Schwere Lage in Australien Menschenrechtskommission warnt vor Desinformationskampagne

Trans*, nicht-binäre und queere Menschen in Australien sind nach Angaben der australischen Menschenrechtskommission weiterhin erheblichen Hürden für ihre Sicherheit, Würde und gesellschaftliche Teilhabe ausgesetzt. Dies betreffe Bereiche wie Gesundheitsversorgung, Wohnen, Bildung, Beschäftigung und das öffentliche Leben, wie ein neuer Bericht der Behörde jetzt deutlich machte. 

Hetze gegen queere Menschen

Die Untersuchung wurde von der Kommissarin für Geschlechterdiskriminierung, Dr. Anna Cody, geleitet. Sie empfiehlt unter anderem gesetzliche Änderungen, um LGBTIQ+-Personen besser vor Hetze zu schützen, Konversionstherapien zu verbieten und die Aussetzung von Pubertätsblockern für trans* Jugendliche zu beenden.

Cody betonte, dass seit der Volksbefragung zur gleichgeschlechtlichen Ehe 2017 die Hassrede gegen queere Personen zugenommen habe. Gleichzeitig handele es sich nicht allein um eine Folge der Befragung, sondern um eine „schwerwiegende Desinformationskampagne“. Internationale Anti-Rechte-Bewegungen seien dafür verantwortlich, die Verbreitung von Fehlinformationen und Stereotypen werde außerdem durch soziale Medien verstärkt. Die Menschenrechtsaktivistin Jeremy Moineau erklärte, dass Anti-Trans-Stimmungen online zwar nicht grundsätzlich zugenommen hätten, soziale Medien dies aber verstärkten. „Der Algorithmus hält wütende Menschen mit Inhalten beschäftigt, die sie noch wütender machen. So bleiben sie wütend und verbunden mit der Plattform“, sagte sie.

Hassredegesetze neu definieren

Cody berichtete zudem von zahlreichen Fällen von Doxing, bei dem persönliche Daten von trans* und queeren Personen veröffentlicht werden. Trotz der im November 2024 verabschiedeten Anti-Doxing-Gesetze, die Angriffe aufgrund sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Intergeschlechtlichkeit mit bis zu sieben Jahren Haft bestrafen, erstatteten viele Betroffene keine Anzeige aus Angst vor zusätzlicher Misshandlung. „Wo trans* Personen Fälle gemeldet haben, wurden sie weiter missbraucht. Es verringert nicht unbedingt die Menge an Hass, der sie ausgesetzt sind“, sagte Cody. Die Kommissarin plädierte dafür, bestehende Hassredegesetze nach dem Bondi-Terroranschlag auch auf LGBTIQ+-Personen auszudehnen. Rechtliche Schritte könnten der queeren Community ein klares Signal der Sicherheit und Ablehnung von Hassrede geben.