Die britische Innenministerin Shabana Mahmood unterstützt ein Verbot, das Polizisten die Teilnahme an Pride-Veranstaltungen in Uniform untersagen soll. Zur Begründung verweist sie auf die Pflicht der Polizei zur politischen Unparteilichkeit. Die Teilnahme uniformierter Beamter an Veranstaltungen, bei denen auch gesellschaftspolitisch umstrittene Forderungen vertreten würden, könne nach ihrer Auffassung den Eindruck politischer Parteinahme erwecken. Der Streit innerhalb der LGBTIQ+-Community auf der Insel ist damit entbrannt.
Das Wichtigste im Überblick
- Verbot bei Pride-Veranstaltungen: Die britische Innenministerin Shabana Mahmood unterstützt ein Verbot für Polizisten, in Uniform an Pride-Umzügen teilzunehmen.
- Gerichtsurteil als Begründung: Ein britisches Gericht hatte 2025 entschieden, dass uniformierte Polizisten bei einer Pride-Veranstaltung in Northumbria gegen ihre Pflicht zur Unparteilichkeit verstoßen hatten.
- Kritik aus der Polizeiführung: Der LGBTIQ+-Beauftragte der britischen Polizeichefs, Nik Adams, warnt davor, dass Mahmoods Äußerungen das Sicherheitsgefühl von LGBTIQ+-Menschen beeinträchtigen könnten.
- Keine systematische Ungleichbehandlung: Mahmood weist den Vorwurf einer grundsätzlich unterschiedlichen Polizeiarbeit gegenüber verschiedenen Bevölkerungsgruppen zurück, räumt aber einzelne problematische Fälle ein.
- Neue Regeln für Neutralität: Die Innenministerin fordert einen strengeren Unparteilichkeitsstandard und kritisiert Kontakte zu politischen Aktivisten.
Fokus auf Neutralitätspflicht
Die Ankündigung sorgt dabei auch innerhalb der britischen Polizei für Kritik. Führende Beamte warnen davor, dass die Diskussion über Pride-Veranstaltungen und LGBTIQ+-Rechte das Vertrauen homosexueller und anderer LGBTIQ+-Menschen in die Sicherheitsbehörden beschädigen könnte. Mahmood begründet ihren Vorstoß derweil mit dem gesunkenen Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei. Ein neuer Standard der Unparteilichkeit sei notwendig, um diesem Vertrauensverlust entgegenzuwirken. Zugleich räumte sie ein, dass es in einzelnen Fällen zu einer unterschiedlichen Behandlung von Bevölkerungsgruppen gekommen sei. Als Beispiel nannte die Innenministerin eine Pride-Veranstaltung in Northumbria im vergangenen Jahr. Dort hatten uniformierte Polizisten an einem Umzug teilgenommen. Ein Gericht entschied später, dass die Beamten damit gegen ihre Pflicht zur Unparteilichkeit verstoßen hatten.
Mahmood verwies ausdrücklich auf dieses Urteil. „Das Urteil stellte fest, dass sie die richtige Balance nicht gefunden hatten … und dass die Teilnahme an dem Umzug … nicht akzeptabel und nicht unparteiisch war“, sagte sie. Die Ministerin sieht insbesondere die politische Dimension mancher Pride-Veranstaltungen als problematisch an. Dabei verwies sie auf Debatten über Geschlechtsidentität und die Rechte von trans*-Menschen. „Heutzutage nehmen an diesen Umzügen häufig Aktivisten teil, die sich beispielsweise für Fragen der Geschlechtsidentität einsetzen … und diese Themen sind inzwischen gesellschaftlich umstritten … Wenn die Polizei an ihrer Seite mitmarschiert, wirkt das wie eine politische Handlung“, erklärte Mahmood.
Folgen für Betroffene
Deutliche Kritik kam von Nik Adams, dem stellvertretenden Polizeipräsidenten der City of London Police. Adams ist zugleich innerhalb der britischen Polizeiführung für LGBTIQ+-Angelegenheiten zuständig. Er warnte davor, dass die Wortwahl der Innenministerin negative Auswirkungen auf LGBTIQ+-Menschen haben könne – sowohl innerhalb der Polizei als auch in der Gesellschaft. „Wenn man bei LGBTIQ+-Themen davon spricht, dass sie umstritten seien, führt das dazu, dass sich LGBTIQ+-Menschen innerhalb der Polizei und in der Gesellschaft insgesamt weniger sicher fühlen und den Eindruck bekommen, ihr Leben sei weniger wert“, sagte Adams. Er verwies zudem auf den gesetzlichen Schutz von LGBTIQ+-Menschen in Großbritannien. „LGBTIQ+ ist ein gesetzlich geschütztes Merkmal. Diese Rechte wurden hart erkämpft“, betonte der Polizeivertreter.
Ein weiterer Rechtsstreit betrifft die Polizei in Wiltshire. Sie muss sich in der kommenden Woche vor Gericht wegen ihrer Beteiligung an einer Pride-Veranstaltung in Swindon verantworten. Die Polizeibehörde hatte dort einen Informationsstand eingerichtet. Kritiker werfen ihr vor, damit angesichts der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen über die Rechte von trans*-Menschen ihre Neutralität verletzt zu haben. Der Fall unterscheidet sich von der Teilnahme uniformierter Beamter an einem Pride-Umzug. Während es in Northumbria um das Mitmarschieren bei einer Veranstaltung ging, steht in Wiltshire die bloße Präsenz der Polizei mit einem Informationsangebot im Mittelpunkt. Die Auseinandersetzungen berühren damit eine grundsätzliche Frage: Wie kann die Polizei ihre politische Unparteilichkeit gewährleisten und zugleich deutlich machen, dass sie die Rechte und Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen schützt?
