Gescheiterte EU-Abstimmung Mehrheit stimmt gegen starke Grundrechte auch für LGBTIQ+
Im Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten des Europäischen Parlaments hat die Europäische Volkspartei (EVP) gegen den Bericht des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Alessandro Zan gestimmt. Zan hatte gefordert, die EU-Grundrechtecharta von einem Symbol in ein wirksames Instrument zu verwandeln. Ziel war demnach unter anderem, gleiche Rechte für Regenbogenfamilien in allen Mitgliedsstaaten zu garantieren, Antidiskriminierungsrichtlinien einzuführen, Hassverbrechen zu ahnden sowie EU-Fördermittel an die Einhaltung von Grundrechten zu knüpfen.
Volkspartei stimmt mit rechten Politikern
Der Bericht sah auch konkrete Maßnahmen vor, die Mitgliedsstaaten bei Verstößen zu sanktionieren oder EU-Mittel kürzen zu können. Beobachter vermuten, dass gerade dieser Sanktionsmechanismus die EVP dazu bewog, gemeinsam mit rechten Fraktionen gegen die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützte Mehrheit aus Sozialdemokraten und Grünen zu stimmen. Betroffen waren die moderat-rechte ECR-Fraktion unter Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie die extrem rechte Gruppe der Patrioten (Salvini, Vannacci, AfD).
Zan kritisierte die Entscheidung scharf: „Heute hat die EVP gezeigt, dass sie keine europäische Partei mehr ist – nach Abstimmungen mit der extremen Rechten zu Asyl und Green Deal blockiert sie nun die Stärkung von Rechten in Europa. Es geht hier nicht um irgendein Dokument, sondern um einen monatelang verhandelten Bericht zur EU-Grundrechtecharta, der politisch abgestimmt war und für den sich auch Präsidentin Metsola und die gesamte europäische EVP eingesetzt haben.“ Zur EVP gehören auch CDU und CSU aus Deutschland.
Hassverbrechen und Antidiskriminierung
Der Bericht enthielt laut Zan zentrale Maßnahmen: Stärkung der Antidiskriminierungspolitik, Bekämpfung von Hassverbrechen, Maßnahmen gegen Desinformation und die Kopplung von EU-Fördermitteln an Rechtsstaatlichkeit. „Die Grundrechte sind nicht verhandelbar und dürfen nicht für politische Spiele missbraucht werden“, erklärte Zan weiter. Sandro Gozi, Generalsekretär der European Democratic Party (EDP), warf der EVP unter Manfred Weber (CSU) vor: „Man kann sich nicht als europäisch bezeichnen, während man gemeinsam mit Gegnern der Grundrechte diese abbaut. Tag für Tag richtet sich die EVP unter Weber gegen die Fortschritte im Bereich der Zivilrechte.“
Das Scheitern des Berichts folge einem wiederkehrenden Muster im Parlament: Die EVP zeige sich zunehmend bereit, sich mit rechts-konservativen und extrem rechten Kräften zu verbünden, um Fortschritte bei Bürger- und Menschenrechten zu blockieren. Bereits Anfang März hatte dieselbe Koalition gemeinsam über Rückführungsregelungen abgestimmt, koordiniert mit der extremen Rechten, trotz gegenteiliger öffentlicher Erklärungen.
