In Chile hat der konservative Politiker José Antonio Kast offiziell das Präsidentenamt übernommen. Bei der Zeremonie im Kongress in der Hafenstadt Valparaíso löste der 60-Jährige seinen linkspolitischen Vorgänger Gabriel Boric ab. Mit dem Machtwechsel vollzieht das südamerikanische Land einen deutlichen politischen Kurswechsel nach rechts – queere Verbände befürchten eine mögliche Verschlechterung der Lebensrealität von LGBTIQ+-Menschen.
Neuausrichtung im Land
Der neue Staatschef und neunfache Vater steht politisch für konservative Positionen und gilt als strenggläubiger Katholik. Kast ist Sohn eines deutschen Wehrmachtsoffiziers und hatte in der Vergangenheit offen seine Bewunderung für den ehemaligen Militärmachthaber Augusto Pinochet geäußert. Nach seiner Wahl sucht er zudem verstärkt die Nähe zu rechtsgerichteten politischen Kräften weltweit. In seiner ersten Rede als Präsident zeichnete Kast dann auch ein düsteres Bild der Lage im Land und kündigte eine grundlegende politische Neuausrichtung an. Die Regierung werde sich auf Sicherheit, Ordnung und wirtschaftliches Wachstum konzentrieren.
„Eine Notstandsregierung ist keine leere Worthülse“, erklärte Kast am Abend im Präsidentenpalast La Moneda in der Hauptstadt Santiago. „Sie schafft Ordnung im Chaos. Sie bringt Erleichterung im Leid. Sie sorgt für ein hartes Durchgreifen, wo Straflosigkeit herrscht. Und sie ist reale, konkrete und mögliche Hoffnung für all jene, die zu lange ignoriert wurden.“ Der Präsident hatte seinen Wahlkampf stark auf Themen wie Migration und Kriminalität ausgerichtet. Kast kündigte an, irreguläre Migranten abzuschieben, notfalls „mit nichts als ihrer Kleidung am Leib“. Rund 300.000 Menschen halten sich derzeit ohne offizielle Papiere im Land auf.
Wenig Sympathien für LGBTIQ+
Zuvor hatte sich Kast auch immer wieder negativ über LGBTIQ+-Rechte geäußert und unter anderem erklärt, dass er eine Ehe für Homosexuelle ablehne und ein „traditionelles Familienmodell“ bevorzuge. In seinen politischen Positionen kritisierte Kast regelmäßig überdies Feminismus und das, was er als „Gender-Ideologie“ bezeichnet. Außerdem lehnt er staatliche Politik zur Förderung von sexueller Diversität ab. Zwar beteuerte Kast in einem Interview, er habe „kein Problem mit der homosexuellen Welt“, stelle sich aber gegen eine „Gay-Lobby“, die politischen Druck ausübe.
Ob Kast bereits erreichte Rechte für die Community möglicherweise wieder einschränken oder gar rückabwickeln will, ist nicht bekannt. Seit März 2022 gibt es die gleichgeschlechtliche Ehe inklusive eines Adoptionsrechts im Land – über 70 Prozent der Bevölkerung sprachen sich für die Ehe-Gleichstellung aus. Chile hat sich in den letzten Jahren so zu einem der fortschrittlichsten Länder Südamerikas in Bezug auf LGBTIQ+-Rechte entwickelt, zuletzt stiegen allerdings die Fälle von Gewalt gegenüber Schwulen und Lesben deutlich an, mehr als 60 Prozent der Bevölkerung fühlt sich inzwischen auch aufgrund der organisierten Kriminalität unsicher.
