Im österreichischen Fall „Waltraud“ hat das Verwaltungsgericht Wien jetzt die behördliche Berichtigung des Geschlechtseintrags von Walter P. bestätigt – die Debatten um den Prozess dürften damit noch nicht beendet sein. Der 61-Jährige muss demnach personenstandsrechtlich wieder als männlich geführt werden. Mit seiner Entscheidung wies das Gericht die Beschwerde gegen die Rücknahme des zuvor eingetragenen weiblichen Geschlechts zurück. Das Urteil ist allerdings noch nicht endgültig, da eine außerordentliche Revision möglich bleibt.
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht bestätigt Behördenentscheidung: Das Verwaltungsgericht Wien hat die Rücknahme des weiblichen Geschlechtseintrags von Walter P. für rechtmäßig erklärt.
- Keine Geschlechtsinkongruenz festgestellt: Nach Auffassung des Gerichts liegt bei dem 61-Jährigen kein dauerhaft gefestigtes, vom körperlichen Geschlecht abweichendes Geschlechtsempfinden vor.
- Unterschiedliche Gutachten: Während von P. eingereichte Untersuchungen dessen Angaben stützen, kommt eine gerichtlich bestellte Sachverständige zu einem anderen Ergebnis.
- Das Gericht vermutet hinter dem Wunsch nach einem weiblichen Geschlechtseintrag unter anderem eine angestrebte Unterbringung im Frauengefängnis sowie mediale und finanzielle Interessen.
- Haftstrafe und Fußfessel: P. wurde wegen nationalsozialistischer Aktivitäten zu insgesamt 32 Monaten Haft verurteilt.
- Gegen das Urteil kann noch eine außerordentliche Revision eingelegt werden.
Entscheidung des Gerichts
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob bei P. eine Transidentität beziehungsweise Geschlechtsinkongruenz vorliegt, die einen weiblichen Geschlechtseintrag rechtfertigen würde. Nach der Beweisaufnahme sah das Gericht die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht als erfüllt an. Für die Entscheidung waren insbesondere die Ergebnisse einer gerichtlich angeordneten klinisch-psychologischen Untersuchung sowie die Eindrücke ausschlaggebend, die sich das Gericht während der mündlichen Verhandlung verschafft hatte. Der Fall weist auch Parallelen zur verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich in Deutschland auf.
Psychologisches Gutachten
Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts lässt sich bei P. kein dauerhaft gefestigtes Geschlechtsempfinden nachweisen, das von seinem körperlichen Geschlecht abweicht. Zu dieser Einschätzung gelangte die vom Gericht beauftragte Sachverständige im Rahmen ihrer klinisch-psychologischen Begutachtung. Die Richter beschäftigten sich darüber hinaus mit der Frage, welche Beweggründe hinter dem angestrebten weiblichen Geschlechtseintrag stehen könnten. Dabei äußerte das Gericht den Verdacht, dass P. möglicherweise eine Unterbringung im Frauenstrafvollzug erreichen wollte. Als weitere denkbare Motive wurden der Wunsch nach öffentlicher Aufmerksamkeit und die Aussicht auf finanzielle Einnahmen angeführt. Die Einschätzung der gerichtlich bestellten Sachverständigen stand allerdings im Widerspruch zu anderen fachlichen Stellungnahmen. Walter P. hatte im Verfahren eigene Gutachten vorgelegt, die ein weibliches Geschlechtsempfinden bestätigten.
Anwältin kritisiert Untersuchung
Die Rechtsvertreterin von Walter P., Melanie Kolar, stellte die Vorgehensweise bei der gerichtlich angeordneten Begutachtung infrage. Ihre Kritik richtete sich sowohl gegen den Ablauf der Untersuchung als auch gegen die fachlichen Schwerpunkte, die bei der Beurteilung gesetzt worden waren. Neben den medizinischen und psychologischen Einschätzungen spielten frühere öffentliche Auftritte von P. eine Rolle. Während der Verhandlung wurden unter anderem Medienbeiträge behandelt, an denen der 61-Jährige mitgewirkt hatte. P. erklärte demnach, für diese Auftritte Geld erhalten zu haben. Außerdem machte er geltend, dass ihm inhaltliche Vorgaben für die Beiträge gemacht worden seien. Eine Journalistin, die an entsprechenden Veröffentlichungen beteiligt gewesen war, widersprach dieser Darstellung teilweise. Sie bestritt, P. Anweisungen zu den Inhalten gegeben zu haben. Zugleich bestätigte sie jedoch, dass eine Aufwandsentschädigung gezahlt worden sei.
Maßstäbe für Geschlechtsidentität
Bei der rechtlichen Beurteilung des Falls spielt auch eine Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) vom März dieses Jahres eine wesentliche Rolle. Das Höchstgericht hatte darin klargestellt, dass frühere Anforderungen an die äußerliche Erscheinung einer Person für die Beurteilung ihres Geschlechtseintrags nicht mehr maßgeblich sind. Nach dieser Rechtsprechung darf die personenstandsrechtliche Anerkennung einer Geschlechtsidentität nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich jemand durch Kleidung, Frisur oder Auftreten äußerlich einem bestimmten Geschlecht annähert. Auch Verhaltensweisen, die gesellschaftlich als typisch weiblich oder männlich gelten, reichen demnach nicht aus, um Rückschlüsse auf die rechtliche Geschlechtszuordnung zu ziehen. Ein vermeintlich „damenhaftes“ Auftreten ist somit kein entscheidendes Kriterium. Stattdessen kommt es nach den Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs darauf an, ob eine ernsthafte Diskrepanz zwischen dem eingetragenen Geschlecht und der persönlich empfundenen Geschlechtsidentität besteht. Dieses abweichende Geschlechtsempfinden muss zudem gefestigt sein. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen muss mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sein, dass es sich künftig nicht mehr verändert.
Verurteilung wegen NS-Aktivitäten
Unabhängig vom Verfahren über den Geschlechtseintrag ist Walter P. wegen sogenannter NS-Wiederbetätigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt worden. Diese setzt sich aus einer jüngeren Verurteilung zu 20 Monaten Haft und weiteren zwölf Monaten aus einer früheren Strafe zusammen. Noch nicht abgeschlossen ist die Entscheidung über die konkrete Form des Strafvollzugs. Für P. wurde ein Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest gestellt. Diese in Österreich vorgesehene Vollzugsform ermöglicht es unter bestimmten Voraussetzungen, eine Freiheitsstrafe außerhalb einer Justizanstalt unter elektronischer Überwachung zu verbüßen. Ob Walter P. diese Möglichkeit erhält, ist bislang offen. Über den Antrag auf eine Fußfessel wurde noch nicht entschieden. Auch das Verfahren um den Geschlechtseintrag könnte weitergehen. Mit der Möglichkeit einer außerordentlichen Revision bleibt ein weiterer rechtlicher Schritt offen.
