Grundrechte in Gefahr Tennessee: Anerkennung queerer Ehen geschwächt
Mehr als zehn Jahre nach der historischen Entscheidung des Supreme Court für gleichgeschlechtliche Ehen in den USA droht die rechtliche Anerkennung queerer Ehen in Tennessee eine entscheidende Schwächung zu erfahren. Die republikanisch dominierte Abgeordnetenkammer des Bundesstaates hat jetzt das Gesetzesvorhaben HB1473 gebilligt, das privaten Personen und Institutionen erlaubt, Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren nicht anzuerkennen und gleichzeitig Schutz vor beruflichen Konsequenzen bei entsprechender Verweigerung sichert.
Gesetz stellt Bundesrecht in Frage
Das zentrale Element von HB1473 ist die Schaffung weitreichender Ausnahmeregelungen: Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen bekommen explizit das Recht, sich nicht an die bundesrechtlich garantierte Gleichstellung (entsprechend Obergefell v. Hodges und dem 14. Zusatzartikel der US-Verfassung) zu halten. Dies betrifft die Anerkennung und Durchführung von gleichgeschlechtlichen Trauungen. Auch Geistliche oder andere Dienstleister, die Eheschließungen begleiten, können sich künftig auf dieses Landesgesetz berufen – selbst wenn dies Bundesrecht widerspricht.
Ein Sprecher des Tennessee Equality Project betonte angesichts der Abstimmung, diese Initiative sorge für Rechtsunsicherheit und Angst in Familien, denen bisher bundesweite Schutzrechte gewährt wurden. Nationale Bürgerrechtsorganisationen warnen ebenfalls, dass eine Zwei-Klassen-Gesellschaft drohe, in der rechtlicher Bestand und soziale Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Ehen stark erodieren könnten.
Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft
Cathryn Oakley von der Human Rights Campaign warnt, dass Republikanerinnen und Republikaner gezielt Grundrechte angriffen, die gesellschaftlicher Konsens seien: Eine klare Mehrheit der US-Bevölkerung befürwortet laut aktuellen Umfragen die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare. Oakley betont, dass die Gesetzesinitiative nicht den Alltagssorgen von Familien diene und fordert, liebevollem Zusammenleben dürfe keine staatliche Diskriminierung mehr folgen.
Konfliktlinien und rechtlicher Hintergrund
Seit dem sogenannten Respect for Marriage Act aus dem Jahr 2022 sind alle US-Bundesstaaten verpflichtet, auch in anderen Staaten geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen zu erkennen. HB1473 sucht nun den Weg über religiöse Ausnahmen und die Definition privater Ablehnung. Offizielle Expertisen sehen zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf Verwaltungsabläufe, politisch aber steht ein Signal im Vordergrund: die Erosion einer gesellschaftlichen Errungenschaft durch neue Gesetzeslücken, die auf Landesebene geschaffen werden.
Wie sicher ist die Ehegleichstellung noch?
Mit dem Beschluss setzt Gino Bulso und die Mehrheitsfraktion in Tennessee ein Signal weit über die eigenen Bundesstaatsgrenzen hinaus. Das Gesetzesvorhaben wird als Teil einer landesweiten Strategie gedeutet, die nach Aufhebung anderer Bürgerrechte durch den Supreme Court (wie das Abtreibungsrecht) bewusst nach unsichtbaren Angriffsflächen sucht. Bleibt es bei dieser Entwicklung, könnte der Supreme Court erneut als letzte Instanz für die Rechte von LGBTIQ+-Paaren gefragt sein – ein Balanceakt, der die rechtliche Stabilität der Ehegleichstellung in den gesamten USA erschüttern könnte.
