Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht Deutschland mit einer Vielzahl unterschiedlicher Sicherheitsrisiken konfrontiert. Die Spannbreite reicht nach seinen Worten von Extremismus und Terrorismus bis zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen. Nach dem CSD-Amoklauf beim Berliner CSD betonte er, in der aktuellen Lage sei in Deutschland „jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen“.
Das Wichtigste im Überblick
- Hessens Innenminister Roman Poseck warnt angesichts mehrerer aktueller Entwicklungen vor einer hohen Gefährdungslage in Deutschland.
- Nach seiner Einschätzung muss „jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen“ sein.
- Der Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung im Internet, die sich teilweise innerhalb weniger Wochen vollziehen kann.
- Besonders alarmiert sind die Behörden über immer jüngere Extremisten und Jugendliche, die sich über Chatgruppen vernetzen.
Verschiedene Gefahren
Poseck verwies bei der Präsentation des hessischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2025 in Wiesbaden auf die veränderte Einschätzung der Sicherheitslage durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser habe „die Bedrohungslage im Juli von abstrakt auf hoch hochgestuft“. Welche Dimension die Gefahr inzwischen angenommen habe, sei durch Ereignisse der vergangenen Wochen deutlich geworden, sagte Poseck: „Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und das hybride Anschlagsszenario mit einer sprengstoffbestückten Drohne am Leipziger Flughafen haben in den vergangenen Wochen auf dramatische Weise gezeigt, wie real diese Gefahr ist.“
Nach Einschätzung des Ministers ist die gegenwärtige Lage vor allem durch das gleichzeitige Auftreten unterschiedlicher Bedrohungen geprägt. Einerseits gehe es um extremistische Straf- und Gewalttaten, andererseits um Aktivitäten anderer Staaten. Dazu zählten Sabotage, Spionage und sogenannte hybride Bedrohungen. Gemeint sind damit häufig verdeckte Maßnahmen, die darauf abzielen, Unsicherheit zu schaffen oder die Gesellschaft zu destabilisieren.
Rechts- und Linksextremismus
In Hessen ist seit dem tödlichen Anschlag von Hanau im Jahr 2020 kein weiterer Anschlag mit Todesopfern verübt worden. Poseck führt dies unter anderem auf glückliche Umstände und die Arbeit der Sicherheitsbehörden zurück. Zugleich verwies er auf die erweiterten Befugnisse, die Polizei und Verfassungsschutz in Hessen inzwischen erhalten haben. Bei den extremistischen Straf- und Gewalttaten blieb der Rechtsextremismus auch im vergangenen Jahr der mit Abstand wichtigste Gefahrenbereich. Poseck kritisierte die Weltbilder, die von Rechtsextremisten verbreitet würden. Diese stünden für „menschenverachtende, rassistische und völkische Weltbilder“.
Mit Blick auf den Linksextremismus verwies Poseck unter anderem auf Angriffe auf die Stromversorgung in Berlin. Außerdem nannte er die „antimilitaristisch motivierten Brandanschläge auf Fahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen und auf zivile Einsatzfahrzeuge der Bundeswehr in Kassel“. Der Minister sieht darüber hinaus eine Verbindung zwischen Teilen des Linksextremismus und antisemitischen Positionen. Linksextremismus sei „ein gefährlicher Treiber des Antisemitismus; er verbündet sich mit Israel- und Judenhassern“.
Radikalisierung im Internet
Neben den klassischen Formen extremistischer Gewalt rückten 2025 auch Spionage und hybride Bedrohungen stärker in den Mittelpunkt. Als größte Gefahr gilt nach Angaben des Innenministeriums dabei Russland. Auch China versuche, seinen Einfluss auszuweiten. Nach Angaben der Behörden geschehe dies unter anderem über Cyberangriffe. Bernd Neumann, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, forderte angesichts der Aktivitäten russischer Geheimdienste eine erhöhte Aufmerksamkeit.
Besonders beschäftigt den Verfassungsschutz die Entwicklung im Internet. Nach Einschätzung Neumanns verlagern sich Radikalisierungsprozesse zunehmend in digitale Räume. Gleichzeitig verlaufe die Radikalisierung immer schneller. „Extremisten werden immer jünger“, sagte Neumann. Der hessische Verfassungsschutz habe sich zuletzt mit 12- bis 17-Jährigen „beschäftigt, die sich in Chatgruppen austauschen und Aktionen planen. Die Algorithmen der Plattformen sorgen dafür, dass wenige Klicks ausreichen, und man ist bereits im Spinnennetz des jeweiligen Extremismus gefangen.“
Nach Angaben des Verfassungsschutzpräsidenten werden extremistische und verfassungsfeindliche Inhalte dabei nicht immer offen präsentiert. Vielmehr würden entsprechende Botschaften „geschickt in vermeintlich harmlosen Kurzvideos, Liedern oder Challenges“ versteckt. Der Zeitraum bis zu einer möglichen Radikalisierung könne nach Einschätzung der Behörde sehr kurz sein. Teilweise dauere dieser Prozess nur wenige Wochen. Schulen und Medienaufsicht müssten deshalb nach den Worten Neumanns auch im digitalen Raum einen Beitrag zum Schutz der Demokratie leisten.
