Charlie Kirk Act in Tennessee Wird Protest gegen Anti-LGBTIQ+-Redner bald strafbar?

Das Parlament des US-Bundesstaates Tennessee hat den sogenannten „Charlie Kirk Act“ verabschiedet. Sollte der republikanische Gouverneur Bill Lee das Gesetz unterzeichnen, dürfen öffentliche Hochschulen Personen auch mit diskriminierenden Ansichten nicht mehr daran hindern, auf dem Campus zu sprechen. Gleichzeitig könnten aber Studenten, die beispielsweise gegen Anti-LGBTIQ+-Redner protestieren, mit Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Ausschluss bestraft werden. 

Das Wichtigste im Überblick

• Tennessee hat den „Charlie Kirk Act“ verabschiedet, der die Meinungsfreiheit von Rednern an Hochschulen schützt.
• Studenten, die gegen Redner mit Anti-LGBTIQ+-Ansichten protestieren, könnten dann disziplinarisch belangt werden.
• Das Gesetz basiert auf der „Freedom of Expression Policy“ der University of Chicago.
• Ausgangspunkt ist der christlich-konservative Aktivist Charlie Kirk, der im September 2025 ermordet wurde.

Diskussion statt Protest 

Das Gesetz schützt sowohl eingeladene Redner als auch Fakultätsmitglieder, die ihre Meinung äußern. Es legt ausdrücklich fest, dass eine öffentliche Hochschule niemanden aufgrund seiner Haltung zu „Homosexualität oder transgender Verhalten“ benachteiligen darf – unabhängig davon, ob die Ablehnung religiös oder nicht-religiös motiviert ist.

Hochschulen müssen künftig die „Freedom of Expression Policy“ der University of Chicago anwenden, die betont, dass es nicht Aufgabe der Universität sei, Menschen vor Ideen zu schützen, die sie für abstoßend halten. Das Gesetz zitiert: „Es ist Aufgabe der einzelnen Mitglieder der Universität, nicht der Institution selbst, diese Urteile zu fällen und auf sie zu reagieren, nicht indem sie Rede unterdrücken, sondern indem sie die Ideen, denen sie widersprechen, offen und energisch diskutieren.“

Zu den untersagten Protestformen auf den Campi zählen laut Gesetz unter anderem: lautes Übertönen eines Redners, das Verstellen der Sicht auf Redner durch Schilder oder Körper, organisierte Abgänge, die „erhebliche Störungen oder Unterbrechungen“ verursachen, sowie das Verhindern des Zugangs zu Veranstaltungen. Verstöße können Bewährungsstrafen, Suspendierungen oder Ausschlüsse für Studenten und Lehrkräfte nach sich ziehen.

Stärkung der Meinungsfreiheit? 

Der Abgeordnete Gino Bulso (Republikaner), Sponsor des Gesetzes, betonte, dass das Gesetz nicht aufgrund Kirks politischer Haltung benannt sei, sondern „weil er sein Leben dem Schutz der Meinungsfreiheit gewidmet hat, auf zivilisierte Weise.“ Charlie Kirk war ein prominenter christlich-rechtskonservativer Aktivist und Podcaster, der im September letzten Jahres bei einer öffentlichen Veranstaltung an der Utah Valley University in Provo ermordet wurde. Er sprach sich wiederholt gegen gewisse LGBTIQ+-Rechte aus, insbesondere mit Bezug auf trans* und queere Menschen. 2025 bei seinem letzten Auftritt in Utah hatten zuvor Studenten in einer Petition gefordert, Kirks Auftritt zu verbieten – die Universität erlaubte trotzdem das Event mit Verweis auf die Bedeutung der freien Meinungsäußerung.