Mehr als zehn Jahre nach ihrer Weigerung, gleichgeschlechtlichen Paaren Heiratsurkunden auszustellen, steht die frühere Standesbeamtin Kim Davis erneut im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens. Das schwule Paar David Ermold und David Moore wirft ihr vor, Vermögen verschwiegen zu haben, um eine gerichtlich zugesprochene Entschädigung nicht zahlen zu müssen.
Das Wichtigste im Überblick
- Kim Davis wird vorgeworfen, eine geerbte Immobilie verschwiegen zu haben.
- Das betroffene schwule Paar hat deshalb eine neue Klage eingereicht.
- Davis soll ihren Erbanteil an Familienmitglieder übertragen haben.
- Die Kläger sprechen von Betrug und einer Falschaussage unter Eid.
- Bis heute soll das Paar keinen Teil der zugesprochenen Entschädigung erhalten haben.
Tricksereien vor Gericht?
Davis hatte sich 2015 nach der Entscheidung des Obersten Gerichts der USA, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare landesweit zu öffnen, aus religiösen Gründen geweigert, entsprechende Heiratsurkunden auszustellen. Mehrere Gerichte verurteilten sie daraufhin zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Übernahme der Anwaltskosten des betroffenen Paares.
Nun haben Ermold und Moore eine weitere Klage eingereicht. Darin werfen sie Davis vor, im vergangenen Jahr eine Erbschaft gegenüber dem Gericht verschwiegen zu haben. Nach dem Tod ihrer Mutter soll sie Miteigentümerin eines Hauses geworden sein. Ihr Erbanteil, der etwa die Hälfte der Immobilie umfassen soll, sei anschließend an ihren Ehemann, ihren Sohn, ihren Bruder sowie ihre Schwägerin übertragen worden. Nach Darstellung der Kläger habe Davis vor Gericht wahrheitswidrige Angaben zu dieser Erbschaft gemacht – und das unter Eid. Dadurch habe sie Betrug begangen, um die Zahlung der gerichtlich festgelegten Entschädigung in Höhe von rund 565.000 US-Dollar zu vermeiden. Die Summe war 2023 vom zuständigen Bezirksgericht festgesetzt worden.
Davis will keine Entschädigung zahlen
Für den Anwalt von Ermold und Moore, Michael Gartland, ist die Sachlage eindeutig. Mit dem Tod ihrer Mutter sei das Haus auf Kim Davis und ihren Bruder übergegangen. Genau darin liege nun das Problem für Davis. Nach Angaben des Juristen haben seine Mandanten bis heute keinen einzigen Cent erhalten – weder aus der zugesprochenen Entschädigung noch für Anwaltskosten oder andere Auslagen. Statt Zahlungen zu leisten, habe Davis dem Anwalt und dem Paar eine eidesstattliche Erklärung übermittelt. Darin habe sie versichert, weder Eigentümerin eines Hauses zu sein noch über Vermögenswerte oder Beteiligungen an Trusts zu verfügen.
Gartland verweist dagegen auf Unterlagen, die nach seiner Darstellung belegen sollen, dass Davis gemeinsam mit ihrem Bruder die Hälfte des Vermögens ihrer Mutter im Wert von 735.230 US-Dollar geerbt habe. Noch am selben Tag habe sie ihren Anteil an der Immobilie auf ihren Bruder und dessen Ehefrau übertragen. Ermold und Moore verlangen nun, dass diese Vermögensübertragung rückgängig gemacht wird. Dadurch soll es dem Gericht ermöglicht werden, eine Zwangshypothek auf die Immobilie einzutragen, damit die zugesprochene Entschädigung an das Paar ausgezahlt werden kann.
