Der Zugang zu einem der größten unabhängigen türkischen Nachrichtenportale ist von der Regierung jetzt blockiert worden. Betroffen ist die 2009 gegründete Nachrichtenseite T24, die auch kritisch über die Regierung berichtet. Das Justizministerium wirft den Betreibern „LGBT-Propaganda“ vor.
Das Wichtigste im Überblick
- In der Türkei ist der Zugang zum unabhängigen Nachrichtenportal T24 gesperrt worden.
- Nach Angaben der Initiative Engelliweb betrifft die Maßnahme sowohl die Internetseite als auch den X-Account mit rund zwei Millionen Followern.
- T24 spricht von der Folge einer Verleumdungskampagne gegen das Medium.
- Als Begründung für die Sperrung nannte das Justizministerium die Verbreitung von „LGBT-Propaganda“.
- In der Türkei wurden zuletzt zahlreiche weitere X-Accounts und Social-Media-Seiten von LGBTIQ+-Gruppen und Aktivisten blockiert.
Attacke wegen „LGBT-Propaganda“
Die Aktion gegen die Newsseite erfolgte im Rahmen der Kampagne „Meine Familie ist sicher“, die im September bereits landesweit Ausgangspunkt für Razzien und Verhaftungen innerhalb der LGBTIQ+-Community waren. T24 würde, so die Regierung weiter, die „türkische Familienstruktur schwächen" und „die Entwicklungsprozesse junger Menschen in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität negativ beeinflussen“. Nach Angaben der türkischen Initiative zur Beobachtung von Internetzensur Engelliweb wurde nicht nur die Internetseite von T24 gesperrt. Auch der Account des Mediums auf der Plattform X ist demnach von der Maßnahme betroffen. Dort folgen T24 rund zwei Millionen Menschen.
Gökcer Tahincioglu, Koordinator der Chefredaktion des Nachrichtenportals, machte eine Kampagne gegen T24 für die Entwicklung verantwortlich. Auf X erklärte er, die Sperre sei das Resultat einer Verleumdungskampagne gegen das Medium. Zudem unterstelle man T24 eine „unklare Finanzierung“. Tahincioglu erklärte indes, die Finanzen seien für die Regierung zugängig und würden regelmäßig überprüft. Kritik an der Maßnahme kam von der türkischen Opposition. Özgür Özel, Oppositionsführer und Vorsitzender der Yeni Parti, verwies auf X auf die in der türkischen Verfassung garantierte Pressefreiheit. „In einem Land, in dessen Verfassung steht: 'Die Presse ist frei und darf nicht zensiert werden', wird einem Medienunternehmen, das Millionen von Menschen mit Nachrichten versorgt, durch einen Beschluss des Strafgerichts aus nichtigen Gründen die Tür verschlossen.“ Er forderte, die Sperrung des Nachrichtenportals unverzüglich wieder aufzuheben.
Zahlreiche X-Accounts blockiert
Die Sperre des Nachrichtenportals ist nicht die einzige derartige Maßnahme der vergangenen Wochen. In der Türkei wurden zuletzt zahlreiche Accounts auf der Plattform X blockiert. Der Großteil der Sperren erfolgte im Zusammenhang mit Durchsuchungen bei LGBTIQ+-Vereinen. Dabei nahmen die Behörden auch über einhundert Aktivisten fest. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Obszönität vor. Betroffen von Sperren waren darüber hinaus Accounts von Journalisten uns Menschenrechtsexperten. Die Lage von Medien und Journalisten in der Türkei steht seit Jahren international in der Kritik.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt das Land in diesem Jahr Platz 163 von insgesamt 180 Staaten. Die Proteste gegen die Vorgehensweise des Staates führten daraufhin zu weiteren Festnahmen von LGBTIQ+-Aktivisten und Demonstranten. Mehr als 450 zivilgesellschaftliche und queere Organisationen haben inzwischen eindringlich vor einer weiteren Kriminalisierung der LGBTIQ+-Community in der Türkei gewarnt. Human Rights Watch bekräftigte zudem die massiven Gefahren der geplanten Gesetzesänderungen, die eine noch stärkere Kriminalisierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen und queeren Menschen vorsieht. Viele queere Verbände wie die türkische LGBTIQ+-Organisation Kaos GL kritisieren derweil die EU scharf für ihr anhaltendes Schweigen.
