Erst Rathaus, nun Staatsspitze Der neue britische Premierminister Andy Burnham und LGBTIQ+

Nach einer parteiinternen Entscheidung übernimmt Andy Burnham (56) das Amt des britischen Premierministers. Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester zieht heute in die Downing Street ein und löst Keir Starmer nach nur zwei Jahren im Amt ab. Im Unterhaus kann sich Burnham auf die nahezu geschlossene Unterstützung der Labour-Fraktion verlassen. Viele Abgeordnete verbinden mit ihm die Hoffnung, den wachsenden Zuspruch für Nigel Farage und dessen rechtspopulistische Partei Reform UK zu bremsen. Doch was bedeutet Burnham für LGBTIQ+?

Das Wichtigste im Überblick

• Andy Burnham löst heute Keir Starmer als britischen Premierminister ab.
• Der langjährige Bürgermeister von Greater Manchester gilt als populärer Pragmatiker.
• Die Labour-Partei hofft, mit Burnham den Aufstieg von Reform UK zu stoppen.
• Außenpolitisch setzt Burnham auf Kontinuität bei der Unterstützung der Ukraine und den Bündnissen Großbritanniens.
• Burnham gilt seit Jahren als Befürworter der Rechte von LGBTIQ+-Menschen.

Bodenständig und schlagfertig

Der 55-Jährige prägte fast ein Jahrzehnt lang die Politik im Norden Englands. Während seiner neun Jahre als Bürgermeister von Greater Manchester entwickelte sich die Wirtschaft der Region überdurchschnittlich stark, zugleich ging die Armut in den innerstädtischen Bezirken zurück. Wegen seines großen politischen Einflusses erhielt Burnham den Spitznamen „König des Nordens“. Auch sein Auftreten trug zu seiner Popularität bei. Burnham präsentiert sich meist in dunklen T-Shirts und Jeans, trägt eine schlichte schwarze Brille und gilt vielen als bodenständig, schlagfertig und nahbar. Erst vor kurzem gewann er eine Nachwahl deutlich und zog dadurch erneut ins britische Unterhaus ein.

Bekräftigung von EU-Bündnissen 

Mit dem Wechsel an die Regierungsspitze beginnt für Burnham jedoch eine neue politische Phase. Anders als in der Innenpolitik spielte die Außenpolitik bislang kaum eine Rolle in seiner Laufbahn. Künftig wird er Großbritannien auch auf internationaler Ebene vertreten müssen. Für Aufmerksamkeit sorgte zuletzt eine Bemerkung von US-Präsident Donald Trump. Auf Nachfrage von Journalisten erklärte dieser, er kenne Burnham nicht; dieser sei wohl Bürgermeister einer kleineren Stadt. Angesichts der internationalen Herausforderungen dürfte Burnham jedoch wenig Interesse daran haben, sich mit solchen Aussagen auseinanderzusetzen.

In einem Gastbeitrag für die Zeitung The Times bekannte sich Burnham zu einer aktiven Führungsrolle Großbritanniens sowie zur Fortsetzung der bisherigen Bündnispolitik. Die Sicherheit des Vereinigten Königreichs sei unmittelbar mit der Ukraine verbunden. Präsident Wolodymyr Selenskyj kann daher darauf hoffen, auch unter Burnham Unterstützung aus London zu erhalten. Bereits unter Starmer hatte Großbritannien gemeinsam mit Frankreich und Deutschland innerhalb der sogenannten „Koalition der Willigen“ eine führende Rolle übernommen. Auch an der nuklearen Abschreckung soll sich nach Burnhams Vorstellungen nichts ändern.

Europapolitik bleibt wichtig

Offen ist, welche Schwerpunkte Burnham künftig in den Beziehungen zur Europäischen Union setzen wird. Noch im vergangenen Jahr hatte er auf dem Labour-Parteitag erklärt, er wünsche sich, dass Großbritannien noch „zu seinen Lebzeiten“ wieder Mitglied der EU werde. Unter seinem Vorgänger Starmer hatte sich das Verhältnis zwischen London und Brüssel bereits deutlich verbessert. Pro-europäische Kräfte hoffen deshalb, dass Burnham diesen Kurs weiter ausbauen könnte.

