Der unabhängige UN-Experte Graeme Reid warnt vor zunehmendem politischen und gesellschaftlichen Druck auf LGBTIQ+-Menschen in zahlreichen Ländern. Insbesondere das Erstarken des autoritären Populismus und die Schwächung demokratischer Strukturen sieht er als Faktoren, die Diskriminierung und die Einführung entsprechender Gesetze begünstigen
Das Wichtigste im Überblick
- UN-Experte Graeme Reid warnt vor einer zunehmenden Zahl von Gesetzen und politischen Kampagnen gegen LGBTIQ+-Menschen.
- Einen wesentlichen Zusammenhang sieht Reid mit dem Erstarken des autoritären Populismus und der Erosion demokratischer Strukturen.
- Besonders gefährdet sind nach seinen Angaben LGBTIQ+-Personen in Gefängnissen.
- Propagandagesetze gingen inzwischen über Verbote bestimmter sexueller Handlungen hinaus.
- Im UN-Menschenrechtsrat stößt Reids Mandat bei einigen Staaten auf grundsätzliche Ablehnung.
Diskriminierung in Gefängnissen
Reid ist unabhängiger UN-Experte für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Der südafrikanische Wissenschaftler leitete zuvor das LGBT-Rechte-Programm von Human Rights Watch. In einem Interview mit Geneva Solutions äußerte er sich jetzt insbesondere zur Lage von LGBTIQ+-Menschen in Haft. Anlass ist ein Bericht der in Genf ansässigen Association for the Prevention of Torture (APT), an dem Reid mitwirkte. Das 80 Seiten umfassende Dokument untersucht anhand von Erfahrungen aus verschiedenen Regionen, welchen Formen von Diskriminierung und Misshandlung LGBTIQ+-Personen in Haft ausgesetzt sind. Reid sieht das Problem bereits vor einer möglichen Inhaftierung. LGBTIQ+-Personen seien aus verschiedenen Gründen überproportional im Strafjustizsystem vertreten. Dabei spielten gesellschaftliche Ausgrenzung und Benachteiligung eine wichtige Rolle. „Es gibt zwei Aspekte. Der erste ist die Frage, warum LGBTIQ+-Personen im Strafjustizsystem überproportional vertreten sind", sagte Reid. Als Beispiel nannte er Hindernisse im Bildungsbereich. Mobbing und andere negative Erfahrungen während der Schulzeit könnten zu schlechteren Leistungen führen oder dazu, dass Betroffene die Schule vollständig abbrechen.
Stigmatisierung und Diskriminierung könnten anschließend den Zugang zu bestimmten Beschäftigungsformen erschweren. Dadurch könnten homosexuelle und queere Personen gesellschaftlich und wirtschaftlich an den Rand gedrängt werden und schließlich in informelle oder rechtlich nicht eindeutig geregelte Beschäftigungsverhältnisse geraten. Nach Reids Einschätzung besteht deshalb ein direkter Zusammenhang zwischen Diskriminierung und Stigmatisierung einerseits und der Gefahr von Festnahme und Inhaftierung andererseits. Mit einer Inhaftierung verschwinde die gesellschaftliche Diskriminierung nicht. Nach Reids Darstellung könne sie sich hinter Gefängnismauern sogar verschärfen. Gewalt könne sowohl von anderen Gefangenen als auch von Mitarbeitern der Haftanstalten ausgehen. Bei Behörden und Gefängnispersonal könnten diskriminierende oder erniedrigende Praktiken wiederum auf Vorurteilen, aber auch auf mangelndem Wissen beruhen.
Populistische Entwicklungen
Sorgen bereitet dem UN-Experten zudem die Entwicklung der Gesetzgebung in verschiedenen Ländern. In mehreren afrikanischen Staaten stehen gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unter Strafe. Zugleich gibt es in westlichen Ländern Regelungen, die immer wieder direkt LGBTIQ+-Menschen angreifen. Nach Reids Einschätzung können solche Gesetze die Vorstellung verstärken, Diskriminierung und Stigmatisierung seien gerechtfertigt. Während traditionelle Verbote einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen auf bestimmte sexuelle Handlungen zielten, erfassten neuere sogenannte Propagandagesetze deutlich mehr Bereiche.
