Wegen angeblicher „LGBTIQ+-Propaganda“ und weiterer nicht gelöschter Inhalte muss die Wikimedia Foundation in Russland erneut hohe Geldstrafen zahlen. Ein Moskauer Gericht verhängte gegen die Betreiberorganisation der Online-Enzyklopädie Wikipedia Sanktionen von insgesamt 15,2 Millionen Rubel. Das entspricht umgerechnet rund 166.000 Euro.
Das Wichtigste im Überblick
- Neue Geldstrafen: Die Wikimedia Foundation muss in Russland insgesamt 15,2 Millionen Rubel zahlen, umgerechnet rund 166.000 Euro.
- Vorwurf der „LGBTIQ+-Propaganda“: Das Gericht beanstandet unter anderem entsprechende Inhalte auf Wikipedia und Informationen über militärische Normen.
- Vier Gerichtsverfahren: Richterin Alexandra Anochina verhängte die Sanktionen, weil Wikimedia Löschaufforderungen der Medienaufsicht Roskomnadsor nicht nachkam.
- Auch andere Plattformen betroffen: Telegram und Google wurden in weiteren Verfahren mit Geldstrafen belegt.
- Mehr Verfahren gegen LGBTIQ+-Inhalte: 2025 registrierten russische Gerichte 285 entsprechende Fälle, ein Drittel mehr als im Vorjahr.
- Weitere Repressionen: Neben Internetplattformen geraten LGBTIQ+ Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Organisationen zunehmend unter Druck.
Verfahren vor Moskauer Gericht
Die russischen Behörden werfen Wikimedia vor, behördliche Aufforderungen zur Entfernung bestimmter Informationen ignoriert zu haben. Neben Inhalten zu LGBTIQ+ Menschen beanstandete das Gericht Angaben über sogenannte GOST-Normen, die vom russischen Verteidigungsministerium verwendet werden. Die zuständige Richterin wertete diese Informationen als „Militärgeheimnis“. Die Sanktionen wurden in vier Verfahren am Moskauer Bezirksgericht Taganski verhängt. Den Vorsitz führte Richterin Alexandra Anochina. Rechtsgrundlage war mehrere Artikel des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs.
Danach können Betreiber von Internetseiten bestraft werden, wenn sie einer formellen Löschaufforderung der staatlichen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor nicht nachkommen. Roskomnadsor ist in Russland für die Kontrolle von Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien zuständig. Nach Angaben des Nachrichtenportals „Parni+“ ist Anochina für ihre Mitwirkung an politisch sensiblen Gerichtsverfahren bekannt. Sie habe zahlreiche Entscheidungen in Verfahren getroffen, die Zensurmaßnahmen oder die Einstufung von Personen und Organisationen als „ausländische Agenten“ betreffen. Ihr Name stehe unter einem Großteil entsprechender Sanktionsentscheidungen.
Telegram und Google
Die Richterin verhängte am Vortag außerdem Geldstrafen gegen die Technologiekonzerne Telegram und Google. Diese Verfahren hatten allerdings keinen Bezug zu LGBTIQ+-Inhalten. Telegram wurde sanktioniert, weil der Messengerdienst Beiträge aus verschiedenen Kanälen nicht entfernt hatte. Darin ging es unter anderem um die Tschetschenische Republik Itschkerien, Verluste russischer Streitkräfte und mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Armee. Google erhielt eine weitere Geldstrafe wegen der Verfügbarkeit von VPN-Diensten in seinem App-Store. Mit solchen Diensten können Nutzer unter anderem Internetsperren umgehen.
Wikipedia mehrfach sanktioniert
Für die Wikimedia Foundation sind Gerichtsverfahren wegen verweigerter Löschungen in Russland nicht neu. Die Organisation wurde bereits mehrfach bestraft, weil sie Inhalte zugänglich ließ, die nach russischem Recht verboten sind. Im Februar 2023 verhängte ein Gericht eine Geldstrafe von zwei Millionen Rubel, umgerechnet rund 21.500 Euro. Anlass waren Informationen über die Standorte von drei russischen Militäreinheiten. Schon im April 2022 hatte die russische Justiz Wikimedia wegen nicht entfernter Wikipedia-Artikel sanktioniert. Betroffen waren unter anderem Berichte über die Ereignisse in Butscha, die Zerstörung eines Krankenhauses und eines Theaters in Mariupol sowie Anleitungen zur Herstellung von Schießpulver. Nach Auffassung der Medienaufsicht Roskomnadsor enthält Wikipedia weiterhin verbotene Informationen. Dazu zählt die Behörde angebliche Falschmeldungen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Moskau offiziell als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet.
Verfahren wegen „LGBTIQ+-Propaganda“
Parallel zu den Maßnahmen gegen Internetplattformen nimmt in Russland die Zahl der Verfahren wegen angeblicher „LGBTIQ+-Propaganda“ zu. Allein 2025 verhängten russische Gerichte auf Grundlage der entsprechenden Vorschriften 182 Sanktionen. Die Geldstrafen summierten sich auf nahezu 70 Millionen Rubel, umgerechnet rund 720.000 Euro. Insgesamt wurden 2025 nach den Vorschriften zu LGBTIQ+-Themen 285 Verfahren registriert. Im Vorjahr waren es 214 gewesen. Das entspricht einem Anstieg um 33,4 Prozent. Noch stärker erhöhte sich die Gesamtsumme der Geldstrafen. Sie stieg von 37,7 Millionen Rubel im Jahr 2024 auf 69 Millionen Rubel im Jahr 2025 und damit um rund 83 Prozent. Die neuen Sanktionen gegen Wikipedia sind Teil einer umfassenderen Entwicklung. Russische Behörden gehen seit Jahren gegen LGBTIQ+ Menschen, entsprechende Organisationen und unabhängige Medien vor.
