202 Fragen zum Aktionsplan LSVD+ Bayern verlangt konkrete Schritte gegen Queerfeindlichkeit
Der LSVD+ Bayern hat der Bayerischen Staatsregierung 202 Fragen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des „Bayerischen Aktionsplans QUEER“ vorgelegt. Der Verband begrüßt, dass die Staatsregierung mit dem im Juni beschlossenen Plan erstmals einen ressortübergreifenden Rahmen für Maßnahmen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt geschaffen habe. Zugleich sei aber offen, wie daraus eine wirksame und ausfinanzierte Strategie gegen Queerfeindlichkeit werden solle.
Das Wichtigste im Überblick
- Der LSVD+ Bayern hat 202 Fragen zum im Juni beschlossenen „Bayerischen Aktionsplan QUEER“ vorgelegt.
- Der Verband begrüßt den ressortübergreifenden Rahmen, kritisiert aber fehlende Ziele, Zuständigkeiten, Zeitpläne, Finanzmittel und Erfolgskriterien.
- Im Mittelpunkt stehen Bildung, Sicherheit und Justiz, Gesundheit, Kultur, Lebenslagen sowie die Beteiligung queerer Organisationen.
- Der LSVD+ fordert eine dauerhaft finanzierte und überprüfbare Strategie gegen Queerfeindlichkeit und eine stärkere Einbindung der queeren Communities.
- Auch zu Schutz vor Hasskriminalität, queerer Gesundheitsversorgung, Regenbogenfamilien, Arbeitswelt und queerer Infrastruktur verlangt der Verband konkrete Maßnahmen.
Konkreter Fragenkatalog
„Knapp 200 Fragen sind viel. Sie zeigen aber: Der Aktionsplan wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Das ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage fatal. Wenn die Staatsregierung den Aktionsplan, wie angekündigt, gemeinsam mit queeren Communitys umsetzen und weiterentwickeln möchte, braucht es Klarheit darüber, was konkret geplant ist, wer Verantwortung trägt, welche Zeitpläne gelten und welche Mittel zur Verfügung stehen. Unser Fragenkatalog soll dabei ausdrücklich eine Hilfe sein“, erklärt Markus Apel aus dem Vorstand des LSVD+ Verband Queere Vielfalt in Bayern.
Fehlende Verbindlichkeit kritisiert
Im Zentrum des Fragenkatalogs stehen nach Angaben des Verbands fünf Punkte: Welche Ziele verfolgt der Aktionsplan, wie wird ihre Umsetzung überprüft, wer trägt Verantwortung, wie können queere Organisationen beteiligt werden und welche finanziellen Mittel stehen zur Verfügung? Der LSVD+ fragt unter anderem nach konkreten strategischen Zielen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, überprüfbaren Indikatoren, einem Zeitplan für einzelne Maßnahmen und der Verteilung der im Doppelhaushalt 2026/2027 vorgesehenen Mittel. Zudem will der Verband wissen, ob zusätzliche Gelder über bestehende Projektförderungen hinaus bereitstehen und wie diese abgerufen werden können.
Kritisch hinterfragt wird auch die Beteiligungsstruktur. Der Verband verlangt Auskunft über Aufgaben und Kompetenzen der sogenannten Lenkungsgruppe und darüber, wie die queere Community darüber hinaus an Umsetzung, Weiterentwicklung und Evaluation beteiligt werden soll. Gefragt wird zudem, warum kein unabhängiges Steuerungsgremium mit mindestens 50-prozentiger Beteiligung queerer Selbstvertretungsorganisationen eingerichtet wurde. Der LSVD+ will außerdem wissen, nach welchen Kriterien Vorschläge aus dem bisherigen Beteiligungsverfahren übernommen oder verworfen wurden und wie mit Forderungen umgegangen werden soll, die keinen Eingang in den Aktionsplan gefunden haben. Gefordert wird eine transparente Dokumentation der Umsetzung, gegebenenfalls in regelmäßigen öffentlichen Umsetzungsberichten.
