe. Vielmehr müssten die Plattformbetreiber stärker verpflichtet werden, ihre Angebote sicher zu gestalten. Bei Verstößen seien Bußgelder notwendig, „die wirklich wirken können“. Die Ministerin verwies zugleich auf die Chancen digitaler Technologien. „Die digitale Welt bietet Kindern und Jugendlichen enorme Chancen, birgt aber auch erhebliche Risiken. Wir wollen junge Menschen befähigen, die Möglichkeiten des digitalen Wandels selbstbestimmt zu nutzen und sie zugleich vor den Gefahren zu schützen. Schutz, Befähigung und Teilhabe gehören untrennbar zusammen.“
Dafür brauche es einen gemeinsamen europäischen Ansatz. „Mit dem EU Kids Act haben wir jetzt die Chance, Kinder und Jugendliche in allen EU-Mitgliedstaaten durch gemeinsame Regeln zu schützen“, erklärte Prien. Sie begrüßte, dass die Vorschläge der EU-Kommission in wesentlichen Punkten mit den deutschen Plänen übereinstimmen: „Wir halten den Ansatz, soziale Netzwerke erst für Kinder ab 13 Jahren zugänglich zu machen, für einen wesentlichen Bestandteil des EU Kids Act, den wir federführend mit Hochdruck in Brüssel verhandeln“, sagte die Ministerin.
Medienkompetenz und Teilhabe
Beim EU-Bildungs- und Jugendministerrat standen in dieser Woche neben den geplanten Social-Media-Beschränkungen auch künstliche Intelligenz (KI), digitale Kompetenzen und die Herausforderungen des technologischen Wandels im Mittelpunkt. Deutschland setzt sich dafür ein, Schüler und Lehrer besser auf die Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft vorzubereiten. Dazu gehören Fähigkeiten im Umgang mit KI sowie eine stärkere Förderung der sogenannten MINT-Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.
Im Jugendministerrat ging es zudem um den Umgang mit einem sich verändernden Informationsumfeld, die Erkennung von Desinformation und die Förderung von Jugendräumen in Europa. Junge Menschen sollen lernen, Informationen kritisch zu bewerten und sich selbstbestimmt im digitalen Raum zu bewegen – ein wichtiges Thema insbesondere mit Blick gegen Fake-News- und Hass-Kampagnen gegen LGBTIQ+-Menschen online. „Niemand darf in der digitalen Welt gefährdet und niemand zurückgelassen werden“, erklärte Prien. Dafür müssten digitale Kompetenzen frühzeitig und über die gesamte Bildungsbiografie hinweg gestärkt werden, damit sich „gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt bewegen können.“