Rüge für US-Minister Kennedy Bundesrichter stellt sich gegen queerfeindliche Maßnahmen
Zweiter schwerer Schlag gegen die US-Regierung: Nachdem letzte Woche ein Bundesrichter das trans* Verbot im Militär vorerst stoppte, hat nun ein Bundesrichter in Oregon entschieden, dass der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. mit seinen früheren Aussagen zur trans* Gesundheitsversorgung seine rechtlichen Befugnisse überschritten habe.
Rüge für Gesundheitsminister
Im Dezember 2025 hatte das Ministerium von Kennedy Jr. eine 12-seitige Erklärung veröffentlicht, in der es hieß, „geschlechtsabweisende Verfahren für Kinder und Jugendliche seien weder sicher noch wirksam als Behandlungsmethoden für Geschlechtsdysphorie, Geschlechtsinkongruenz oder andere verwandte Störungen bei Minderjährigen“. Wie die New York Times berichtete, entschied der Richter, dass Kennedy Jr. mit der Aussage, Anbieter von medizinischen Geschlechtsumwandlungsbehandlungen für Minderjährige „entsprächen nicht den professionell anerkannten Standards“, seine Befugnisse überschritten habe.
Die Entscheidung sorgt für eine gewisse Erleichterung bei den Krankenhäusern und Gesundheitsfachkräften, die geschlechtsaffirmierende Versorgung anbieten. Nach der Erklärung von Kennedy Jr. hatte das Ministerium angekündigt, Organisationen zu untersuchen, die weiterhin Medikamente an Minderjährige für Geschlechtsumwandlungen verabreichen, und diese möglicherweise von der Finanzierung durch Medicare und Medicaid auszuschließen – das würde viele Kliniken in eine extrem Notlage versetzen.
Klage von 21 Bundesstaaten
Im Fall der 12-seitigen Erklärung des Gesundheitsministeriums reichten 21 Bundesstaaten Klage ein und bekräftigten, dass die Erklärung die Befugnisse der einzelnen Bundesstaaten beeinträchtige und die Bundesregierung versucht habe, einen nationalen medizinischen Standard einseitig festzulegen. Dies stelle eine Verletzung des Administrative Procedure Acts dar.
Die Anwälte der US-Regierung indes argumentierten, dass die Erklärung von Kennedy Jr. „nicht bindend“ sei und vielmehr einer Meinungsäußerung in einer Publikation ähnele. „Minister Kennedy hat genauso wie jeder andere das Recht, seine Meinung zur Sicherheit und Wirksamkeit von neuen und umstrittenen medizinischen Praktiken zu äußern“, erklärten die Anwälte in Gerichtsdokumenten. Nach einer sechsstündigen Anhörung zu dem Fall stellte Richter Mustafa Kasubhai fest, dass Kennedy Jr. nicht die üblichen Verfahren befolgt habe, bevor er seine Erklärung veröffentlichte, und verurteilte auch die Taktiken der Regierung.
„Die Vorgehensweise ´Ich werde voranschreiten und eine Erklärung abgeben und sehen, ob wir damit durchkommen‘, ist kein Prinzip der Regierungsführung, das mit der übergeordneten Verpflichtung zu einer demokratischen Republik vereinbar ist, die den Rechtsstaat als heilig betrachtet, respektiert und geehrt wissen muss“, sagte der Richter. Experten gehen davon aus, dass die Entscheidung angefochten wird.
Der Fall folgt einer breiten Reihe von Maßnahmen und Gesetzesinitiativen gegen die LGBTIQ+-Gemeinschaft, die seit der Amtseinführung von Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ergriffen wurden. Seit seinem Amtsantritt hat Trump eine Reihe von Exekutivanordnungen erlassen, die insbesondere die trans* Community betreffen. Unter anderem erklärte Trump, dass die offizielle Politik der USA „nur zwei Geschlechter“ anerkenne, verbot trans* Menschen den Militärdienst und schränkte die Gesundheitsversorgung für trans* Personen unter 19 Jahren ein. Zudem wurden in verschiedenen Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die die geschlechtsaffirmierende Gesundheitsversorgung ganz verbieten.
