Der niederländische Senat steht vor einer entscheidenden Abstimmung über ein umstrittenes Asylgesetz, das den Aufenthalt im Land ohne legalen Status künftig unter Strafe stellen könnte. Besonders betroffen wären nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen queere Asylsuchende und Flüchtlinge.
Das Wichtigste im Überblick:
- Niederländischer Senat stimmt zeitnah über umstrittenes Asylgesetz ab.
- Gesetz sieht Kriminalisierung von Aufenthalt ohne legalen Status vor.
- Besonders gefährdet: Queere Asylsuchende, die bereits lange auf Entscheidungen der Behörden warten.
- Kritiker warnen vor „unmenschlichen“ Folgen und fordern Reform des Asylsystems statt Strafmaßnahmen.
Besonderes Risiko für LGBTIQ+-Menschen?
Das Gesetzespaket, das Teil der Agenda der neuen Schoof-Kabinett-Regierung ist, sieht vor, dass Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus strafrechtlich verfolgt werden können. Die Abstimmung im Senat ist für Dienstag, 21. April 2026, geplant. Das Ergebnis hängt von wenigen entscheidenden Stimmen ab.
Senatorin Gaby Perin-Gopie (Volt) machte während der Debatte auf die Risiken für LGBTIQ+-Flüchtlinge aufmerksam und präsentierte ein Schreiben der Organisation LGBT Asylum Support. Demnach müssen viele queere Asylsuchende bereits bis zu drei Jahre in überfüllten und oft unsicheren Unterkünften auf eine Entscheidung der Einwanderungsbehörde IND warten. Die neue Strafandrohung verschärfe ihre ohnehin prekäre Situation, so die Organisation. „Ein respektables Land kann verletzliche Menschen nicht so behandeln und daraus Bürger zweiter Klasse machen, die gejagt werden können“, heißt es in dem Schreiben. Statt Strafmaßnahmen sollte das Augenmerk auf einer schnelleren und fairen Bearbeitung der Anträge liegen.
Eigentliche Probleme bleiben ungelöst
Die Abstimmung hängt maßgeblich von der Christlich-Demokratischen Appell-Partei (CDA) ab. Asylminister Bart van den Brink betonte, dass das Gesetz nur gegen Migranten angewendet werden soll, die aktiv die Kooperation bei ihrer Abschiebung verweigern, um besonders verletzliche Gruppen zu schützen. Kritiker, darunter die Sozialistische Partei (SP), bemängeln jedoch, dass dies nicht gesetzlich garantiert ist. Vertreter von Advocacy-Gruppen kritisieren, dass die Regierung das eigentliche Problem – die langsame Bearbeitung von Asylanträgen – nicht löst. Stattdessen werde das Gesetz bürokratische Hürden erhöhen und die Verzögerungen möglicherweise verschärfen.
