Der geschäftsführende britische Premierminister Keir Starmer hat den Einsatz seiner Regierung für die Rechte von LGBTIQ+-Menschen bekräftigt – eine seiner letzten Amtshandlungen, bevor er wahrscheinlich nach der politischen Sommerpause final wie angekündigt zurücktritt. Bei einem Pride-Empfang in der Downing Street hob er jetzt mehrere politische Vorhaben hervor und versprach, die Gleichberechtigung weiter voranzutreiben. Seine Rede erfolgte jedoch vor dem Hintergrund wachsender Kritik aus Teilen der LGBTIQ+-Community an der Politik der Labour-Regierung, insbesondere beim Thema trans* Rechte.
Das Wichtigste im Überblick
- Keir Starmer sichert LGBTIQ+-Menschen die Unterstützung seiner Regierung zu.
- Er kündigt unter anderem ein trans* inklusives Verbot von Konversionstherapien und weitere Maßnahmen gegen Hasskriminalität an.
- Großbritannien soll zudem 21 Millionen Pfund für die Förderung von LGBTIQ+-Rechten weltweit bereitstellen.
- Gleichzeitig wächst in Teilen der LGBTQ+-Community die Kritik an Labours Politik, insbesondere beim Thema trans Rechte.
- Starmer betont, sein Einsatz für Gleichberechtigung werde auch nach seiner Amtszeit nicht enden.
Das „schwulste Parlament“ weltweit
In seiner Ansprache in dieser Woche räumte Starmer ein, dass es „noch sehr viel zu tun“ gebe. Zugleich machte er deutlich, dass seine Regierung weiter an der Seite von LGBTIQ+-Menschen stehen werde, auch unter neuer politischer Führung. „Ich möchte klarstellen, dass diese Regierung die Rechte aller Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans* Menschen verteidigen wird. Wir müssen uns gegen eine Politik der Spaltung stellen.“ Starmer verwies außerdem auf die aus seiner Sicht besondere Rolle Großbritanniens bei der politischen Repräsentation von LGBTIQ+-Menschen. Das Parlament in Westminster bezeichnete er als „das schwulste Parlament … weltweit“ und rief dazu auf, dies zu feiern.
Gerade diese Aussagen stoßen bei Teilen der britischen Community jedoch auf Skepsis. Aktivisten kritisieren seit Längerem den Kurs der Labour-Regierung bei den Rechten von trans* Menschen sowie Verzögerungen und Unklarheiten bei angekündigten Reformen. Der Premierminister verwies indes auf ein geplantes umfassendes Verbot missbräuchlicher Konversionstherapien, das ausdrücklich auch trans* Menschen einschließen soll. Kritiker hatten allerdings bereits mehrfach bemängelt, dass die Gesetzespläne nur schleppend vorankämen und bislang viele Details offen seien. Konversionstherapien bezeichnete Starmer als „eine sehr finstere Idee … die suggerieren will, dass Identitäten nicht legitim sind“ und erklärte, ein Verbot dieser Praktiken sei ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen Missbrauch.
Letzte Versprechungen ohne Konsequenz?
Darüber hinaus hob der Premierminister den britischen HIV-Aktionsplan hervor, mit dem Neuübertragungen des Virus bis 2030 beendet werden sollen. Außerdem kündigte er gesetzliche Änderungen an, um alle bestehenden Formen von Hasskriminalität gleichzustellen und als erschwerende Straftatbestände einzustufen. Kritiker halten dagegen, dass politische Ankündigungen bislang nicht immer in konkrete oder zeitnahe Maßnahmen umgesetzt worden seien, noch dazu bei einem baldigen Wechsel an der Spitze einer Regierung. Dies habe zuletzt immer wieder das Vertrauen einiger LGBTIQ+-Gruppen in die Regierung geschwächt.
In seiner Rede erinnerte Starmer zudem an das Schicksal früherer homosexueller Angehöriger der britischen Streitkräfte. Aus seiner Zeit als Jurist wisse er, wie diskriminierend deren Behandlung gewesen sei. „Ihre gesamte Laufbahn zählte plötzlich nichts mehr gegenüber der Tatsache, dass sie schwul waren. Sie wurden kurzerhand entlassen, unabhängig davon, was sie für ihr Land geleistet hatten.“ Es gebe zwar „noch einiges zu tun“, erklärte Starmer. Die Regierung arbeite jedoch daran, „dieses historische Unrecht wiedergutzumachen“.
Auch international wolle sich Großbritannien stärker engagieren. Starmer kündigte 21 Millionen Pfund zur Förderung von LGBTIQ++-Rechten weltweit an und bestätigte die Ernennung eines neuen britischen Sondergesandten für LGBTIQ+-Belange. „Der Kampf ist ein globaler Kampf.“ Zugleich grenzte sich der Premierminister von früheren Regierungen ab. Das internationale Ansehen Großbritanniens habe gelitten, erklärte er. „Wir sind hier, um es wiederherzustellen.“ Zum Abschluss seiner Rede versicherte Starmer, sein persönliches Engagement für die Rechte von LGBTIQ+-Menschen werde über seine Zeit als Premierminister hinaus Bestand haben. „Ich werde immer für Respekt und Würde kämpfen. Das hat nicht erst begonnen, als ich Premierminister wurde. Und es wird nicht enden, wenn ich es nicht mehr bin.“
