LGBTIQ+-Netzwerk gibt auf Russlands „Extremismus“-Einstufung wird zur Gefahr

Das Russische LGBT-Netzwerk stellt seine öffentliche Arbeit ein. Die Organisation begründet den Schritt mit ihrer Einstufung als „extremistisch“ durch ein Gericht in St. Petersburg. Die Entscheidung mache es zu riskant, die bisherige Arbeit öffentlich fortzusetzen, teilte das Netzwerk jetzt mit. Ähnlich war es zuvor bereits im Frühjahr der größten Coming-Out-Beratungsstelle für Schwule und Lesben im Land, Wychod, ergangen.   

Das Wichtigste im Überblick

• Das Russische LGBT-Netzwerk stellt seine öffentliche Arbeit ein.
• Hintergrund ist die Einstufung der Organisation als „extremistisch“ durch ein Gericht in St. Petersburg.
• Die Organisation warnt vor zusätzlichen Risiken für Mitarbeiter, Unterstützer und Hilfesuchende.
• Das Netzwerk wurde 2006 gegründet und unterstützte LGBTIQ+-Menschen in ganz Russland.
• Menschenrechtsorganisationen sehen die Entscheidung im Zusammenhang mit dem verschärften Vorgehen Russlands gegen LGBTIQ+-Organisationen.
• Human Rights Watch berichtet von neun verbotenen LGBTIQ+-Organisationen in sieben Regionen zwischen März und Mai dieses Jahres. 

LGBT-Netzwerk stellt Arbeit ein

Das Gericht hatte die Organisation im April nach einer Klage des russischen Justizministeriums als „extremistisch“ eingestuft. Nach Angaben des Netzwerks ist damit die bisherige Form seiner Arbeit nicht mehr möglich. „Jede Verbindung zur Organisation kann zusätzliche Risiken für die Menschen schaffen, die wir unterstützen und schützen wollen“, erklärte jetzt die Organisation. In einer Erklärung schrieb das Netzwerk: „Viele Jahre lang hat das Russische LGBT-Netzwerk Initiativen und Aktivisten zusammengebracht und queere Menschen im ganzen Land unterstützt.“ Der Status als „extremistisch“ habe es jedoch „unmöglich“ gemacht, diese Arbeit nun in derselben Form fortzusetzen.

Die Entscheidung sei nach einer umfassenden Prüfung der Gefahren in den letzten Monaten getroffen worden. „Wir haben diese Entscheidung nach einer ernsthaften Risikobewertung getroffen“, erklärte das Netzwerk. Eine Fortsetzung der öffentlichen Arbeit könne Menschen gefährden, die an Aktivitäten der Organisation beteiligt waren, sie unterstützt oder von ihr Hilfe erhalten hätten. „Wir können das repressive Umfeld nicht kontrollieren, aber wir können alles tun, um keine zusätzlichen Risiken für Menschen zu schaffen. Die Sicherheit der Menschen steht an erster Stelle“, hieß es weiter.

Verschärfter Druck auf LGBTIQ+

Das Russische LGBT-Netzwerk wurde 2006 gegründet und entwickelte sich zu einer wichtigen Organisation für LGBTIQ+-Menschenrechtsarbeit und Krisenhilfe in Russland. Das Netzwerk koordinierte Unterstützung in verschiedenen Regionen des Landes. International bekannt wurde die Organisation unter anderem durch ihre Unterstützung für homosexuelle Menschen, die Ende der 2010er Jahre vor Verfolgung in Tschetschenien flohen. Das Vorgehen erfolgte vor dem Hintergrund einer seit Jahren zunehmenden Einschränkung der Rechte von LGBTIQ+-Menschen in Russland.

Ein wichtiger Einschnitt war das 2013 verabschiedete Gesetz gegen sogenannte „LGBT-Propaganda“, das Anti-Homosexuellen-Gesetz.  2023 stufte Russlands Oberstes Gericht dann die sogenannte „internationale LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ ein und verbot sie. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine weitere Ausweitung staatlicher Möglichkeiten, gegen LGBTIQ+-Sichtbarkeit und -Organisationen vorzugehen. Auch Journalisten von Parni+, der größten LGBTIQ+-Nachrichtenseite in russischer Sprache, mussten aufgrund der russischen Gesetze im Sommer dieses Jahres ins Exil gehen.

Kritik von Human Rights Watch

Human Rights Watch erklärte, russische Gerichte hätten allein zwischen März und Mai dieses Jahres in sieben Regionen insgesamt neun LGBTIQ+-Organisationen als „extremistisch“ eingestuft und verboten. Hugh Williamson, Europa- und Zentralasien-Direktor von Human Rights Watch, sagte, die Behörden „verschärfen die Kriminalisierung“ von Menschen, die LGBTIQ+-Personen unterstützen, immer weiter und immer radikaler. Williamson forderte: „Die Behörden sollten alle Gerichtsentscheidungen und strafrechtlichen Verurteilungen aufheben, die auf diesen haltlosen ‚Extremismus‘-Vorwürfen beruhen.“