Angesichts zahlreicher Festnahmen, Razzien und behördlicher Maßnahmen gegen LGBTI+-Organisationen in der Türkei haben sich 18 Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen jetzt mit deutlicher Kritik an die türkische Regierung gewandt. Sie fordern ein Ende der Schikanen gegen queere und homosexuelle Menschen und Menschenrechtsverteidiger sowie wirksame Garantien für deren grundlegende Freiheitsrechte.
Das Wichtigste im Überblick
- Kritik der Vereinten Nationen: 18 UN-Menschenrechtsexperten verurteilen das Vorgehen türkischer Behörden gegen LGBTIQ+-Organisationen und Menschenrechtsaktivisten.
- Bei Razzien wurden in den vergangenen Monaten mindestens 117 Menschen festgenommen. Bei anschließenden Protesten kamen mindestens 150 weitere Personen in Gewahrsam.
- Seit Mitte September wurden 44 LGBTIQ+-Aktivisten festgenommen. Das Justizministerium kündigte gerichtliche Maßnahmen gegen 20 Organisationen und 160 Einzelpersonen an.
- Justizminister Akin Gurlek begründet das Vorgehen mit einer Kampagne unter dem Titel „Meine Familie ist sicher“ und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen.
- Forderung nach Grundrechtsschutz: Die UN-Experten verlangen, dass queere und homosexuelle Menschen ihre Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ohne Angst vor Repressionen wahrnehmen können.
Angriff der Meinungsfreiheit
Die Experten sehen durch das Vorgehen der türkischen Behörden nicht nur die Arbeit von Organisationen gefährdet, die sich für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten einsetzen. Sie warnen zugleich vor weiterreichenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des zivilgesellschaftlichen Engagements. Menschenrechtsaktivisten müssten ihre Tätigkeit ohne Furcht vor Kriminalisierung, Stigmatisierung, Einschüchterung oder Festnahme ausüben können. Die Türkei sei verpflichtet, ein sicheres Umfeld für ihre Arbeit zu gewährleisten. Die Stellungnahme erfolgt vor dem Hintergrund einer Reihe staatlicher Maßnahmen, die sich in den vergangenen Monaten gegen Einrichtungen, Treffpunkte und Vertreter der LGBTIQ+-Community gerichtet haben.
Schutz von Familien
Die Behörden rechtfertigen ihr Vorgehen mit einer staatlichen Kampagne unter dem Titel „Meine Familie ist sicher“. Nach Angaben des türkischen Justizministers Akin Gurlek richtet sich diese gegen Obszönität und Prostitution. Gurlek verweist dabei auf die türkische Verfassung. Aus ihr ergebe sich die Verpflichtung des Staates, Familien und insbesondere Kinder zu schützen. Die Regierung werde kriminelle Organisationen, Missbrauchsnetzwerke und illegale Aktivitäten, die sich gegen Familien, Jugendliche und Kinder richteten, nicht dulden, erklärte der Minister. Unter Berufung auf diese Zielsetzung gehen die Behörden jedoch auch gegen LGBTIQ+-Aktivisten und Organisationen vor, deren Tätigkeit sich auf Menschenrechte, gesellschaftliche Gleichstellung und die Unterstützung queerer Menschen konzentriert. Kritiker werfen der Regierung vor, den Familien- und Jugendschutz als Begründung für weitreichende Eingriffe in die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten heranzuziehen.
LGBTIQ+-Treffpunkte und Organisationen
In mehreren türkischen Städten haben Sicherheitskräfte in den vergangenen Monaten Einrichtungen und Treffpunkte der LGBTIQ+-Community durchsucht. Betroffen waren unter anderem bekannte Schwulen-Bars sowie Orte, an denen homosexuelle und queere Menschen und Aktivisten zusammenkommen. Parallel dazu wurden Menschenrechtsverteidiger festgenommen und Maßnahmen gegen LGBTIQ+-Organisationen eingeleitet. Auch die Schließung entsprechender Einrichtungen gehört zu den Vorwürfen gegen die Behörden. Nach den aktuellen Angaben wurden bei den Razzien mindestens 117 Menschen festgenommen.
Die staatlichen Eingriffe lösten Proteste aus. Bei Demonstrationen gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte wurden mindestens 150 weitere Personen in Gewahrsam genommen. Damit summiert sich die Zahl der im Zusammenhang mit den Razzien und anschließenden Protesten genannten Festnahmen beziehungsweise Ingewahrsamnahmen auf mindestens 267. Die Maßnahmen gegen LGBTIQ+-Aktivisten setzten sich auch im weiteren September fort. Das türkische Justizministerium kündigte darüber hinaus gerichtliche Schritte gegen 20 Organisationen und 160 Einzelpersonen an.
