AfD in Sachsen-Anhalt LGBTIQ+ als Feindbild im Wahlkampf

Bereits vor der finalen Beschlussfassung hatte das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt in diesem Frühjahr für viel Gesprächsstoff und Kritik gesorgt, nun hat die Partei auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg ihr „Regierungsprogramm“ für die anstehende Landtagswahl im September verabschiedet. Rund 250 Delegierte stimmten für den 156 Seiten umfassenden Programmentwurf. LGBTIQ+-Themen werden an diversen Stellen im Text stark negativ besetzt.  

Das Wichtigste im Überblick

• Fünf Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihr Wahlprogramm verabschiedet.
• Das 156-seitige Dokument hebt die Familie hervor inklusive diverser Maßnahmen, darunter ein „Baby-Begrüßungsgeld“ und eine Umstellung der Schulpflicht auf eine „Bildungspflicht“.
• Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt eine Alleinregierung der AfD an.
• „Sexuelle Abweichungen“ bekommen aus Sicht der Partei zu viel Akzeptanz 
• Partei will Politik gegen den „pervers-linken, radikal feministischen und individualistischen Ungeist“ und gegen die „perverse Regenbogenagenda“ machen.
• Aktionsplan bewerbe „nicht-normale Geschlechtsidentitäten“

Klares Familienbild: Mutter, Vater, Kind

Das verabschiedete Wahlprogramm der AfD formuliert eine Reihe von weitreichenden politischen Zielen, die die Partei im Falle einer Regierungsübernahme umsetzen möchte. Besonders im Bereich der Familien- und Bildungspolitik werden viele Veränderungen angestrebt. So soll ein „Baby-Begrüßungsgeld“ eingeführt werden, das unter bestimmten Bedingungen – etwa der deutschen Staatsangehörigkeit eines Elternteils und der Teilnahme an medizinischen Vorsorgeuntersuchungen – gezahlt werden würde. „Wir werden die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern, wieder in den Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Denkens und Handelns stellen“, so die Partei. Zudem soll auch der „Gleichstellungsbeauftragte" durch einen „Familienbeauftragten" ersetzt werden.

Mit Blick auf andere Familienmodelle erklärt die Partei weiter: „Steigende Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten hängen auch damit zusammen, dass sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen und offensiver beworben werden als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen. Wir werden dagegen wieder die Themen Kinder und Familie in den Mittelpunkt der Werbe- und Aufklärungskampagnen der Landesregierung stellen.“ Zudem betont die AfD weiter: „Wir sprechen uns daher klar gegen die staatliche Bewerbung und Förderung alternativer Lebensentwürfe aus. Wenn einzig und allein die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates steht, ist das keine Diskriminierung, weil die Maßnahme durch eine Fülle von Sachgründen legitimiert ist. Der Schutz und die Sonderstellung der Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist daher beizubehalten und als gesellschaftspolitisches Ziel zu formulieren, um die Zukunft und den Fortbestand unseres Volkes zu garantieren.“

Die AfD fordert darüber hinaus, die Schulpflicht durch eine „Bildungspflicht“ zu ersetzen. Besonders umstritten ist die Forderung, das „Experiment“ der Inklusion von Kindern mit Behinderung an Schulen zu beenden. In ihrer Erklärung bezeichnet die Partei diese Maßnahme als gescheitert und kündigte an, die Inklusion zurückzudrängen. Man wolle insgesamt linke Politik beenden: „Dieser pervers-linke, radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt dabei nicht nur traditionelle Familien- und Rollenbilder, er leugnet und kriminalisiert selbst biologische Tatsachen. Individuelle Gefühlswelten werden zum Maßstab staatlichen Handelns und ihre Anerkennung ist mittlerweile gegen jede offenkundige Wirklichkeit juristisch erzwingbar.“

