Kurswechsel in Ungarn Ungarn will Frauenschutz und damit auch LGBTIQ+ stärken

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar will sein Land stärker zum Schutz von Frauen vor Gewalt verpflichten. Dazu soll Ungarn die Istanbul-Konvention des Europarats ratifizieren. Das kündigte Magyar in einem Video auf Facebook an. Es sei notwendig, „die Ära des Nichtstuns zu beenden“, die sein Vorgänger Viktor Orbán geprägt habe. Das Thema hat auch für die LGBTIQ+-Community Relevanz. 

Das Wichtigste im Überblick

• Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hat angekündigt, die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ratifizieren zu wollen.
• Sein Vorgänger Viktor Orbán hatte den Beitritt zwar unterzeichnet, die Ratifizierung aber mit Verweis auf eine angebliche „Gender-Ideologie“ abgelehnt.
• Magyar plant weitere Änderungen: Die Pflicht, vor einer Abtreibung die Herztöne des Fötus anzuhören, soll abgeschafft werden. Zudem soll die Pille danach ohne ärztliches Attest erhältlich sein.
• Laut einer EU-Erhebung von 2024 berichteten 54 Prozent der ungarischen Frauen von körperlicher, psychischer oder sexueller Gewalt durch einen Partner.
• Die Istanbul-Konvention sieht Schutz vor Diskriminierung vor und berücksichtigt ausdrücklich auch sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität.
• Unter Orbán hatte Ungarn zahlreiche Gesetze verabschiedet, die sich gegen LGBTIQ+-Menschen richteten. Die neue Regierung will diese Regelungen teilweise zurücknehmen.

Kehrtwende der Regierung

Das europäische Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung anzuerkennen und konsequent dagegen vorzugehen. Es schafft einen gemeinsamen Rahmen für vorbeugende Maßnahmen, den Schutz Betroffener und die strafrechtliche Verfolgung von Tätern. Darüber hinaus enthält die Vereinbarung Bestimmungen zum Schutz von Migrantinnen. Die Konvention wurde 2011 vom Europarat ausgearbeitet. Ungarn hatte das Dokument zwar unterzeichnet, eine verbindliche Ratifizierung jedoch bislang verweigert. Unter der Regierung Orbán wurde dies unter anderem mit der angeblichen Förderung einer „Gender-Ideologie“ begründet.

Gewalt gegen Frauen 

Neben dem Frauenschutz hat Magyar auch Reformen im Bereich der reproduktiven Rechte angekündigt. Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen lassen möchten, sollen künftig weniger Einschränkungen hinnehmen müssen. Konkret will der Ministerpräsident eine 2022 eingeführte Vorschrift abschaffen. Sie verpflichtet Frauen vor einem Schwangerschaftsabbruch dazu, sich die Herztöne des Fötus anzuhören. Außerdem soll die sogenannte Pille danach künftig ohne ärztliches Attest erhältlich sein. Das kündigte Magyar ebenfalls an.

Wie dringend Verbesserungen beim Schutz von Frauen sind, verdeutlichen Zahlen einer EU-Erhebung aus dem Jahr 2024. Demnach berichteten 54 Prozent der Frauen in Ungarn, bereits körperliche, psychische oder sexuelle Gewalt durch einen Partner erlebt zu haben. Damit lag das Land im europäischen Vergleich an der Spitze. Auch beim Vertrauen in staatliche Unterstützung zeigte sich ein problematisches Bild: Weniger als 16 Prozent der befragten Frauen gingen davon aus, bei den Behörden Hilfe zu erhalten. Das war der niedrigste Wert innerhalb der EU.

Schutz für  LGBTIQ+-Menschen

Die Istanbul-Konvention ist nicht ausschließlich auf den Schutz von Frauen beschränkt. Sie hat auch Bedeutung für LGBTIQ+-Menschen. Artikel 4 schreibt vor, dass die vorgesehenen Schutzmaßnahmen ohne Diskriminierung umgesetzt werden müssen. Dies gilt ausdrücklich auch unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. In den Erläuterungen zum Abkommen werden LGBTIQ+- Menschen als Gruppen aufgeführt, die einem besonderen Risiko von Gewalt ausgesetzt sein können. Darüber hinaus eröffnet die Konvention den Vertragsstaaten die Möglichkeit, Schutzregelungen in Asylverfahren auch auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten auszuweiten. Diese Bestimmungen sind ein wesentlicher Grund dafür, dass das Abkommen bei konservativen und nationalistischen politischen Kräften auf Widerstand stößt.

Türkei trat als erstes Land aus

Wie umstritten die Vereinbarung ist, zeigte sich besonders in der Türkei. Das Land trat 2021 als erstes Mitglied des Europarats aus der Istanbul-Konvention aus. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan begründete den Schritt damit, das Abkommen sei von Menschen „gekapert“ worden, die Homosexualität normalisieren wollten. Dies sei „inkompatibel mit den gesellschaftlichen und Familienwerten der Türkei“. Auch in Ungarn war die Ablehnung der Konvention Teil einer umfassenderen politischen Entwicklung. Unter Orbán wurden zahlreiche Gesetze verabschiedet, die die Rechte von LGBTIQ+-Menschen einschränkten. Besonders umstritten war das sogenannte Anti-Homosexuellen-Gesetz, das die Darstellung von Homosexualität und geschlechtlicher Vielfalt gegenüber Minderjährigen stark beschränkte. Unter der neuen Regierung sollen wesentliche Teile dieser Regelungen nun wieder zurückgenommen werden. Magyars angekündigter Kurswechsel beim Frauenschutz und bei den reproduktiven Rechten könnte damit auch eine grundsätzliche Neuausrichtung der ungarischen Gleichstellungspolitik markieren.