Präsident Trump rechtfertigt Iran-Politik mit LGBTIQ+-Rechten.
Rhetorik und Realität in der Iran-Debatte
In einem aktuellen YouTube-Interview nutzt Donald Trump die Verfolgung von LGBTIQ+-Menschen in Iran, um die US-Militäreinsätze gegen iranische Ziele zu verteidigen. Im Austausch mit Social-Media-Star Jake Paul erklärte Trump, die Vereinigten Staaten „unterstützen Gays“, während im Iran die Tötung homosexueller Menschen an der Tagesordnung sei. Diese Aussage erfolgte, obwohl seine Administration versuchte, zwei schwule iranische Männer, die ein Paar sind, in ihre Heimat abzuschieben – und damit in Lebensgefahr zu bringen.
Politisches Kalkül und internationale Vergleiche
Trump zog damit bewusst einen Vergleich zur Situation von LGBTIQ+-Personen im Iran, wo homosexuelles Verhalten nach Angaben von Amnesty International mit extremen Strafen bis hin zum Tod bedroht ist. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen berichten über anhaltende Gewalt, Misshandlungen und willkürliche Festnahmen queerer Menschen. Während Trump die militärische Offensive „Operation Epic Fury“ gegen iranische Infrastruktur mit der angeblichen Befreiung von Minderheiten begründet, bleibt sein Handeln in der Flüchtlings- und Asylpolitik widersprüchlich. Der Fall des schwulen Paares, das in den USA Schutz gesucht hatte, zeigt laut Expertinnen und Experten sowie Anwältinnen und Anwälten ein Muster: Menschen in Todesgefahr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung werden nicht konsequent geschützt, sondern weiter abgeschoben, obwohl das US-Recht explizit Asyl für bedrohte Minderheiten vorsieht.
Stimmen zu Trumps Vorgehen
Bekah Wolf, die Anwältin der betroffenen Männer, betont: „Personen, die aus Angst vor Folter oder Tod wegen ihrer sexuellen Identität fliehen, sind klassische Fälle für Asyl.“ Die immer wiederkehrende Berufung auf die Lage von LGBTIQ+-Menschen im Iran als Rechtfertigung für harte Außenpolitik, während im eigenen Land der notwendige Schutz verweigert wird, sorgt für Unverständnis bei vielen Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten sowie Experten und Expertinnen.
Instrumentalisierung von LGBTIQ+
Internationale und nationale Beobachtende sehen in Trumps Rhetorik eine Instrumentalisierung der LGBTIQ+-Thematik, um militärisches Durchgreifen zu legitimieren, ohne grundlegende menschenrechtliche Verantwortung einzulösen. In den Vereinigten Staaten werden zunehmend Anträge auf Asyl, selbst aus Staaten mit dokumentierter Verfolgung, erschwert oder abgelehnt. Weltweit verschärfen autoritäre Regime in Nahost und Afrika weiterhin Gesetze gegen queere Menschen, was UN-Berichte und zahlreiche NGOs bestätigen.
