Das Verbot einvernehmlicher sexueller Beziehungen zwischen Homosexuellen in Trinidad und Tobago ist vom Privy Council aufgehoben worden. Das Gericht in London entschied zugunsten von Jason Jones, der gegen die entsprechenden Bestimmungen des Sexualstrafrechts des Karibikstaates geklagt hatte. Die Gesetze seien nicht mit den verfassungsmäßigen Rechten des Einzelnen vereinbar. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein britisches Gericht final ein homophobes Gesetz in der Karibik ausgesetzt hat.
Das Wichtigste im Überblick
- Der Privy Council in London hat das Verbot sexueller Beziehungen zwischen Homosexuellen in Trinidad und Tobago aufgehoben.
- Vorausgegangen war eine jahrelange Klage von Jason Jones, der die Gesetze als Verstoß gegen seine verfassungsmäßigen Rechte angefochten hatte.
- Das Gericht erklärte, die Kriminalisierung solcher Handlungen sei nicht zu rechtfertigen.
- Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein britisches Gericht final ein homophobes Gesetz in der Karibik ausgesetzt hat.
- Auch in mehreren anderen karibischen Staaten wurden vergleichbare Gesetze bereits aufgehoben.
- In Grenada, Jamaika sowie St. Vincent und den Grenadinen gelten sie jedoch weiterhin.
Jahrelanger Klageweg
Jones, der in Trinidad und Tobago geboren wurde, hatte im Februar 2017 rechtliche Schritte eingeleitet. Er wandte sich gegen Gesetzesbestimmungen, die bestimmte sexuelle Handlungen wie Analverkehr zwischen Männern unter Strafe stellten. Diese verletzten nach seiner Auffassung sein Recht auf Privatsphäre sowie weitere grundlegende verfassungsmäßige Schutzrechte. Der Fall wurde erstmals im April 2018 vor dem Obersten Gerichtshof von Trinidad und Tobago verhandelt. Dieser erklärte die betreffenden Bestimmungen für verfassungswidrig und entschied, dass sie nicht länger angewendet werden dürften.
Im März 2025 hob das Berufungsgericht des Landes diese Entscheidung jedoch teilweise auf. Daraufhin beantragte Jones, seinen Fall vor den Privy Council in London bringen zu dürfen. Das Gericht ist die höchste Berufungsinstanz für Trinidad und Tobago. Auch lesbische Sexualität war in Trinidad und Tobago teilweise strafbar, allerdings nicht in gleichem Ausmaß wie für schwule Männer. Bei Frauen bestand bei gewissen sexuellen Handlungen der Fall der „schweren Unzüchtigkeit“. Das Urteil des Privy Council beseitigt nun auch diese rechtliche Grundlage für die Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen.
Kriminalisierung nicht zu rechtfertigen
Bei der Urteilsverkündung verwies Richter Philip Sales auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Nach dem heutigen Verständnis schütze dieses grundlegende individuelle Recht auch einen zentralen Bestandteil der menschlichen Identität wie die eigene sexuelle Orientierung. „Gesetze, die darauf abzielen, solche Aktivitäten unter Strafe zu stellen, lassen sich nicht rechtfertigen“, erklärte Sales. Jones hatte Trinidad und Tobago bereits 1996 verlassen. Als Gründe nannte er homophobe Gewalt und Diskriminierung. Fast ein Jahrzehnt lang setzte er sich juristisch gegen die homofeindlichen Gesetze seines Heimatlandes zur Wehr.
Der Rechtsstreit wurde auch von LGBTIQ+-Aktivisten in anderen karibischen Staaten aufmerksam verfolgt. In mehreren Ländern der Region gibt es weiterhin Gesetze, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellen. Trinidad und Tobago ist eine unabhängige Republik innerhalb des britischen Commonwealth. Trotz der staatlichen Unabhängigkeit erkennt das Land den Privy Council weiterhin als letzte Berufungsinstanz an. Die Regierung hatte zuvor versucht, das in London ansässige Gericht durch den in Trinidad ansässigen Caribbean Court of Justice zu ersetzen.
Weitere karibische Staaten
In mehreren anderen karibischen Ländern wurden vergleichbare Gesetze bereits durch Gerichtsentscheidungen aufgehoben. Gerichte in Barbados, Dominica, St. Lucia sowie Antigua und Barbuda erklärten Gesetze gegen einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen für unvereinbar mit der Verfassung. Die Bahamas hatten Homosexualität bereits 1991 entkriminalisiert. Auch die britische Regierung hob 2001 entsprechende Gesetze in den britischen Überseegebieten Anguilla, den Britischen Jungferninseln, den Kaimaninseln, Montserrat sowie auf den Turks- und Caicosinseln auf. Weiterhin strafbar sind einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Männern dagegen in Grenada, Jamaika sowie St. Vincent und den Grenadinen.
Morddrohungen gegen Aktivist
Jones war bereits 2018 wegen seinem Einsatz gegen die Gesetze von Trinidad und Tobagomit dem britischen Pride Award ausgezeichnet worden. Jahrelange erhielt der schwule Aktivist auch immer wieder Morddrohungen. Er selbst erklärte dazu bereits vor seiner Ausreise aus seiner Heimat: „Ich erhielt sehr ernst zu nehmende Drohungen, und zwei davon waren in arabischer Schrift verfasst. Ein Freund, der für ein privates Sicherheitsunternehmen arbeitet, kam vorbei, sah sich die Nachrichten an und sagte: ‚Wir müssen dich sofort hier rausholen‘“, berichtete Jones.