Fokus auf Menschrechtsarbeit
Die angekündigten Verfahren betreffen damit sowohl zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse als auch einzelne Menschen, die sich für die Rechte von LGBTIQ+-Personen einsetzen. Für die betroffenen Organisationen können solche Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf ihre tägliche Arbeit haben. Neben möglichen strafrechtlichen Konsequenzen stehen auch die Fortführung ihrer Aktivitäten und die Unterstützung der Community im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Die UN-Experten sehen in diesem Vorgehen eine Gefährdung legitimer Menschenrechtsarbeit. Die staatlichen Maßnahmen betreffen dabei nicht ausschließlich homosexuelle und queere Einrichtungen und Aktivisten.
Auch Medienunternehmen sind unter Verweis auf angeblich problematische LGBTIQ+-Inhalte ins Visier der Behörden geraten, darunter Halk TV und das Nachrichtenportal T24. Kritiker vermuten allerdings, dass die regierungskritische Berichterstattung des Portals eine wesentliche Rolle gespielt haben könnte. Die aktuellen Fälle verdeutlichten dabei die Befürchtung, dass Maßnahmen, die offiziell mit dem Schutz gesellschaftlicher Werte begründet werden, auch Auswirkungen auf die allgemeine Presse- und Meinungsfreiheit haben können.
Moralische Rechtfertigungen
Die 18 Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen halten es für unzulässig, Eingriffe in grundlegende Freiheitsrechte pauschal mit Vorstellungen von Sitte und Moral zu rechtfertigen. Nach ihrer Auffassung müssen auch queere Menschen uneingeschränkt von den Rechten auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung Gebrauch machen können. Das gelte ebenso für Organisationen, die sich öffentlich gegen Diskriminierung einsetzen oder staatliche Maßnahmen kritisieren.
Die Experten fordern die türkischen Behörden deshalb auf, Schikanen gegen Menschenrechtsverteidiger zu beenden und Bedingungen zu schaffen, unter denen diese ihre Aufgaben ohne staatliche Einschüchterung wahrnehmen können. Dabei geht es nicht allein um den Schutz vor Festnahmen. Auch gesellschaftliche Stigmatisierung und die Gefahr einer Kriminalisierung legitimer Aktivitäten werden ausdrücklich als Probleme benannt. Die Arbeit von LGBTIQ+-Organisationen dürfe nicht allein aufgrund ihrer Zielsetzung oder der von ihnen vertretenen gesellschaftlichen Anliegen behindert werden.
Ausländische Finanzierung
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Finanzierung von Menschenrechtsorganisationen. Die türkische Regierung führt den Erhalt von Geldern aus dem Ausland nach Darstellung der UN-Experten wiederholt als Hinweis auf mögliche kriminelle Aktivitäten an. Dieser Argumentation widersprechen die Experten ausdrücklich. Sie verweisen darauf, dass es nach türkischem Recht grundsätzlich zulässig ist, finanzielle Mittel aus dem Ausland entgegenzunehmen. Für Menschenrechts- und LGBTIQ+-Organisationen sei der Zugang zu internationalen Ressourcen ein wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit. Insbesondere zivilgesellschaftliche Einrichtungen, die auf Spenden und Fördermittel angewiesen sind, könnten solche Unterstützung benötigen, um Beratungsangebote, Schutzmaßnahmen und menschenrechtliche Projekte zu finanzieren. Der bloße Empfang ausländischer Gelder dürfe deshalb nicht als Beweis für strafbares Verhalten gewertet werden. Die Experten wenden sich damit gegen eine pauschale Gleichsetzung internationaler finanzieller Unterstützung mit kriminellen Strukturen.
Menschenrechte ohne Angst
Die Forderungen der Vereinten Nationen richten sich auf einen umfassenden Schutz zivilgesellschaftlicher Freiheiten in der Türkei. Nach Einschätzung der Experten dürfen Menschen, die sich für die Rechte von LGBTIQ+-Personen engagieren, nicht wegen ihrer Tätigkeit kriminalisiert oder eingeschüchtert werden. Die staatlichen Behörden müssten vielmehr sicherstellen, dass Menschenrechtsorganisationen ihre Aufgaben wahrnehmen und queere Menschen ihre Interessen öffentlich vertreten können. Dazu gehören die Möglichkeit, sich friedlich zu versammeln, Organisationen zu gründen und gesellschaftliche oder politische Forderungen ohne Angst vor Verhaftung zu äußern. Die von der türkischen Regierung angeführten Ziele des Kinder- und Familienschutzes entbinden den Staat nach Auffassung der Experten nicht von seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen. Mit ihrem Appell verlangen die 18 UN-Experten deshalb ein Ende der repressiven Maßnahmen und ein Umfeld, in dem LGBTIQ+-Menschen und Menschenrechtsverteidiger ihre Rechte tatsächlich ausüben können.
