Social-Media-Verbot Nach Bundeskanzler Merz bekräftigt auch Steinmeier ein Verbot

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt die Forderung nach einer Altersgrenze für soziale Netzwerke. Er sprach sich dafür aus, die Nutzung entsprechender Plattformen erst ab 14 Jahren zu erlauben. Zuletzt hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Vertreter von CDU und SPD das Vorhaben befürwortet, Kritik am von Unions-Partner CSU. 

Empfehlung von Experten „überzeugen nicht“

In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärte Steinmeier, ihm sei bewusst, dass viele Fachleute aus der Digitalbranche von einem solchen Verbot abraten. „Ich weiß, dass viele Digitalexperten meinen, man solle bloß die Finger von einem Verbot lassen“, sagte er. „Aber diese Empfehlung überzeugt mich nicht mehr.“ Die Risiken für Kinder und Jugendliche seien aus seiner Sicht zu groß. „Regellosigkeit führt zu Gefährdungen für das soziale Miteinander und für die Demokratie“, warnte der Bundespräsident. Eltern und Lehrkräfte dürften mit der Verantwortung im Umgang mit sozialen Netzwerken nicht allein gelassen werden.

Kritik mehrerer Verbände 

Mehrere Organisationen aus dem Bereich Kinder- und Jugendschutz sehen ein Verbot dagegen sehr kritisch. Der Deutsche Kinderschutzbund sprach sich gegen eine solche Regelung aus. Kinder und Jugendliche müssten vielmehr befähigt werden, digitale Angebote verantwortungsvoll zu nutzen. Zudem hätten soziale Medien auch zahlreiche positive Seiten. Ähnlich äußerten sich das Deutsche Kinderhilfswerk sowie der AWO-Bundesverband. Auch UNICEF Deutschland betonte, entscheidend sei vor allem, den digitalen Raum für junge Menschen sicher zu gestalten und gleichzeitig die Medienkompetenz in allen Altersgruppen gezielt zu stärken.

Mehrfach betonten auch queere Vereine wie das Jugendnetzwerk Lambda die Gefahren eines solchen Verbots, das queere junge Menschen weiter in die Isolation treiben werde und wichtige Kontakte, Teilhabe und Informationsgewinn über LGBTIQ+ gerade auch rund um das Coming-Out unterdrücken würde. Besonders dramatisch würde sich dadurch die Lage von schwulen, lesbischen und queeren Minderjährigen im ländlichen Raum gestalten. 

Expertenkommission rät zur Ruhe 

Zurückhaltend äußerte sich auch die Co-Vorsitzende der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, Nadine Schön. Sie rief die Politik dazu auf, zunächst die Arbeit der Kommission abzuwarten. Deren Auftrag sei deutlich umfassender als nur die Frage nach einem Mindestalter für soziale Netzwerke, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Es gehe vielmehr insgesamt um Schutz, Befähigung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Sie empfehle der Politik daher dringend, die Kommission zunächst in Ruhe arbeiten zu lassen. Schön war bis zum vergangenen Jahr Bundestagsabgeordnete der CDU. Der Abschlussbericht des Gremiums wird für den Sommer erwartet.