„Die jüngste Welle von Gesetzen, sogenannte Propagandagesetze, weitet dies jedoch enorm aus und bezieht jeglichen öffentlichen Ausdruck von Identität mit ein", sagte Reid. Dies habe unmittelbare Folgen für Organisationen, die sich für die Rechte von LGBTIQ+-Menschen einsetzen. Ihre Arbeit könne etwa durch gesetzliche Vorgaben oder Einschränkungen ihrer Finanzierung erschwert werden. Hinter den Entwicklungen in unterschiedlichen Staaten erkennt Reid einen gemeinsamen politischen Faktor: „Den Aufstieg des autoritären Populismus.“ Nach seiner Einschätzung greifen autoritäre Populisten gezielt vulnerable Minderheiten an, um politische Unterstützung zu mobilisieren.
LGBTIQ+ in geopolitischen Konflikten
Als weitere Entwicklung nennt der UN-Experte das Wachstum illiberaler Demokratien. Der Schutz von Minderheiten sei eine Säule demokratischer Systeme. Mit der Erosion demokratischer Strukturen steige deshalb auch die Verwundbarkeit von LGBTIQ+-Menschen. Nach Reids Darstellung werden sie in verschiedenen Ländern für wirtschaftliche Schwierigkeiten verantwortlich gemacht oder als Gegenbild zu einer vermeintlich besseren Vergangenheit dargestellt. Als Beispiel führte er Russland an. Die Russische Föderation habe das sogenannte Gesetz gegen Schwulenpropaganda zu einem politischen Zeitpunkt verabschiedet, als insbesondere in städtischen Zentren die Opposition stärker geworden sei. Nach Reids Einschätzung diente dies dazu, eine konservative Unterstützerbasis im Inland zu festigen. Zugleich habe sich Russland international als Verteidiger sogenannter traditioneller Werte positioniert.
Besonders beunruhigt zeigt sich Reid darüber, dass die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zunehmend Bestandteil internationaler politischer Auseinandersetzungen werden. „Was mir Sorgen bereitet, ist, dass die Rechte von LGBTIQ+-Personen beinahe zu einem symbolischen Kennzeichen dieser geopolitischen Konflikte auf der ganzen Welt geworden sind“, sagte Reid. Homosexuelle und queere Menschen würden dabei „als Bedrohung für die Familie, für Kinder und für die Nation selbst dargestellt“. Dies bringe sie in eine besonders verletzliche Situation.
Widerstand im UN-Menschenrechtssystem
Die politischen Konflikte spiegeln sich nach Reids Angaben auch in seiner Arbeit auf internationaler Ebene wider. Im UN-Menschenrechtsrat gibt es Widerstand gegen die Beschäftigung mit sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Mehrere Staaten erkennen das Mandat des unabhängigen Experten nicht an. Bei der Vorstellung seines ersten Berichts vor der UN-Generalversammlung sei es zu einem demonstrativen Auszug gekommen, nachdem er als unabhängiger Experte für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität angekündigt worden sei.
Nach seiner Interpretation richtet sich die Ablehnung damit nicht lediglich gegen einzelne Inhalte seiner Arbeit. „Das verdeutlicht, dass es hier nicht um einen Einwand gegen Details oder gegen die konkrete Frage geht, mit der ich mich befasse“, sagte Reid. Die Haltung laute vielmehr, „dass Fragen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität überhaupt nicht in das Menschenrechtssystem gehören und stattdessen in den Bereich von Tradition, Kultur und Moral verwiesen werden sollen“. Reid bezeichnete dies als „einen fundamentalen Einwand gegen die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte“. Trotz dieser Widerstände versucht Reid nach eigenen Angaben, mit Vertretern von Staaten im Gespräch zu bleiben, die seinem Mandat kritisch gegenüberstehen. Teilweise seien dafür informelle Kontakte notwendig, weil andere Gesprächskanäle nicht zur Verfügung stünden. Er halte es für wichtig, Brücken zu bauen und Gemeinsamkeiten zu finden.
