Landtagswahl Sachsen-Anhalt Schwierige Mehrheitsbildung, Proteste gegen AfD bundesweit

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach dem vorläufigen Ergebnis deutlich gewonnen. Für die Partei stimmten nach Angaben der Landeswahlleitung 43,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Für eine absolute Mehrheit der Sitze reicht das Ergebnis allerdings nicht.

Das Wichtigste im Überblick

• Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden.
• Die Partei erreicht 39 der 83 Sitze und verfehlt damit die absolute Mehrheit.
• Die CDU kommt auf 17,2 Prozent und erzielt damit ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt.
• SPD, Grüne und Linke schaffen den Wiedereinzug, das BSW kommt mit 5,3 Prozent erstmals in den Landtag.
• Die FDP scheitert mit 2,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
• Für eine Regierungsbildung gibt es zunächst keine naheliegende Mehrheit: Alle anderen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
• Das BSW signalisiert Gesprächsbereitschaft, strebt aber einen überparteilichen Ministerpräsidenten an.
• Die Wahlbeteiligung lag mit 77,8 Prozent deutlich über dem Wert der vergangenen Landtagswahl von rund 60 Prozent.
• Nach der Wahl kam es in mehreren Bundesländern zu Protesten gegen die AfD.

Historische Niederlage 

Die CDU erlitt dagegen einen schweren Einbruch. Sie kam auf 17,2 Prozent und fuhr damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein. Die Linke verlor leicht und erreichte 8,6 Prozent. Die SPD kam auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übersprang mit 5,3 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde und zieht damit in den Landtag ein. Die FDP scheiterte mit 2,6 Prozent am Wiedereinzug.

Die AfD erhält nach dem vorläufigen Ergebnis 39 der insgesamt 83 Mandate. Damit ist die Partei auf mindestens einen weiteren Partner angewiesen, wenn sie eine Regierung bilden will. Eine solche Zusammenarbeit schlossen die übrigen Parteien bislang jedoch aus. Das BSW, das fünf Sitze erhält, zeigte sich zugleich offen für Gespräche mit der AfD. Soll eine von der AfD geführte Landesregierung verhindert werden, müssten sich dagegen alle fünf anderen Parteien im neuen Landtag auf eine gemeinsame Zusammenarbeit verständigen. Beide möglichen Wege galten zuletzt als politisch wenig wahrscheinlich, weswegen bereits jetzt auch mögliche Neuwahlen im Raum stehen. 

Hohe Wahl-Beteiligung 

In Sachsen-Anhalt waren rund 1,7 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. 77,8 Prozent nutzten ihr Wahlrecht. Bei der vorherigen Landtagswahl hatte die Beteiligung noch bei rund 60 Prozent gelegen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund machte nach der Wahl deutlich, dass seine Partei ihre politischen Positionen nicht zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufgeben wolle. Im ZDF sagte er, die AfD werde keine Kompromisse für eine Koalition eingehen. Ihre Werte und Ziele wolle die Partei nicht für Machtspielchen aufgeben. Eine Zusammenarbeit könne es nach seinen Worten nur mit politischen Kräften geben, die den von der AfD geforderten Politikwandel mittragen. Siegmund erklärte in der ARD: „Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben.“

Auch auf Bundesebene wurde das Ergebnis der AfD als großer Erfolg bewertet. Co-Parteichef Tino Chrupalla verwies auf eine frühere Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die AfD halbiert werden könne. „Friedrich Merz wollte uns halbieren, wir haben jetzt die CDU halbiert“, sagte Chrupalla. Das Wahlergebnis sei ein eindeutiger Auftrag der Wähler. „Ulrich Siegmund wird neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt“, sagte Chrupalla. AfD-Co-Chefin Alice Weidel sprach ebenfalls von einem „historischen Ergebnis“ und betonte im ZDF: „Das ist ein ganz klarer Regierungsauftrag.“ Gleichzeitig signalisierte Weidel Gesprächsbereitschaft bei der Suche nach möglichen Partnern. „Unsere Hand ist immer ausgestreckt.“ Langfristig sieht sie Siegmund auch in der Bundespolitik. „Dass ich mir für Ulrich Siegmund langfristig und nach getaner Arbeit vor Ort in Sachsen-Anhalt auch eine Führungsrolle im Bund vorstellen kann, ist völlig klar“, sagte Weidel der Funke Mediengruppe.

