Wahlprüfsteine des LSVD+ Queerpolitische Positionen vor der MV-Landtagswahl

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stehen sowohl die queerpolitischen Positionen der Parteien als auch die CDU im Mittelpunkt. Der LSVD+ Mecklenburg-Vorpommern hat die Parteien, die am 20. September 2026 zur Wahl antreten, anhand von neun queerpolitischen Wahlprüfsteinen befragt. Gleichzeitig wächst in der Landes-CDU die Sorge, dass die Partei den Wiedereinzug in den Landtag verfehlen könnte.

Das Wichtigste im Überblick

• Der LSVD+ Mecklenburg-Vorpommern hat die zur Landtagswahl am 20. September 2026 antretenden Parteien zu neun queerpolitischen Themen befragt.
• Die Linke und Volt wurden in allen neun ausgewerteten Bereichen positiv bewertet.
• SPD und Bündnis 90/Die Grünen erhielten überwiegend positive Bewertungen.
• FDP und BSW wurden in mehreren Bereichen positiv bewertet, blieben nach Einschätzung des LSVD+ aber teilweise unpräzise.
• Die AfD wurde in acht Themenfeldern negativ und in einem Bereich als unpräzise bewertet.
• Von der CDU lagen laut LSVD+ keine bewertbaren Antworten zu den abgefragten Themen vor.
• Eine Woche vor der Wahl fürchten CDU-Politiker, dass ihre Partei an der Fünfprozenthürde scheitern könnte.
• CDU-Politiker machen unter anderem die Bundespolitik und den Wahlkampf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für die schwierige Lage verantwortlich.

Queerpolitik und Wahlkampf

Mit seinen Wahlprüfsteinen will der LSVD+ Mecklenburg-Vorpommern Wählerinnen und Wählern eine sachliche Orientierung vor der Wahl geben. Der Verband betont dabei ausdrücklich, dass seine Auswertung keine Wahlempfehlung darstelle. „Die queerpolitischen Wahlprüfsteine zeigen sehr deutlich, dass es bei der Landtagswahl am 20. September um konkreten politischen Rückhalt für die Sicherheit und Selbstbestimmung queerer Menschen in MV geht. Gerade angesichts der zunehmenden Queerfeindlichkeit erwarten wir von allen Parteien verlässliche politische Antworten darauf, wie sie queeres Leben in Mecklenburg-Vorpommern künftig schützen und stärken wollen“, erklärt Sebastian Witt, Vorstandsmitglied des LSVD+ Mecklenburg-Vorpommern.

Bewertung der Parteien 

Bei der Auswertung schneiden Die Linke und Volt besonders positiv ab. Ihre Positionen wurden in sämtlichen neun untersuchten Themenfeldern positiv bewertet. Auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen vertreten nach Einschätzung des LSVD+ in der überwiegenden Mehrheit der Bereiche klar unterstützende Positionen. Bei FDP und BSW fällt das Urteil gemischter aus. Beide Parteien erhalten in mehreren Themenfeldern eine positive Bewertung. Zugleich bleiben ihre Antworten nach Einschätzung des Verbandes in mehreren Bereichen unpräzise. Deutlich kritischer fällt die Bewertung der AfD aus. Ihre Antworten wurden in acht der neun Themenfelder negativ eingestuft. In einem weiteren Bereich bewertete der LSVD+ die Position als unpräzise. Für die CDU konnte der Verband nach eigenen Angaben dagegen keine bewertbaren Antworten zu den abgefragten Themen feststellen.

Fliegt die CDU aus dem Landtag?

Während der LSVD+ die politischen Positionen der Parteien vergleicht, wächst innerhalb der CDU in Mecklenburg-Vorpommern die Nervosität. Nach den letzten Umfragen vor der Wahl kommt die Partei nur noch auf rund sieben Prozent. Damit liegt sie zwar über der Fünfprozenthürde, hat aber nur noch einen vergleichsweise kleinen Abstand zu dieser entscheidenden Marke. Eine Woche vor der Wahl beschäftigt CDU-Politiker deshalb zunehmend die Frage, was bei einem weiteren Abrutschen in den Umfragen passieren könnte. Im schlimmsten Fall könnte die Partei aus dem Landtag ausscheiden. „Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünfprozenthürde ist da“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt, dem Tagesspiegel. Auch Eckhardt Rehberg, früherer Partei- und Fraktionschef der Landes-CDU, sieht die Gefahr eines Ausscheidens der Christdemokraten aus dem Parlament. Angesichts der aktuellen Umfragewerte bestehe „die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt“.

AfD liegt in Umfragen vorn

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. In den aktuellen Umfragen liegt die AfD derzeit vor der SPD. Die CDU ist zuletzt auf etwa sieben Prozent gefallen, bei der vergangenen Landtagswahl im September 2021 hatte die CDU noch deutlich besser abgeschnitten. Damals erreichte sie 13,3 Prozent der Stimmen. Für Reinhardt ist die derzeitige Situation entsprechend schwierig. Als Gründe nannte er unter anderem die Stimmung in der Bevölkerung und die fehlende Unterstützung durch die Bundespolitik: „Viele Menschen sind unzufrieden, die Bundesregierung gibt keinen Rückenwind.“ Auch im Wahlkampf werde die Landes-CDU regelmäßig mit der Bundespolitik konfrontiert. CDU-Wahlkämpfer würden häufiger auf Bundeskanzler Friedrich Merz angesprochen.

Attacke gegen Schwesig

Das zentrale Problem sieht Reinhardt allerdings nicht allein in der Bundespolitik. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betreibe aus seiner Sicht einen „inhaltsleeren Populismus-Wahlkampf“. Er sagt: „Sie polarisiert, denkt nur an sich. Die CDU gerät so zum Mühlstein zwischen ganz rechts und links.“ Zudem betreibe die Ministerpräsidentin aus seiner Sicht einen „AfD-oder-ich-Wahlkampf“, durch den sie „Stimmen aller anderen Parteien abzieht“. Gleichzeitig habe die Landes-CDU mit einem weiteren Problem zu kämpfen: Sie leide „unter dem miesen Ansehen der Bundesregierung“.