Attacke auf Aktionsplan 

So will die Partei auch aufhören mit der, aus ihrer Sicht stattfindenden „Frühsexualisierung“ an Schulen und sagt dazu: „Unter dem Deckmantel der Toleranz nehmen pervers-linke Fanatiker die Seelen unserer Kinder ins Visier. So wird beispielsweise im Rahmen eines Aktionsplanes der Landesregierung mittels eines sogenannten Kita-Koffers der ´Normalitätsbegriff der Familie ein Stück weit hinterfragt´, wie die Verantwortlichen selbst freimütig erklären. Ziel dieser Kampagnen ist nicht nur, mehr Akzeptanz für jede Form ´alternativer Lebensentwürfe´ zu erreichen. Vielmehr werden die verschiedensten Ausprägungen nicht-normaler Geschlechtsidentitäten oder abseitiger sexueller Vorlieben geradezu beworben und bei Kindern im Kindergarten- oder Grundschulalter ins Bewusstsein gerückt. Das ist übergriffig und geht zu weit! Sexualerziehung ist eine Domäne der Eltern. In der Kita ist die Familie aus Mann und Frau zwanglos als Normalform des Zusammenlebens vorauszusetzen und die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen als biologische Tatsache zu achten.“

Die AfD Sachsen-Anhalt erklärt weiter, dass die Zunahme von Kindern mit einer Geschlechtsdysphorie „angefeuert“ wird durch die „Translobby und Organisationen, die sich der Regenbogenideologie verschrieben haben. Eine Relativierung und Verharmlosung dieser Problematik, ja fast schon Förderung, findet sich bis in die Spitzen aller Altparteien und hat ebenfalls Einzug in staatliches Handeln gefunden. Wir werden diesen Trend umkehren. Statt den Zugang zu Hormontherapien und Pubertätsblockern zu erleichtern, fordern wir, wie auch der Deutsche Ärztetag, den Zugang zu diesen experimentellen Eingriffen einzuschränken bzw. zu unterbinden.“ Insgesamt müsse der Staat zur „normativen Normalität der Gesellschaft" zurückkehren, weg von der „perversen Regenbogenagenda“. 

Gefahr durch den Regenbogen 

Zur Community ganz direkt betont die Partei überdies: „Die LQBTQ-Bewegung wiederum nimmt die angebliche Vertretung der Interessen nicht heterosexueller Menschen zum bloßen Vorwand, um in Wahrheit die tradierte Normalität, die wir für die gedeihliche Entwicklung unserer Gesellschaft brauchen, zu zerstören. Dergleichen hat an Schulen nichts verloren. Die Schule muss den Kindern vielmehr die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild vermitteln. Das Anliegen der LGBTQ-Lobby steht dem konträr entgegen.“ So soll das Symbol des Regenbogens inklusive von Fahnen als zentraler Aspekt der Community an Schulen verboten werden. In der Wissenschaft sollen daher auch Genderstudien abgeschafft werden, bei ihnen handele es sich „größtenteils“ um eine „politische Ideologie, deren Kerndogma darin besteht, dass Geschlechtsidentitäten ein Zwangssystem darstellen, das aufgehoben werden muss.“

Im Bereich der Migrationspolitik fordert die AfD ein striktes Vorgehen. So möchte die Partei auf „kulturfremde Fachkräfte“ verzichten und stattdessen ein „Rückkehrprogramm“ für ausgewanderte deutsche Fachkräfte auflegen. Darüber hinaus soll eine „Task Force Abschiebungen“ eingerichtet werden. Auch die Staatsleistungen an Kirchen sowie die Landeszentrale für politische Bildung will die AfD abschaffen. Die Sicherheit im Bundesland soll gestärkt wegen und die Strafmündigkeit für Jugendliche auf 12 Jahre herabgesetzt werden.  Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ulrich Siegmund, äußerte sich zuversichtlich, dass die Partei eine Alleinregierung bilden könne. „Die Regierungsverantwortung ist greifbar nahe“, sagte Siegmund zu Beginn des Parteitags. Der Parteitag der AfD in Magdeburg war von intensiven Protesten begleitet.