CDU räumt Niederlage ein

CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze gestand das schlechte Abschneiden seiner Partei ein. „Es ist für uns eine Niederlage“, sagte Schulze in der ARD. Dem Wahlsieger gratulierte er ausdrücklich. „Zuallererst möchte ich dem Wahlsieger gratulieren“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die AfD, die nach den Prognosen deutlich stärkste Kraft geworden war. Gleichzeitig wandte sich Schulze gegen die Bezeichnung des Wahltags als „schwarzer Tag“ für Sachsen-Anhalt. „Ich sage: Das ist Demokratie.“ Die ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung sei ein klares Signal der Bürger, mit dem die Politik umgehen müsse. „Die Menschen haben ein Zeichen gesetzt.“

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete das Resultat als „Zäsur“ für ihre Partei. Es sei ein „sehr, sehr schwieriges Ergebnis“, sagte sie im ZDF. Auch für die Bundesregierung sei die Situation schwierig. Eine Debatte über CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz werde es auf Bundesebene nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nicht geben. Das habe überhaupt nicht zur Debatte gestanden, sagte Hoppermann in der ARD. Auch die neue CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Hoppermann sprach sich im ZDF zugleich gegen „ernsthafte“ Gespräche mit der Linkspartei aus. „Wie sollen wir mit einer Partei ernsthafte Gespräche führen, die ein schweres Antisemitismusproblem hat, die ein ganz anderes Gesellschaftsmodell will als wir und die uns vorwirft, faschistische Politik zu machen?“, sagte Hoppermann im ZDF.

Die Junge Union Sachsen-Anhalt forderte nach Angaben des Stern indes den Rücktritt von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und der gesamten Führungsspitze der Partei Bundesland. In einem ersten Statement heißt es demnach: „Die CDU Sachsen-Anhalt braucht einen umfassenden Neuanfang. Deshalb fordern wir den Rücktritt und die zeitnahe Neuwahl der gesamten Landesführung – vom Landesvorsitzenden bis zum gesamten Vorstand.“ Es dürfe nach einer Niederlage dieses Ausmaßes kein „Weiter-So“ geben. Sowohl die JU also auch CDU-Wirtschaftspolitiker Sepp Müller erklärten: „Wir haben keinen Regierungsbildungsauftrag, der liegt jetzt bei der AfD“. Das Ergebnis sei erschütternd und ein schwarzer Tag für seine Partei, so Müller weiter. „Da helfen auch keine Floskeln.“ Er sprach von einer historischen Niederlage. „Es kann kein Weiter-so geben.“

Reaktionen von SPD, Grünen und Linken 

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sieht die Politik der Bundesregierung als einen Faktor für das Wahlergebnis. Die Zahlen seien „auch ein Signal an Berlin“, sagte Klingbeil im ZDF. Viele Menschen seien mit dem Reformkurs unzufrieden. Das Resultat sei Anlass, die Politik der Bundesregierung zu überprüfen. „Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun.“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte sich dagegen zufrieden über das Abschneiden der Sozialdemokraten. „Unser Ergebnis steht, wir leisten unseren Beitrag, dass wir eine andere Mehrheit bilden können“, sagte Klüssendorf im ZDF.

Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern sprach nach den ersten Prognosen von einem „schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt“. Dabei gehe es nicht in erster Linie um das Ergebnis ihrer eigenen Partei, sondern um „die Folgen, die dieses Ergebnis für Sachsen-Anhalt und die Menschen in Sachsen-Anhalt haben kann“, sagte sie in der ARD. Von Angern machte zugleich deutlich, dass ihre Partei abhängig vom Wahlergebnis bereit sei, auch einen CDU-Ministerpräsidenten in Magdeburg zu wählen. Die Linke habe stets verhindern wollen, dass ein AfD-Politiker Ministerpräsident werde.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz zeigte sich zunächst zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei. Das Ergebnis sei für die Grünen „toll, aber auch besorgniserregend“. In der ARD sagte Sziborra-Seidlitz zudem, eine mögliche AfD-Regierung mache vielen Menschen Angst. Dazu gehörten etwa Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen oder Angehörige der queeren Gemeinschaft. Ähnlich äußerte sich auch Heidi Reichinnek und betonte die Angst von jungen LGBTIQ+-Menschen. Dabei zeigte am gestrigen Abend die Wählerbefragung der ARD: 41 Prozent der Erstwähler aus der Generation Z wählte die AfD. Rund 22 Prozent der Gen-Z definieren sich als LGBTIQ+ (Ipsos-Studie).  

