Aktionsplan in Bayern LSVD+ im Freistaat betont erhebliche Defizite

Die Bayerische Staatsregierung hat heute Mittag eine neue „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ verabschiedet. Damit soll nach Angaben der Staatskanzlei ein Zeichen für Toleranz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Schutz von Minderheiten gesetzt werden. Bestandteil der Agenda ist der bereits seit mehreren Jahren angekündigte „Aktionsplan QUEER“.

Das Wichtigste im Überblick

• Die bayerische Staatsregierung hat eine „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ beschlossen.
• Bestandteil ist der seit 2023 angekündigte „Aktionsplan QUEER“ unter dem Motto „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden“.
• Ziel ist es, die Teilhabe und Sicherheit von LGBTIQ*-Menschen in Bayern zu stärken.
• Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen Hasskriminalität, Sensibilisierungsangebote und die Förderung von Beratungsstrukturen.
• Für die Umsetzung stehen laut Staatsregierung 2026 rund 1,1 Millionen Euro und 2027 rund 1,66 Millionen Euro zur Verfügung.
• Der LSVD+ Bayern begrüßt den Beschluss grundsätzlich, kritisiert jedoch fehlende neue Maßnahmen und zusätzliche Finanzmittel.

Bayern beschließt Agenda für Vielfalt 

Nach Darstellung der Staatsregierung soll jeder Mensch in Bayern „frei von Angst und Gewalt leben können“. Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität oder Religionszugehörigkeit dürften nicht zu Ausgrenzung oder Bedrohungen führen. Die Agenda verbinde daher Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt mit dem Kampf gegen Hass, Hetze, Extremismus und Antisemitismus. Der Aktionsplan QUEER steht unter dem Leitmotiv „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden“. Im Mittelpunkt stehen die gesellschaftliche Teilhabe sowie die Sicherheit von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen.

Geplant sind demnach unter anderem eine konsequente Strafverfolgung bei queerfeindlicher Gewalt, Sensibilisierungsmaßnahmen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sowie eine stärkere Vernetzung von Fachkräften. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen Unterstützung erhalten, um die Arbeitsbedingungen für LGBTIQ+-Beschäftigte zu verbessern. Darüber hinaus sollen kreisfreie Städte und die Freie Wohlfahrtspflege Bayern zeitlich befristete Förderungen erhalten, um Konzepte und Strategien zum Thema LGBTIQ+ zu entwickeln und umzusetzen.

Nach Angaben des Sozialministeriums wurden erste Maßnahmen bereits Anfang 2026 gemeinsam mit dem Bayerischen Bündnis für Toleranz, der Stadt Augsburg und der Stiftung PROUT AT WORK angestoßen. Zudem wurde im Mai ein Informationsangebot zur Sicherheit von LGBTIQ+ veröffentlicht. Mit einer neu finanzierten Beratungsstelle in der Oberpfalz soll künftig in jedem bayerischen Regierungsbezirk ein spezifisches Beratungsangebot für LGBTIQ+ zur Verfügung stehen.

Millionenförderung bis 2027

Die Finanzierung des Aktionsplans erfolgt über den Doppelhaushalt 2026/27. Nach Angaben der Staatsregierung stehen dafür 2026 rund 1,1 Millionen Euro und 2027 rund 1,66 Millionen Euro bereit. In diesen Summen sind auch bereits bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote des LGBTIQ+-Netzwerks Bayern enthalten. Dem Aktionsplan ging ein Beteiligungsverfahren voraus. Neben Vertreterinnen und Vertretern der queeren Community waren unter anderem Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Arbeitgeberverbände und Frauenorganisationen beteiligt. Sicherheitsbezogene Vorschläge wurden zusätzlich von einer interministeriellen Arbeitsgruppe erarbeitet, an der unter anderem das Sozialministerium, das Innenministerium, das Justizministerium, das Bayerische Landeskriminalamt sowie Vertreter der Community und der Landeshauptstadt München mitwirkten.

LSVD+ sieht erhebliche Defizite

Der LSVD+ Verband Queere Vielfalt in Bayern bewertet die Verabschiedung der Agenda grundsätzlich positiv, kündigte jedoch eine genaue Prüfung der geplanten Maßnahmen an. „Die Staatsregierung präsentiert uns zum Pride Monat einen Aktionsplan, der noch keiner ist. Statt einer umfassenden Strategie werden bestehende Projektförderungen als Plan deklariert. Es besteht die Gefahr, dass zentrale Forderungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Familie, Antidiskriminierung und Sicherheit gar nicht umgesetzt werden. Dafür ist die aktuelle Sicherheitslage für queere Menschen zu ernst. Steigende Hassgewalt auf den Straßen, massenhafte Bedrohungen im Netz und tägliche Diskriminierungserfahrungen in Schulen, Gesundheitswesen oder am Arbeitsplatz: Was wir brauchen, ist mehr politisches Handeln und weniger Versprechungen. Bayern muss mehr in Sicherheit, Gewaltprävention, queere Bildung und Gesundheit investieren. Wir werden deshalb sorgfältig prüfen, welche Maßnahmen auf die Ankündigungen der Staatsregierung tatsächlich folgen und wie die Beteiligung der Community bei der weiteren Umsetzung sichergestellt wird“, erklärte Markus Apel, Vorstand des LSVD+ Bayern. Der Verband verweist darauf, dass die von der Staatsregierung genannten Mittel auch bereits bestehende Förderungen umfassen und daher nur begrenzten Spielraum für neue Projekte bieten könnten.

Nach Auffassung des LSVD+ müsse eine wirksame Strategie gegen Queerfeindlichkeit über einzelne Fördermaßnahmen hinausgehen. Der Verband fordert, politische Angriffe auf die Gesundheitsversorgung von trans* Personen, auf das Selbstbestimmungsgesetz sowie auf Regenbogenfamilien und queere Menschen insgesamt zu beenden. Ob die nun beschlossene Agenda zu einem umfassenden Ausbau des Schutzes und der Teilhabe von LGBTIQ+ in Bayern führt, werde sich nach Einschätzung des Verbands erst an der konkreten Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zeigen.