Der Europa-Experte Anand Menon vom King's College London rechnet gegenüber der Deutschen Welle allerdings zunächst nicht mit einer deutlichen Intensivierung der Beziehungen. „Ich vermute, dass Burnham dem 'Neustart' mit der EU weniger Priorität einräumen wird - denn er kostet derzeit viel Energie, bringt aber nur sehr wenig.“ Langfristig sieht Menon dennoch Spielraum für Veränderungen. Weil die Einwanderung nach Großbritannien in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei, könne London künftig wieder in begrenztem Umfang Migranten aus EU-Staaten aufnehmen. Dadurch könnten sich engere wirtschaftliche Beziehungen zur Europäischen Union entwickeln und Impulse für die britische Wirtschaft entstehen.

Sicherheit als Zukunftsprojekt

Der Politikanalyst Mihir Sharma hält es für denkbar, dass Burnham den europäischen Partnern einen umfassenden Sicherheitspakt vorschlägt. Dieser könnte neben militärischer Zusammenarbeit auch Lieferketten für saubere Technologien sowie Künstliche Intelligenz umfassen. „Großbritannien ist eine wichtige Militärmacht. Die Sicherheit in Europa würde gestärkt, wenn das Land an Rüstungsprojekten mitarbeitet und sich an Maßnahmen zum Schutz der industriellen Basis beteiligt.“ Sharma empfiehlt Burnham zudem, gezielt neue Partner innerhalb der Europäischen Union zu suchen. Als mögliche Verbündete nennt er die nordischen Staaten sowie Polen, die einer engeren Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik möglicherweise aufgeschlossener gegenüberstünden als Frankreich oder Deutschland.

Engagement für LGBTIQ+-Rechte

Politisch wird Burnham als progressiv eingeordnet. Seit vielen Jahren setzt er sich für die Rechte von LGBTIQ+-Menschen ein und unterstützte zahlreiche entsprechende Gesetzesinitiativen. Als Bürgermeister von Greater Manchester entschuldigte er sich für frühere Diskriminierungen durch die Polizei der Region und sprach von „inakzeptabler Diskriminierung“ sowie „Leid und Schmerz“, die dadurch entstanden seien.

Bereits früh befürwortete Burnham die Einführung der Ehe für alle. Im Jahr 2022 sprach er sich dafür aus, trans* Frauen Zugang zu Frauenräumen zu ermöglichen. Nach einem Urteil des Supreme Court passte er seine Position an und betonte, sowohl Schutzräume erhalten als auch die trans* Community nicht marginalisieren zu wollen. Zudem kündigte Burnham an, gegen Konversionstherapien vorzugehen und Organisationen, die solche Angebote unterstützen, keine öffentlichen Gelder mehr zur Verfügung zu stellen. Inzwischen seid rund acht Jahren ringt das Vereinigte Königreich bisher erfolglos um ein Verbot der unseriösen und gefährlichen, umgangssprachlichen „Homo-Heilungen“. 

Unterstützer der Community  

Schon als junger Abgeordneter zeigte isch Burnham bei nahezu allen LGBTIQ+-relevanten Gesetzesvorhaben zustimmend. Dazu gehörten die Aufhebung von Section 28, das Civil Partnership Act 2004, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung beim Anbieten von Waren und Dienstleistungen im Jahr 2007, die Einführung von In-vitro-Fertilisations-Rechten für lesbische Paare 2008 sowie die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Jahr 2013. 2015 sprach er sich außerdem für eine Überprüfung der Regeln zur Blutspende durch schwule Männer aus. „Sexualität sollte wirklich nicht das Thema sein“, so Burnham damals. Maßgeblich müsse vielmehr ein „riskanter Lebensstil“ sein – unabhängig von der sexuellen Orientierung. Während seiner Amtszeit als Bürgermeister ernannte Burnham 2018 Carl Austin-Behan, der wegen seiner Homosexualität aus der Royal Air Force entlassen worden war, zum LGBTIQ+-Berater der Stadt. Im selben Jahr initiierte er zudem das LGBTIQ+-Gleichstellungsgremium für Greater Manchester.