In Slowenien steht am 22. März 2026 die Parlamentswahl an – und aus Sicht von queeren Aktivisten geht es dabei auch um die Zukunft von LGBTIQ+-Rechten im Land. Erst 2022 hatte das Parlament die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie das Adoptionsrecht beschlossen, beides trat 2023 in Kraft. Damit war Slowenien das erste ehemalige kommunistische Land, das diese Rechte einführte. Droht nun ein Rollback?
Wer wird Ministerpräsident?
Herausforderer des amtierenden Ministerpräsidenten Robert Golob ist der konservative Politiker Janez Janša. Der Vorsitzende der Slovenian Democratic Party (SDS) war bereits drei Mal Regierungschef. Seine Partei stimmte in der Vergangenheit gegen die Ehe für alle und vertrat die Position, ein Kind habe Anspruch auf eine Mutter und einen Vater. Beim Pride in der Hauptstadt Ljubljana kam es 2023 zu einem Zwischenfall mit der Jugendorganisation der SDS. Diese versuchte laut Berichten, Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Parade mit biblischen Zitaten zu provozieren und erklärte, es gebe „nur zwei Geschlechter“. Auf sozialen Netzwerken verbreiteten Parteivertreter zudem Inhalte, die als homophob und antisemitisch kritisiert wurden. Aktuelle Umfragen sehen die SDS von Janša vor der Wahl in Führung. Der Urnengang am 22. März gilt daher als politisch richtungsweisend für das Land.
Große Sorge in der Community
LGBTIQ+-Organisationen beobachten den Wahlkampf deswegen mit großer Sorge in diesen Tagen. Die Organisation Legebitra, eine der wichtigsten NGOs für queere Rechte im Land, dokumentierte, dass in den vergangenen fünf Jahren rund 60 Prozent der LGBTIQ+-Personen in Slowenien Belästigungen erlebt haben. Außerdem fehlt bislang eine spezielle Gesetzgebung gegen Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.
Nach der Einführung der Ehe erklärte Legebitra: „Nach mehr als 30 Jahren Forderungen nach rechtlicher Anerkennung sind wir endlich näher an echter Gleichberechtigung.“ Drei Jahre später sehen die queeren Aktivisten diese Fortschritte jedoch massiv wieder in Gefahr. Ministerpräsident Golob warnte ebenso bereits vor möglichen politischen Folgen eines Wahlsiegs seines Herausforderers: „Wir müssen verstehen, dass Janša der engste Verbündete ist, den Orbán jemals haben wird.“
Gemeint ist damit eine mögliche Zusammenarbeit mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán innerhalb der Europäischen Union. Sollte Janša an die Regierung kommen, könnte Orbán im Europäischen Rat einen engeren Verbündeten bekommen. Janša hat sich zwar nie offen gegen die EU ausgesprochen, Kritiker sehen in seiner Politik jedoch einen euroskeptischen Kurs, der eine stärkere europäische Integration etwa bei Rechtsstaatlichkeit, Migration und Bürgerrechten ablehnt, ohne einen EU-Austritt zu fordern.