BSW setzt auf wechselnde Mehrheiten

Der BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze reagierte kämpferisch auf das Wahlergebnis. „Jetzt zeigt es sich ja, dass diese Partei nicht tot ist“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Diese Partei lebt, und das zeigt sich heute an diesem Ergebnis.“ Die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig schloss allerdings aus, AfD-Spitzenkandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Ich möchte Herrn Siegmund nicht wählen“, sagte sie in der ARD. Auch CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wolle sie nicht wählen. Die Gesellschaft sei derzeit stark gespalten, sagte Wittig. Das BSW verstehe seine Aufgabe darin, zwischen den politischen Lagern zu vermitteln.

FDP kündigt Konsequenzen an

Nach dem verpassten Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag kündigte Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens ihren Rücktritt an. Auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki wertete das Ausscheiden seiner Partei als persönliche Niederlage. „Es ist ein bitterer Tag für die gesamte Partei und es ist besonderer Weise auch ein bitterer Tag für mich“, sagte Kubicki.  Die Freien Demokraten waren in Sachsen-Anhalt bislang Teil einer Dreierkoalition mit CDU und SPD. Mit dem Ausscheiden aus dem Landtag verlieren sie ihre Regierungsverantwortung. Zudem habe die FDP damit eine weitere Wahl in diesem Jahr verloren, sagte Kubicki.

Auch US-Präsident Donald Trump nahm die Wahl in Sachsen-Anhalt zur Kenntnis. Auf seinem Truth-Social-Account wurde eine Hochrechnung mit Stand 19.57 Uhr deutscher Zeit veröffentlicht. Die Grafik zeigte den Sieg der AfD. Trump kommentierte die Darstellung allerdings nicht weiter. 

Proteste gegen die AfD 

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gingen in mehreren Bundesländern Menschen gegen die AfD auf die Straße. In Frankfurt am Main beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 2.500 Menschen an einer Demonstration. Auch in Berlin und Mainz kamen Hunderte zusammen. Dort richteten sich die Proteste unter anderem gegen die AfD und unterstützten ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Bereits während des Wahlkampfs und am Wahltag selbst hatte es in Sachsen-Anhalt verschiedene Kundgebungen und Proteste gegeben. Die Polizei rechnet mit weiteren Demonstrationen. Für heute ist vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine größere Protestaktion angekündigt. Die Polizei geht dort von rund 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus.

Andreas Bösener vom LSVD+ Sachsen-Anhalt hatte vor der Wahl gegenüber SCHWULISSIMO noch betont: „Die AfD hat in ihren Programmen und politischen Aussagen wiederholt Positionen vertreten, die sich gegen die Gleichstellung queerer Menschen richten. Besonders trans* Menschen erleben die aktuellen politischen Debatten als massive Belastung, weil ihre Existenz und ihre Rechte immer wieder zum politischen Streitpunkt gemacht werden. Bei uns sowie beim LSQpRT (Lesben-, Schwulen- und Queerpolitischer Runder Tisch Sachsen-Anhalt) wird zunehmend von trans* Personen berichtet, die darüber nachdenken, Sachsen-Anhalt zu verlassen. Menschen, die hier aufgewachsen sind, hier leben, arbeiten und ihr Zuhause haben, fragen sich, ob sie in diesem Bundesland auch künftig sicher und selbstbestimmt leben können. Das ist ein ernstes Warnsignal. Wenn Menschen aufgrund politischer Entwicklungen und gesellschaftlicher Stimmungslagen überlegen, ihre Heimat zu verlassen, zeigt das, welche Auswirkungen politische Debatten auf konkrete Lebensrealitäten haben.“