Das US-Veteranenministerium (Department of Veterans Affairs, VA) hat Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land angewiesen, Maßnahmen mit Bezug zur Geschlechtsidentität einzustellen und die LGBTIQ+-Kennzeichnung eines landesweiten Unterstützungsnetzwerks zu entfernen. Das geht aus einem internen Memorandum hervor.
Das Wichtigste im Überblick
- Das US-Veteranenministerium hat Gesundheitseinrichtungen angewiesen, LGBTIQ+- und geschlechtsidentitätsbezogene Initiativen zu beenden.
- LGBTIQ+ Veteran Care Coordinators sollen künftig nur noch als Care Coordinators bezeichnet werden.
- Mitarbeiter befürchten Auswirkungen auf spezielle Unterstützungsprogramme für LGBTIQ+-Veteranen.
- Die Maßnahme ist Teil einer breiteren Politik der Trump-Regierung gegen Diversitäts- und Inklusionsprogramme.
- Unklar ist, ob die bestehenden Aufgaben der Koordinatoren erhalten bleiben oder das Programm langfristig abgeschafft wird.
Mitarbeiter äußern Besorgnis
Die neue Anweisung wurde von John J. Bartrum, Unterstaatssekretär für Gesundheit der Veterans Health Administration (VHA), unterzeichnet. Die Veterans Health Administration betreibt das größte integrierte Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten. Die Entscheidung gilt als weiterer Schritt der Regierung von Präsident Donald Trump, Verweise auf LGBTIQ+- und trans* Identitäten aus Bundesprogrammen zu entfernen. Zugleich wirft sie Fragen zur Zukunft eines Netzwerks auf, das geschaffen wurde, um dokumentierte Benachteiligungen von LGBTIQ+-Veteranen im Gesundheitssystem zu adressieren.
Nach Angaben von medizinischem Personal in Einrichtungen des VA löste das Memorandum unmittelbar Sorgen über die Zukunft bestehender Angebote aus. „Die Menschen befürchten, dass dies zum Wegfall von Programmen und Dienstleistungen führen wird, die speziell für LGBTIQ+-Veteranen entwickelt wurden“, sagte ein Mitarbeiter eines VA-Krankenhauses anonym gegenüber Vertretern der US-Presse. Intern werde unter anderem darüber diskutiert, ob Programme wie „PRIDE in All Who Served“ und „CBT-PRISM“ unter den neuen Vorgaben überhaupt fortgeführt werden können.
„PRIDE in All Who Served“ ist ein vom VA entwickeltes zehnwöchiges Gesundheits- und Unterstützungsprogramm für LGBTIQ+-Veteranen. Die Behörde hatte das Angebot als Best-Practice-Modell eingestuft. Nach Angaben des VA gingen bei Teilnehmern Depressionen, Angstzustände, Suizidrisiken und identitätsbezogene Stigmatisierung zurück. Gleichzeitig seien soziale Einbindung und die Nutzung medizinischer Angebote gestiegen. Bei „CBT-PRISM“ handelt es sich um ein psychotherapeutisches Programm auf Grundlage der kognitiven Verhaltenstherapie, das gezielt die Folgen von Stigmatisierung, Diskriminierung und Minderheitenstress bei LGBTIQ+-Veteranen behandelt. Beide Programme wurden entwickelt, nachdem die Behörde selbst auf entsprechende Ungleichheiten hingewiesen hatte.
Umsetzung von Trumps Vorgaben
Das Memorandum verpflichtet Einrichtungen der Veterans Health Administration zur Umsetzung mehrerer Dekrete von Präsident Donald Trump, die sich gegen Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogramme sowie gegen die staatliche Anerkennung transgeschlechtlicher Menschen richten. Eine der zentralen Änderungen betrifft die bisherigen LGBTIQ+ Veteran Care Coordinators. Diese sollen künftig lediglich noch als Care Coordinators bezeichnet werden. Zudem werden die Einrichtungen angewiesen, Webseiten, Mitteilungen, Richtlinien, Schulungsunterlagen, SharePoint-Seiten, Veranstaltungen und weitere Angebote auf ihre Vereinbarkeit mit den neuen Vorgaben zu überprüfen.
Bundesmittel, Einrichtungen, Arbeitszeit von Beschäftigten, Schulungen, Werbematerialien und andere staatliche Ressourcen dürften künftig nicht mehr für Aktivitäten verwendet werden, die nach Auffassung der Regierung „Genderideologie“ oder „Genderidentität“ fördern. Nach Angaben des Ministeriums sollen alle Veteraninnen und Veteranen weiterhin medizinisch versorgt werden. Programme, die ausdrücklich durch den Kongress autorisiert wurden, seien von den Änderungen nicht betroffen.
Netzwerk wurde 2016 eingeführt
Das landesweite Netzwerk der LGBTIQ+ Veteran Care Coordinators wurde 2016 offiziell eingerichtet. Hintergrund waren Untersuchungen des Ministeriums, wonach LGBTIQ+-Veteranen häufig mit besonderen Hürden im Gesundheitssystem konfrontiert sind, darunter Diskriminierung, Stigmatisierung und erhöhte Gesundheitsrisiken. In der Richtlinie VHA Directive 1340 aus dem Jahr 2022 bezeichnete die Behörde die Koordinatoren als Akteure mit einer „kritischen Aufgabe“ bei der Sicherstellung kultursensibler und veteranenzentrierter Versorgung.
Jede medizinische Einrichtung des VA musste mindestens einen entsprechenden Koordinator benennen. Die Aufgaben gingen weit über die Unterstützung einzelner Patienten hinaus. Die Richtlinie sah unter anderem vor, dass die Koordinatoren Versorgungslücken identifizieren, Mitarbeitet schulen, Kontakte zu Organisationen pflegen, Informationsarbeit leisten, unterstützende Umgebungen fördern und die Bedürfnisse von LGBTIQ+-Veteranen beobachten. Ausdrücklich vorgesehen waren außerdem die Teilnahme an Pride-Veranstaltungen, die Pflege von LGBTIQ+-Informationsseiten sowie die Unterstützung LGBTIQ+-spezifischer Programme.
Noch 2022 erklärte das Ministerium, LGBTIQ+-Veteranen würden häufig erwarten, in medizinischen Einrichtungen diskriminiert zu werden. Dies könne ihre Bereitschaft beeinträchtigen, Gesundheitsangebote in Anspruch zu nehmen. Deshalb seien zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um eine gleichberechtigte Versorgung sicherzustellen. Bislang ist unklar, ob die Regierung lediglich die Bezeichnung der bisherigen LGBTIQ+-Koordinatoren ändern oder die gesamte Struktur langfristig auflösen will.