Vorwurf der „Zwei-Klassen-Polizei“
Neben dem geplanten Verbot für Pride-Veranstaltungen äußerte sich die Innenministerin zu Vorwürfen, die britische Polizei behandle verschiedene Bevölkerungsgruppen nach unterschiedlichen Maßstäben. Der Begriff der „Zwei-Klassen-Polizeiarbeit“ wird insbesondere von der rechtspopulistischen Partei Reform UK und anderen Kritikern verwendet. Sie behaupten, dass die Polizei bei bestimmten gesellschaftlichen oder politischen Gruppen unterschiedlich konsequent vorgehe. Mahmood wies diesen Vorwurf in seiner grundsätzlichen Form entschieden zurück. „In diesem Land gibt es keine systematische, strukturelle oder routinemäßige Zwei-Klassen-Polizeiarbeit. Diesen Vorwurf weise ich zurück“, sagte sie.
Besonders scharf kritisierte sie die Darstellung von Reform UK. „Reform und andere wollen Ihnen weismachen, dass Polizisten jeden einzelnen Tag ihren Dienst antreten und dabei etwas praktizieren, das als Zwei-Klassen-Polizeiarbeit bezeichnet wird. Das ist völliger, absoluter, lächerlicher Unsinn.“ Gleichzeitig erkannte Mahmood an, dass es einzelne Fälle gegeben habe, in denen Menschen unterschiedlich behandelt worden seien. Diese hätten das Vertrauen in die Polizei beeinträchtigt und dazu beigetragen, dass sich die Vorstellung einer systematischen Ungleichbehandlung verbreiten konnte. „Aber es hat Beispiele für eine unterschiedliche Behandlung gegeben, und diese haben das Vertrauen in die Polizei beeinträchtigt. Sie haben dazu beigetragen, dass sich die falsche Vorstellung einer Zwei-Klassen-Polizeiarbeit verbreiten konnte“, erklärte sie. Die Ministerin ergänzte: „Ich erkenne an, dass es einige wenige Beispiele gibt, und ich weiß, dass der beste Weg, damit umzugehen, darin besteht, sicherzustellen, dass wir einen neuen Standard der Unparteilichkeit haben.“
Gesellschaftliche Konflikte
Innerhalb der Polizeiführung stoßen Mahmoods Äußerungen nicht nur auf Zustimmung. Ein hochrangiger Polizeivertreter äußerte gegenüber dem britischen „Guardian“ Besorgnis über die politische Rhetorik. Die Polizei stehe bereits vor der schwierigen Aufgabe, in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Großbritanniens ihre Unparteilichkeit zu bewahren und gleichzeitig allen Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden. Besonders die Debatten über Geschlechtsidentität, Antirassismus und politische Neutralität stellen die Behörden vor Herausforderungen. Während die Polizei einerseits den gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung gewährleisten muss, soll sie andererseits vermeiden, als Unterstützer bestimmter politischer Positionen wahrgenommen zu werden. Die Frage, wo gesellschaftlicher Austausch endet und politische Parteinahme beginnt, lässt sich nach Ansicht der Kritiker jedoch nicht immer eindeutig beantworten.
Vielfalt in der Polizei
Mahmood sprach sich zugleich dafür aus, die Vielfalt innerhalb der Polizei zu verbessern. Insbesondere bei der Einstellung schwarzer Beamter bestehe weiterhin erheblicher Nachholbedarf. Die Zahl schwarzer Polizisten liege kaum höher als vor 30 Jahren, erklärte sie. Dennoch warnte die Innenministerin vor Maßnahmen, die unter dem Ziel der Gleichberechtigung zu einer unterschiedlichen Behandlung von Menschen führen könnten. „Wir müssen uns auch vor fehlgeleiteten Versuchen einer Kurskorrektur hüten, bei denen das Streben nach Gleichberechtigung stattdessen zu einer unterschiedlichen Behandlung führt“, sagte Mahmood.
Kontakte zu Aktivisten
Die Innenministerin forderte außerdem eine klarere Abgrenzung zwischen dem Kontakt zur Bevölkerung und der Zusammenarbeit mit politischen Aktivisten. Polizisten sollten sich weiterhin mit Bürgern austauschen, um örtliche Probleme zu besprechen und Vertrauen aufzubauen. Gespräche mit Aktivistengruppen und Kampagnenorganisationen, die eine eigene politische Agenda verfolgten, sollten dagegen vermieden werden. Gavin Stephens, Vorsitzender des National Police Chiefs’ Council, des Zusammenschlusses der britischen Polizeichefs, unterstrich angesichts der Debatte die Bedeutung von Fairness und Unparteilichkeit. „Das Vertrauen der Öffentlichkeit hängt davon ab, dass die Polizei als fair und unparteiisch wahrgenommen wird“, erklärte Stephens. Zugleich verwies er auf bestehende Probleme innerhalb der Sicherheitsbehörden. „Es gibt nach wie vor Hindernisse beim Zugang zur Justiz, und Diskriminierung existiert weiterhin auch in unseren eigenen Reihen. Um unsere Arbeit zu erledigen, sind wir auf das Vertrauen und die Zuversicht aller Bevölkerungsgruppen angewiesen.“ Abschließend betonte Stephens: „Eine vielfältige Polizei ist eine stärkere Polizei.“