Anklage von LGBTIQ+-Vereinen Diskriminierungsvorwürfe aus den Niederlanden gegen Meta

Eine breite Allianz niederländischer LGBTIQ+-Organisationen und Aktivisten für digitale Rechte hat rechtliche Schritte gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Die beteiligten Gruppen werfen dem Unternehmen diskriminierende Praktiken vor, weil Konten queerer Initiativen ohne nachvollziehbare Begründung gelöscht oder gesperrt würden.

Das Wichtigste im Überblick

• Eine Allianz aus LGBTIQ+-Organisationen und Bürgerrechtsgruppen geht juristisch gegen Meta vor.
• Kritisiert werden wiederholte Löschungen von Instagram-Konten queerer Initiativen.
• Die Kläger sehen Verstöße gegen EU-Recht und niederländische Antidiskriminierungsgesetze.
• Betroffene sprechen von „digitaler Auslöschung“ marginalisierter Communitys.
• Meta wird mangelnde Transparenz bei Sperrungen und Einspruchsverfahren vorgeworfen.

Ausgrenzung von Minderheiten

Vertreten wird die Allianz von der Kanzlei Bureau Brandeis. Anlass für das Vorgehen war eine Serie von Kontosperrungen auf Instagram, von denen unter anderem die Amsterdamer Club Church, der Veranstalter The Queer Agenda und das Künstlerkollektiv Tillatec betroffen waren. Einige Profile wurden nach öffentlicher Kritik zwar wieder freigeschaltet. Die Organisationen berichten jedoch von einem wiederkehrenden Muster aus Löschung und Wiederherstellung, das zu Unsicherheit innerhalb der Community führe.

„Wir haben unsere Accounts zurück, aber wie lange noch?“, sagte Caspar Pisters im Namen der Club Church und weiterer betroffener Gruppen. „Die Auswirkungen gehen weit über einzelne Instagram-Profile hinaus. Das schafft Unsicherheit innerhalb der gesamten LGBTIQ+-Community.“ Die beteiligten Organisationen sehen in den Maßnahmen eine Form digitaler Ausgrenzung, die Minderheiten besonders stark treffe. Für viele Menschen aus der LGBTIQ+-Community seien Plattformen wie Instagram zentrale Räume für Austausch, Veranstaltungen, Sichtbarkeit und Vernetzung.

Widersprüche bei Sicherheitsrichtlinien 

„Was Meta tut, betrifft die Regenbogen-Community und andere Minderheiten unverhältnismäßig stark“, erklärte ein Sprecher von COC Nederland. „Es schränkt unsere Möglichkeiten ein, uns zu treffen, gehört zu werden, sichtbar zu sein und letztlich wir selbst zu sein. Wir können nicht zulassen, dass unsere Communitys online ausgelöscht oder zum Schweigen gebracht werden.“

Kritisiert wird zudem ein aus Sicht der Kläger widersprüchlicher Umgang mit Inhalten auf den Plattformen. Die Organisationen verweisen auf eine Richtlinienänderung von Meta aus dem vergangenen Jahr, wonach bestimmte beleidigende Aussagen erlaubt seien – etwa Homosexuelle als „psychisch krank“ oder Frauen als „Objekte“ zu bezeichnen. Gleichzeitig würden jedoch Accounts queerer Communitys entfernt. 

Ende der Löschungen 

Als ersten Schritt verschickte Bureau Brandeis ein offizielles Aufforderungsschreiben an Meta. Darin wird argumentiert, dass das Vorgehen des Konzerns möglicherweise gegen mehrere rechtliche Grundlagen verstößt. Genannt werden unter anderem der europäische Digital Services Act (DSA), der große Plattformen zu mehr Transparenz bei Inhaltsmoderation und Beschwerdeverfahren verpflichtet, europäische Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Diskriminierungsschutz sowie niederländische Antidiskriminierungsgesetze.

Nach Ansicht der Kläger liefert Meta keine ausreichenden Begründungen für Kontolöschungen, setze zu wenig menschliche Kontrolle bei Entscheidungen ein und biete keine wirksamen Einspruchsmöglichkeiten an. Gefordert werden ein Ende der aus Sicht der Organisationen rechtswidrigen Löschungen sowie vollständige Transparenz über die Kriterien vergangener Sperrungen.

Probleme in vielen Ländern

Das Problem beschränkt sich nach Angaben der Beteiligten nicht auf die Niederlande. Die internationale Organisation Repro Uncensored, die ebenfalls Teil der Allianz ist, erklärte, allein im April mehr als 130 Beschwerden über von Meta entfernte Konten erhalten zu haben, auch aus Deutschland. Viele davon hätten sich auf LGBTIQ+-Rechte, Frauenrechte oder sexuelle Gesundheit bezogen.

„In diesem Fall geht es um digitale Diskriminierung und den Ausschluss von Communitys“, sagte Martha Dimitratou von Repro Uncensored. „Auf dem Spiel stehen die Rechte queerer Communitys in den Niederlanden und von Menschen weltweit, die auf diese Plattformen angewiesen sind, um Zugang zu Informationen zu erhalten und an öffentlichen Debatten teilzunehmen.“ Zu den Unterstützern der rechtlichen Schritte zählen unter anderem COC Nederland, Club Church, The Queer Agenda, Tillatec, Bits of Freedom, Repro Uncensored, Sauna Nieuwezijds, Free Willie Amsterdam, Striptopia und No Limits! Art Castle.