Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden wird heute die neue Regierung unter Ministerpräsident Rob Jetten vereidigt. Die Mitglieder des Kabinetts legen in Den Haag vor König Willem-Alexander ihren Amtseid ab. Ein Meilenstein mit Signalwirkung für die LGBTIQ+-Community: Jetten ist der erste offen schwule Mann in diesem Amt – und zudem auch der jüngste Ministerpräsident in der niederländischen Geschichte.
Schwierige Minderheitenregierung
Jetten ist Vorsitzender der linksliberalen Partei Democraten 66 (D66). Bei der Wahl Ende Oktober hatte sich seine Partei mit einem Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen knapp vor der Partij voor de Vrijheid (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders durchgesetzt. Nach längeren Verhandlungen verständigte sich die D66 mit den Mitte-Rechts-Parteien Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und Christen-Democratisch Appèl (CDA) auf die Bildung einer Minderheitsregierung. Gemeinsam kommen die drei Parteien auf 66 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Für eine Mehrheit wären 76 Mandate erforderlich.
Die politische Arbeit dürfte in der Minderheitenregierung damit nicht einfach werden. Im Koalitionsvertrag vereinbarten die Partner, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und die Verteidigungsausgaben an den Vorgaben der Nato auszurichten. Zudem soll der bisherige strikte Kurs in der Migrationspolitik fortgeführt werden. Auch Kürzungen bei Sozialleistungen sind vorgesehen.
Mehr Akzeptanz für die Community
Die Community in den Niederlanden hofft darauf, dass auch LGBTIQ+-Themen unter einem Ministerpräsidenten Jetten wieder stärker in den Fokus rücken. Vielleicht kann der 38-Jährige auch dazu beitragen, die Akzeptanz in der Gesellschaft wieder ansteigen zulassen, zuletzt hatten sich in einer Studie eine Mehrheit der jungen Niederländer gegen Homosexuelle und queere Menschen ausgesprochen. Seit November 2024 ist Jetten mit dem argentinischen Hockeyspieler Nicolás Keenan verlobt – heiraten will das Paar im Sommer dieses Jahres.