Bildung und Schutz vor Diskriminierung
Ein großer Teil des Fragenkatalogs befasst sich mit Bildung und Wissenschaft. Der Verband fragt nach Maßnahmen für Kindertageseinrichtungen, Schulen, berufliche Bildung, Jugendarbeit und Hochschulen. Dabei geht es unter anderem um die Qualifizierung pädagogischer Fachkräfte, den Schutz vor queerfeindlichem Mobbing und Gewalt sowie die diskriminierungsfreie Darstellung queerer Lebensrealitäten in Schulbüchern und digitalen Lernmitteln. Der LSVD+ will wissen, ob sexuelle, romantische und geschlechtliche Vielfalt verbindlich als Querschnittsthema in allen Schularten und Jahrgangsstufen verankert werden soll. Auch die Fortbildung von Lehrkräften, Schulleitungen, Beratungslehrkräften und Schulpsychologen wird thematisiert.
Kritisch fragt der Verband nach dem im Aktionsplan genannten Comedy-Programm „Homologie mit Malte Anders“. Gefordert wird stattdessen eine langfristige Förderung fachlich qualifizierter queerer Bildungsangebote und Bildungsakteure in Bayern. Auch Forschung soll aus Sicht des Verbandes stärker gefördert werden. Gefragt wird unter anderem nach regelmäßigen wissenschaftlichen Erhebungen zur Situation queerer Schüler, Auszubildender und Studenten sowie danach, woran der Erfolg der Maßnahmen im Bildungsbereich gemessen werden soll.
Sicherheit und Justiz im Fokus
Angesichts der Sicherheitslage nimmt der LSVD+ die Themen Hasskriminalität, Polizei und Justiz besonders in den Blick. Der Verband fragt nach einer vollständigen und vergleichbaren statistischen Erfassung queerfeindlicher Straftaten, einer höheren Anzeigebereitschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der Aufklärungsquote. Gefordert werden regelmäßige Sensibilisierungsschulungen für Polizeibeschäftigte sowie klare Strukturen für die im Aktionsplan vorgesehenen polizeiinternen Ansprechpersonen für LGBTIQ+-Themen. Diese sollen nach den Vorstellungen des Verbands ausreichend ausgestattet, flächendeckend erreichbar und dauerhaft mit queeren Communities und Fachorganisationen vernetzt sein.
Auch ein Bayerisches Landesantidiskriminierungsgesetz und eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle werden angesprochen. Der Verband fragt, warum entsprechende Maßnahmen im Aktionsplan fehlen. Weitere Fragen betreffen den Schutz queerer Flüchtlinge, sichere Unterbringungsmöglichkeiten, psychosoziale Unterstützung und die Situation queerer Menschen im Justizvollzug. Der LSVD+ verlangt dort unter anderem verbindliche Kriterien für die Unterbringung trans*, intergeschlechtlicher und nicht-binärer Gefangener sowie Standards für deren medizinische Versorgung. Auch der Schutz queerer Veranstaltungen wie Prides und Christopher-Street-Days sowie ein regelmäßiges Fachgespräch zur Sicherheitslage queerer Menschen in Bayern werden thematisiert.
Kultur und Sichtbarkeit
Im Bereich Kunst und Kultur geht es um eine dauerhafte Förderung queerer Kulturprojekte und eine stärkere Sichtbarkeit queerer Geschichte. Der Verband fragt unter anderem nach der Ausweitung der Ausstellung „Gefährdet leben. Queere Menschen 1933–1945“ und nach einer dauerhaften Förderung queerer Erinnerungskultur. Auch die Einrichtung eines bayernweiten queeren Archivs beziehungsweise Bewegungsarchivs wird erneut angesprochen. Der LSVD+ will wissen, warum diese bereits 2023 aus der Zivilgesellschaft vorgebrachte Forderung nicht in den Aktionsplan aufgenommen wurde. Darüber hinaus fordert der Verband Antworten auf die Frage, wie queerfeindlicher Hass, Desinformation und Narrative im öffentlichen Diskurs bekämpft werden sollen. Eine landesweite Informations- und Aufklärungskampagne zu sexueller, romantischer und geschlechtlicher Vielfalt wird ebenfalls thematisiert.
Familien und ältere LGBTIQ+-Menschen
Bei den Lebenslagen geht es unter anderem um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, Regenbogenfamilien, trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sowie ältere homosexuelle und queere Menschen. Der LSVD+ kritisiert, dass Regenbogenfamilien im Aktionsplan keine eigenständigen Maßnahmen erhalten hätten. Gefragt wird unter anderem, wie Benachteiligungen in Behörden, Bildungseinrichtungen, Familienberatung und Gesundheitswesen abgebaut und staatliche Formulare diskriminierungsfrei gestaltet werden sollen.
