Im Zuge derer Präsidentschaftswahl Mitte Januar in Uganda hat die Regierung nun mehrere Menschenrechtsorganisationen die Arbeit untersagt. Betroffen sind vor allem Vereine und Gruppen, die sich für LGBTIQ+-Menschen im Land eingesetzt haben, darunter die angesehene Organisation Chapter Four Uganda.
Ein Präsident für die Ewigkeit
Der radikale Kampf gegen die queere Community, insbesondere gegen schwule Männer, dürfte dabei weiter fortgesetzt werden, nachdem 2023 das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz in Kraft getreten ist, das hohe Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen und Sex vorsieht. Die Wiederwahl von Präsident Yoweri Museveni (81) Mitte Januar wurde international vielerorts als Farce eingestuft, die Opposition sprach direkt von Wahlbetrug. Offiziell wurde der 81-Jährige mit 72 Prozent der Stimmen erneut gewählt, seit vierzig Jahren ist Museveni bereits Präsident von Uganda – und wird es wohl auch bleiben. Ein queerer Aktivist kommentierte die Lage so: „Diesen Präsidenten werden wir erst durch einen Hirntumor los.“
Verbot von queeren Vereinen
Klar ist, damit werden auch die Angriffe auf die LGBTIQ+-Community im Land weiter fortgesetzt werden, beginnend mit dem Verbot von wichtigen Menschenrechtsverbänden – in den Wochen vor der Wahl waren zudem bereits mehr als 500 Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten verhaftet worden, darunter laut unbestätigten Berichten wohl auch queere Menschen. Nun suspendierte das Nationale Büro für Nichtregierungsorganisationen (National Bureau for Non-Governmental Organisations) die Betriebserlaubnis von Chapter Four Uganda.
Zur Begründung wurden vage Vorwürfe genannt, wonach Aktivitäten der Organisation „der Sicherheit und den Gesetzen Ugandas abträglich“ seien. Chapter Four Uganda arbeitete schwerpunktmäßig zu Fragen der Strafjustiz, geschlechtsspezifischer Gewalt, Arbeits- und Beschäftigungsrechten sowie zum Zugang zu Informationen. Die Organisation gilt als überparteilich und ist seit Jahren in der Menschenrechtsarbeit aktiv mit Schwerpunkt LGBTIQ+.
Zeitgleich wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern sechs weitere Organisationen suspendiert: die Alliance for Election Finance Monitoring, das Human Rights Network for Journalists–Uganda, das National NGO Forum, das Center for Constitutional Governance, die National Coalition of Human Rights Defenders sowie das African Centre for Treatment and Rehabilitation of Torture Victims.
Weitere Zuspitzung der Lage
Auch die Zeitung Nile Post wertete das Vorgehen als „jüngste Zuspitzung“ im Verhältnis zwischen Regierung und Zivilgesellschaft. Der Schritt habe neue Sorgen über den schrumpfenden Handlungsspielraum für kritische Stimmen und Menschenrechtsarbeit ausgelöst. Internationale Kritik kam unter anderem vom Robert & Ethel Kennedy Human Rights Center mit Stammsitz in den USA: „Solche repressiven Maßnahmen untergraben die Integrität und schwächen die Demokratie in ihrem Kern. Alle Akteure, einschließlich der Afrikanischen Union, müssen jetzt handeln“, so der Chef-Jurist Ikechukwu Uzoma.
