Der US-Senat hat eine von Republikanern eingebrachte Änderung des sogenannten „SAVE America Act“ blockiert, die trans* Mädchen und Frauen die Teilnahme am Schulsport für weibliche Kategorien untersagen sollte. Die Maßnahme war Teil des von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten Gesetzesvorhabens. Die Änderung scheiterte mit 49 zu 41 Stimmen.
Diskriminierung durch Wählerausweise?
Damit bleibt der Entwurf, der zuvor erfolgreich das Repräsentantenhaus passiert hatte, vorerst blockiert. Für eine Weiterverfolgung ist eine Mehrheit von 60 Stimmen nötig, die derzeit nicht in Sicht ist, da die Demokraten das Vorhaben geschlossen ablehnen. Allerdings wird noch eine Entscheidung über trans* Mädchen im Frauensport vom Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, erwartet. Der SAVE America Act sieht unter anderem auch strengere Vorgaben für Wählerausweise und den Nachweis der Staatsbürgerschaft vor. Dagegen sprachen sich Aktivisten und einige Demokraten ebenso aus, sie sehen mögliche Schwierigkeiten bei Wählern mit Namensabweichungen in offiziellen Dokumenten und erklärten, dass Betrug im Wahlsystem äußerst selten sei, weswegen die Notwendigkeit der vorgesehenen Regelungen infrage gestellt werden müsste.
Angriffe auf trans* Community
Queere Aktivisten betonten einen Angriff auf mögliche trans* Wähler, die in ihren Ausweisen mitunter noch einen anderen Personenstand oder Namen aufweisen als sie in der Realität leben. Eine generelle, personalstands-technische Erfassung aller Wähler wie in Deutschland existiert in den USA nicht. Die gescheiterte Abstimmung im Senat ist die dritte Schlappe für US-Präsident Donald Trump in kurzer Zeit, zuvor hatten zwei Bundesrichter das trans* Verbot im Militär sowie auch die angedachten Verbote im Gesundheitsbereich für trans* Menschen vorerst gestoppt.