Für ältere LGBTIQ+-Menschen fordert der Verband Maßnahmen in den Bereichen Wohnen, Pflege, Beratung und gesellschaftliche Teilhabe. Auch die Situation queerer Menschen mit Behinderungen, queerer Menschen mit Rassismuserfahrungen sowie von Menschen in Armut oder prekären Lebensverhältnissen wird thematisiert. Weitere Fragen betreffen Kirchen und Glaubensgemeinschaften, den Sport sowie die Arbeitswelt. Der LSVD+ verlangt unter anderem konkrete Ziele für die Situation queerer Beschäftigter, Maßnahmen für einen queerfreundlichen öffentlichen Dienst und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei diskriminierungsfreien Arbeitsbedingungen.
Gesundheit: Forderung nach Gesamtstrategie
Im Gesundheitsbereich kritisiert der Verband das Fehlen einer Gesamtstrategie. Gefragt wird nach einem gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zur medizinischen und psychosozialen Versorgung, insbesondere in ländlichen Regionen. Der LSVD+ fordert unter anderem eine stärkere Berücksichtigung sexueller, romantischer und geschlechtlicher Vielfalt in der Ausbildung von Gesundheitsberufen. Auch die Versorgung trans*, intergeschlechtlicher und nicht-binärer Menschen, psychische Gesundheit, Suizidprävention, HIV- und STI-Prävention sowie die Versorgung queerer Menschen in Pflegeeinrichtungen werden angesprochen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Reproduktionsmedizin. Der Verband fragt, ob die bayerische Förderung von Kinderwunschbehandlungen für bislang ausgeschlossene Familienkonstellationen geöffnet werden soll. Zudem geht es um eine wirksame Verhinderung von Konversionsmaßnahmen.
Dauerhafte Strukturen
Ebenso im Fragenkatalog vertreten ist die Finanzierung und Beteiligung queerer Organisationen. Der LSVD+ verlangt transparente Kriterien für die Einbindung von Selbstvertretungen in politische Entscheidungsprozesse und fragt nach den fachlichen Grundlagen des „LSBTIQ-Förderrahmens“. Der Verband kritisiert, dass landesweite Projekte wie „Strong!“, „Queeres Netzwerk Bayern“ und „LSBTI-Fortbildungen Bayern“ trotz langfristiger Aufgaben nicht dauerhaft strukturell abgesichert seien. Gefragt wird nach den Voraussetzungen für eine Verstetigung und nach einem Ausbau der personellen und finanziellen Ausstattung.
Auch die Finanzierung kommunaler Strategien gegen Queerfeindlichkeit wird thematisiert. Der Verband will unter anderem wissen, ob weitere Kommunen neben Augsburg gefördert werden sollen und wie eine dauerhafte Unterstützung kommunaler Aktionspläne aussehen könnte. Besonders kleine, ehrenamtlich getragene Initiativen sollen nach dem Willen des LSVD+ leichter Zugang zu Fördermitteln erhalten. Der Verband greift deshalb die Forderung nach einem Queeren Ehrenamtsfonds erneut auf.
Erwartungen der Community
Der Fragenkatalog greift nach Angaben des LSVD+ sowohl die im Aktionsplan angekündigten Maßnahmen als auch Forderungen der Zivilgesellschaft aus dem Jahr 2023 und aus dem offiziellen Beteiligungsverfahren der Staatsregierung auf, die bislang nicht oder aus Sicht des Verbands nur unzureichend berücksichtigt wurden. In die Erarbeitung der Forderungen und Vorschläge seien zahlreiche Stunden ehrenamtlicher und fachlicher Arbeit aus den queeren Communitys geflossen. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage bestehe deshalb die Erwartung, dass daraus eine echte Strategie mit ausreichenden finanziellen Ressourcen, breiter Beteiligung queerer Fachorganisationen aus ganz Bayern und dem klaren Ziel entstehe, Queerfeindlichkeit dort wirksam zu bekämpfen, wo sie entsteht.
